LV-Sitzung 11.7.2017 | Info

Sofort-Information der Sitzung des Landesvorstands vom 11.7.2017

 

Aktuelles

Der Landesvorstand wertete den Landesparteitag vom 1. Juli 2017 aus. Die ausführliche Debatte verlief überwiegend sachlich und durchaus kontrovers aber solidarisch. Bei einigen Delegierten entstand allerdings der Eindruck, dass vor allem das Thema Friedel54 übermäßig häufig zur Sprache kam und andere Themen dabei in den Hintergrund gerückt sind. Bei zukünftigen Parteitagen sollten wir vermehrt darauf achten, auch die Dinge stärker zu diskutieren, bei denen bereits Fortschritte erreicht werden konnten.

Vertreter des Jugendverbands berichteten von Repressionen seitens der Berliner Polizei bei der Rückreise vom G20-Protest am Wochenende. Die Insassen des Linksjugend-Busses wurden ohne erkennbaren Grund an verschiedenen Rastplätzen festgehalten und kontrolliert. Dabei soll es auch zu vereinzelten Übergriffen der Polizei auf die Reisenden gekommen sein. Unser MdA Hakan Tas war am Sonntag teilweise zugegen und wird die parlamentarische Aufarbeitung sicherstellen.

Debatte zu einer möglichen Berliner Verwaltungsreform im Landesverband

Manuela Schmidt (MdA) berichtete über den aktuellen Sachstand und bisherige Debattenbeiträge zum Zustand der Berliner Verwaltung und möglicher Modernisierungsvorhaben. Der Landesverband sollte sich in dieser Debatte einbringen und nach der Bundestagswahl mit den relevanten Akteuren der LINKEN in Land und Bezirken ins Gespräch kommen. In der Debatte sollten u.a. folgende Themen berücksichtigt werden: Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken, Personal (Ausbildung, Entwicklung, Findung), Budgetierung/Controlling von Ausgaben, Bürgerbeteiligung, Politisches Bezirksamt.

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich ob der Fülle an vor ihm liegenden Themen darauf, im August eine weitere Sitzung einzuberufen. Die Landesgeschäftsstelle wird beauftragt einen Termin zu finden.

DIE LINKE
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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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