Liebe Abonnenten der Linke-News,
vom Superwahljahr 2009 war in den zurückliegenden Monaten ja schon viel die Rede. Bundestags- und Europawahl, noch 4 ausstehende Landtagswahlen, darunter in unserem Nachbarland Brandenburg und viele Kommunalwahlen in anderen Bundesländern prägen die politischen Aktivitäten der LINKEN in diesem Jahr. In zahlreichen Haupt- und Vertreter/innen/versammlungen in den vergangenen Wochen wurden diese Wahlkämpfe durch Euch vorbereitet. Für den bisher weitgehend reibungslosen Ablauf dieser Vorbereitungen möchte ich allen Beteiligten schon mal herzlich Dank sagen.
Seit Ende Januar wissen wir, dass auf uns in Berlin aber noch eine weitere Herausforderung zukommt. Das Bündnis Pro Reli, bestehend vor allem aus den Kirchen und den Oppositionsparteien CDU und FDP, hat einen Volksentscheid über ein Gesetz zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion an den Berliner Schulen durchgesetzt. Bekämen sie dafür am 26. April diesen Jahres die notwendige Mehrheit, würde dieses Gesetz in Kraft treten und der von uns 2006 eingeführte gemeinsame Ethikunterricht wieder abgeschafft werden.
Das wollen wir verhindern. Dafür haben wir gute Argumente. Der gemeinsame Ethikunterricht ist ein wichtiger Beitrag um das friedliche und respektvolle Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Tradition, Kultur und Weltanschauung in unserer Stadt zu befördern. Gerade Kindern und Jugendlichen muss die Chance geboten werden, die notwendige Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensvorstellungen und Religionen zu erlernen. Die von Pro Reli angestrebte Trennung des Unterrichts nach Konfessionen würde einen solchen Austausch dagegen verhindern.
Deshalb hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Berlin beschlossen mit einer intensiven Kampagne für die Teilnahme und ein NEIN beim Volksentscheid am 26. April zu werben. Wir beteiligen uns dazu an der Kampagne des Bündnisses Pro Ethik und wollen zugleich mit einem eigenen Beitrag in der Stadt sichtbar sein. Dafür brauchen und werben wir um Eure Unterstützung.
Im Einzelnen bedeutet das:
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen einige anstrengende Monate. Zumal wir neben dieser Kampagne auch noch die Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise« am 28. März in Berlin und die Proteste gegen die NATO Anfang April unterstützen wollen. Das Ergebnis des Volksentscheids wird aber nicht unerheblich für die Stimmung in der Stadt in den sich anschließenden Wahlkämpfen sein. Geht es doch hierbei auch um eine Frage, in der sich manifestieren wird, wer welchen Einfluss auf die politisch- kulturelle Hegemonie in dieser Stadt hat. Deshalb bitten wir um Euer Engagement, um Eure Unterstützung. Wir haben uns und anderen im vergangenen Jahr beim Volksentscheid über die Zukunft Tempelhofs bewiesen, dass unsere Partei mobilisierungs- und kampagnenfähig ist. Lasst es uns in diesem Jahr allen zeigen, dass wir nach wie vor dazu in der Lage sind und legen wir gemeinsam einen soliden Grundstein für die folgenden Wahlkämpfe.
Mit solidarischen Grüßen
Carsten Schatz
Landesgeschäftsführer