Gemeinwohl statt Rendite: Zur Zukunft öffentlicher Unternehmen in Berlin
Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft, Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.
Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzialisierung, verstanden als die einseitige Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es daher nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls grundlegend und dauerhaft ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows" für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungsunternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.
Programm
10.30 UHR
Ankunft und Anmeldung
11.00 UHR
I AUFTAKTBEITRÄGE
Öffentliche Unternehmen zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gemeinwohlverpflichtung
Prof. Dr. Christian Zeller (Universität Salzburg)
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
Moderation: Julia Witt
(Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen)
12.00 UHR
Mittagspause
13.00 UHR
II WORKSHOPS
Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen
Dr. Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)
Dr. Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)
Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)
Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen
Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/HTW Berlin)
Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
„Mehrwert": Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute
Veronika Hannemann (ver.di)
Dr. Matthias Naumann (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner)
Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land)
15.00 UHR
III PRÄSENTATION DER WORKSHOPERGEBNISSE
15.30 UHR
Kaffeepause
16.00 UHR
IV PODIUM:
Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage
Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, DIE LINKE)
Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD)
Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
17.30 UHR
Ende der Tagung
Ort: Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, U-Bhf. Senefelder Platz