LV-Sitzung 5.12.2017 | Info

 

Aktuelles

Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit unserem Abgeordneten Hakan Tas, der vermutlich von türkischen Nationalisten auf der Straße körperlich angegriffen wurde. Wir setzen uns gemeinsam mit ihm gegen undemokratische, rechte und nationalistische Bestrebungen ein, kämpfen für die Rechte von Minderheiten und unterstützen dabei auch weiterhin die Genoss*innen unserer Schwesterpartei HDP.

Der Landesvorstand hat zudem die verbalen Angriffe auf unsere Landesvorsitzende Katina Schubert zurück gewiesen. Im Plenum des Abgeordnetenhauses hatte sie darauf hingewiesen, dass die Forderung nach sofortiger Inhaftierung oder Abschiebung so genannter »Gefährder« lediglich dem Schüren von Angst und Hass dient. In einem Beschluss formuliert der Landesvorstand u.a.: »Unser Rechtsstaat hat Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen. Wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt, ist z.B. eine Inhaftierung und Anklage möglich. Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten »Gefährder« die deutsche Staatsangehörigkeit. Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage.«

Mit einem weiteren Beschluss bekräftigte der Landesvorstand die Position des Parteivorstandes  zu einer klaren Abgrenzung gegenüber Rechtspopulisten, Nationalisten und Verschwörungstheoretikern, die aktuell u.a. gegen unseren Kultursenator vorgehen. Klaus Lederer hatte sich kritisch zu einer geplanten Preisverleihung am Kino Babylon geäußert, woraufhin ihm auch aus Teilen der LINKEN Zensur vorgeworfen wurde. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der LINKEN Berlin auf, eine für den 14.12.17 geplante Kundgebung gegen DIE LINKE und gegen Klaus Lederer nicht zu unterstützen und sich daran nicht zu beteiligen (Beschluss).

Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Berlin

Harald Wolf informierte über die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Berlin, welche ihren Abschluss im Beschluss des Abgeordnetenhauses am 14. Dezember 2017 finden werden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte erhebliche Steuermehreinnahmen für die gemeinsam verabredete Politik verwenden. Eine Übersicht über die Schwerpunktsetzungen im Landeshaushalt findet sich auf der Internetseite unserer Fraktion.

Der Landesvorstand hat im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt die Position der LINKEN bekräftigt, dass Mehrreinnahmen des Landes Berlin nicht für eine größere freiwillige Schuldentilgung sondern für die Unterstützung der verabredeten Investitionsoffensive genutzt werden sollen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Zur Arbeit von Senat, Fraktion und Parteivorstand

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Berichterstattung über die Nichtzulassung eines Kandidaten für einen Mieterbeirat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft fasste der Landesvorstand einen Beschluss mit einer Positionsbestimmung für mehr Mitbestimmung der Mieter*innen. Ohne auf den Einzelfall Bezug zu nehmen, fordert DIE LINKE, dass der willkürliche Ausschluss von Mieter*innen bei Wahlen zu Mieterräten und Mieterbeiräten nicht stattfindet (Beschluss).

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig den vom Geschäftsführenden Landesvorstand in Abstimmung mit dem Betriebsrat erarbeiteten Stellenplan für die Landesorganisation und dankte allen Beteiligten für diese Erarbeitung.

Sylvia Müller stellte den ersten Entwurf des Finanzierungsmodells für den Landesverband 2018 nach der ausführlichen Beratung auf der Klausur des Landesvorstandes am vergangenen Dienstag vor. Der Entwurf wird nun in das reguläre Verfahren gegeben und im März erst vom Landesausschuss und dann im Landesausschuss in der dann letzten Fassung beschlossen werden.

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss die Durchführung des Stillen Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2018 und die entsprechende finanzielle Unterstützung.

Die Landesparteitage der LINKEN werden im Jahr 2018 an folgenden Tagen stattfinden:

  • 14. April 2018 (eintägig)
  • 15./16. Dezember 2018 (zweitägig mit Neuwahl des Vorstandes)

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
E-Mail: info@die-linke-berlin.de
Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

Newsletter – Registrierung/Abonnement