LV-Sitzung 27.6.2017 | Info

Sofort-Information der Sitzung des Landesvorstands vom 27.6.2017

 

Austausch mit Beschäftigten-Vertreter*innen von CFM und VSG zur Situation an den Berliner Krankenhäusern

Der Landesvorstand begrüßte Vertreter*innen von ver.di sowie Beschäftigte von der Charité Facility Management (CFM) sowie der Vivantes Service GmbH (VSG) und Vertreter unserer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb & Gewerkschaft. Die Beschäftigten stellten ihre aktuelle Situation und ihre Kämpfe um vernünftige Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie entsprechende Tarifverträge dar.

Gemeinsam diskutierte der Landesvorstand über die dargelegten Forderungen und ein Positionspapier des AK Krankenhaus und Pflege unserer LAG. Dabei bekräftigte der Landesvorstand seine Erwartung an den Senat, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Überführung von Service-Gesellschaften in öffentliches Eigentum und eine schrittweise Angleichung der Löhne an den TVÖD zügig umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus verständigten sich die Beteiligten darüber, dass

  • Oliver Nöll und Tobias Schulze als regelmäßige Ansprechpartner des Landesvorstands zum Thema zur Verfügung stehen;
  • DIE LINKE zum Jahreswechsel ein Hearing zur Situation an den Berliner Krankenhäusern durchführen möchte, zudem auch die Beschäftigten eingebunden werden;
  • das Thema im Oktober/November im Landesvorstand nochmals aufgerufen werden soll;
  • Katina Schubert als Landesvorsitzende zur Streikversammlung am 28.6.2017 unsere Solidarität übermitteln wird;
  • der Landesvorstand den vorliegenden Dringlichkeitsantrag zum Landesparteitag überarbeitet und dann gemeinsam mit den Antragsstellern einbringen möchte.

Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Carola Bluhm berichtet aus der Fraktion. Der Landesvorstand diskutierte die aktuellen Probleme u.a. bei den Themen Beamtenbesoldung, Schulsanierung oder Vorschaltgesetz zur sozialen Wohnraumversorgung und zeigt sich besorgt über die öffentliche Berichterstattung zur Arbeit der Koalition. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, im Sommer über die Zusammenarbeit innerhalb des Senats und das weitere Agieren zu beraten.

Verschiedenes

Der Landesvorstand begrüßt, dass sich die Bürgerinitiativen gegen die Offenhaltung des Flughafen Tegels mit einer gemeinsamen Stellungnahme in der Auseinandersetzungen des Volksentscheids klar positionieren. Als DIE LINKE unterstützen wir eine gemeinsame Kampagne in den nächsten Monaten. Informationen und Argumente zum Volksentscheid aus LINKER Sicht finden sich regelmäßig aktualisiert im Internet unter txl.dielinke.berlin

DIE LINKE
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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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