LV-Sitzung 16.1.2018 | Info

 

Aktuelles

Steffen Zillich (MdA) berichtet über den Haushaltsabschluss des Landes Berlin für 2017. Entgegen der Schätzung wird Berlin insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro mehr einnehmen. Neben den bereits verabredeten Investitionen kann so nicht nur im deutlich größeren Umfang der Schuldenberg Berlins abgetragen werden. Es sind darüber hinaus auch weitere Verwendungen der Überschüsse möglich, die Baustellen der Stadt sind zahlreich (z.B. BER, Anschaffung von S-Bahn-Wagen, Grundstücksankäufe etc.)

Der Landesvorstand diskutierte kurz über die Irritationen rund um Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Da es dazu in der Partei viele Nachfragen und Kritik gab, bekräftigte der Landesvorstand, dass es unsere Aufgabe in diesem Jahr ist, unsere Partei DIE LINKE weiter zu stärken. Wir wollen die tausenden neuen Mitglieder der letzten Monate in unsere Arbeit einbeziehen und den erfolgreichen Weg der LINKEN fortsetzen.

Erste Verständigung zum Umgang mit dem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Gemeinsam mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik und Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender) und Niklas Schrader (Sprecher für Datenschutz) aus der AGH-Fraktion diskutierte der Landesvorstand über das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin. Die Initiatoren, u.a. Ex-Justizsenator Heilmann (CDU) und Ex-Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) verlangen hunderte neue Überwachungskameras mit „intelligenter“ Software zur Gesichts- und Bewegungserkennung an rund 50 weiteren Orten in der Stadt. DIE LINKE lehnt diesen Vorstoß ab und bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Ausweitung der Videoüberwachung verhindert. Udo Wolf fasst in einem Artikel für die Berliner Zeitung die Argumente gegen diesen Vorstoß zusammen. 

Niklas Schrader berichtet von einem Rechtsgutachten, dass die Fraktion zum Volksbegehren in Auftrag gegeben hat. Dieses wirft erhebliche Fragen nach der Zulässigkeit des Gesetzentwurfs auf. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird das komplette Gutachten am Freitag vorstellen und auf www.linksfraktion.berlin informieren.

Zur Arbeit von Senat, Fraktion und Parteivorstand

Katina Schubert berichtet vom »Aktionsplan Ost«, einem von den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden vorgelegtes Diskussionspapier (nachzulesen als PDF). Darin wird die Frage nach der Rückerlangung demokratischer Räume in Ostdeutschland gestellt und verschiedene Ansatzpunkte vorgestellt. Hohe Wahlergebnisse für die AfD fallen dort oft mit dem Verschwinden zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen zusammen. Rechtes Gedankengut und der Hass auf alles Fremde finden dort besonderen Nährboden, wo Solidarität und Gemeinwesen nicht mehr präsent sind. Auch DIE LINKE ist in vielen Regionen nicht mehr ausreichend sichtbar. Beides – Wiederaufbau der Partei vor Ort und Aufbau der Zivilgesellschaft – sollten Aufgabe der LINKEN sein.

Der Landesvorstand verständigte sich kurz über die aktuelle Bau- und Mietenpolitik in Berlin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen für den alten sozialen Wohnungsbau hin zu einer sozialen Richtsatzmiete ist längst überfällig. Es muss eine gemeinsame Anstrengung aller Partner im Senat sein, gegen Verdrängung und explodierende Mieten vorzugehen. Die Sicherung bezahlbarer Mieten gehört ebenso dazu wie der Neubau bezahlbaren Wohnraums oder der Ankauf und die Nachverdichtung. Ziel muss es sein, den öffentlichen Wohnungsbestand zu sichern und auszubauen um Einfluss auf die Mietenentwicklung im Interesse der Berliner*innen zu nehmen.

Verschiedenes

Sebastian Koch informiert darüber, dass die Genossin Danny Butter ab 1. Februar die Stelle als Leiterin der Landesgeschäftsstelle antreten wird und damit auf Andreas Fährmann folgt, der Ende Februar in den wohlverdienten Ruhestand geht. Danny Butter war zuvor lange Jahre als Bundesgeschäftsführerin des parteinahen Jugendverbandes Linksjugend ['solid] tätig.

Der Landesvorstand ruft alle Genoss*innen zur Teilnahme an der diesjährigen »Wir haben es satt« Demonstration am 20. Januar um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) auf.

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
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Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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