Newsletter 14.7.2017 |

Liebich: Tegel macht Dreck und krank und ist gefährlich

Als sich Anfang der Woche Bundesverkehrsminister Dobrindt für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach Eröffnung des BER aussprach, konnte das nicht unwidersprochen bleiben. Meine harsche Reaktion würde unter anderem von der Zeitung neues deutschland aufgegriffen.

Abgeordnetenhaus

Mit Abgeordneten die Stadt entdecken

Auch in diesem Sommer setzen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus eine vor 2 Jahren begonnene Tradition fort und laden zu Stadtspaziergängen durch Berlin. In der kommenden Woche gibt es gleich dreifach Gelegenheit bei einem Rundgang durch den Kiez mit den Abgeordneten über aktuelle Themen und Probleme in der Nachbarschaft und darüber hinaus zu sprechen. Denn auch wenn das Parlament Sommerpause macht, sind wir wieterhin für die Menschen in der Stadt da. Hier gehts zur Übersicht

Senat

Kulturhaushalt setzt deutliche Zeichen bei Kinder- und Jugendkultur, kultureller Infrastruktur und tariflicher Entwicklung

Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 liegt vor – für die neugeschaffene Senatsverwaltung für Kultur und Europa haben die Verhandlungen einen positiven Abschluss gefunden.

»Für mein Ressort bedeutet dies eine Stärkung der Bezirkskultur, der Kinder- und Jugendtheater sowie kultureller Vermittlungsarbeit. Das Versprechen guter Bezahlung für gute Arbeit wird eingelöst: Erstmals werden Tarifsteigerungen zu 100% finanziert, ohne, dass tarifgebundene Kulturinstitutionen dazu auf ihre künstlerischen Etats zurückgreifen müssen«, fasst der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, das Erreichte zusammen. Hier weiterlesen

Auf der Agenda der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das seit rund zwei Jahren geltende Tarifeinheitsgesetz weitgehend ab. Vor allem kleinere Gewerkschaften fühlen sich von diesem Gesetz in ihrer Koalitionsfreiheit beeinträchtig. Bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb gilt laut Gesetz der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Die Verfassungsrichter machten aber nun eine Reihe von Vorgaben für die Anwendung dieses Gesetzes.

Der Staatssekretär für Arbeit und Soziales in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, fordert nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz eine verantwortungsvolle Anwendung des Gesetzes. Die Arbeitsgerichte dürften nicht in eine Schiedsrichterfunktion bei Arbeitskämpfen gedrängt werden. Für ihn müsse das Gesetz nachgebessert werden.

Er erklärt: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungsgemäß erklärt. Dennoch bleibt mit diesem Urteil die Auseinandersetzung um das Tarifeinheitsgesetz auf der politischen Agenda.

Zugleich sind alle Tarifakteure aufgefordert, für eine verantwortungsvolle Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes zu wirken. Es darf keinesfalls zur Regel werden, dass Arbeitsgerichte in die Rolle von Schiedsrichtern bei Tarifauseinandersetzungen gedrängt werden. Das Ende der juristischen Auseinandersetzung sollte zum Beginn einer politischen Debatte werden. Immer mehr Menschen sind in Arbeit. Das ist gut so. Aber die Politik kann nicht wegschauen, wenn viele Menschen trotz Arbeit arm sind. Wir brauchen eine neue Regulierung des Arbeitsmarkts. Gute Arbeit ist tarifgebundene Arbeit zu fairen Löhnen und sicheren Bedingungen. Wir müssen gemeinsam nach Mitteln und Wegen suchen, die Tarifbindung zu erhöhen.«

Europa

Copyright: Kulturausschuss verpasst den Sprung ins digitale Zeitalter

Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte am Dienstag (11.7.2017) der Kulturausschuss (CULT) DES EP zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie: »Anders als der IMCO, stimmte der CULT in seiner Stellungnahme allen von der Kommission vorgelegten und besonders umstrittenen Artikeln der neuen Copyright-Richtlinie zu. Darunter finden sich Artikel zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger, zur Verlegerbeteiligung und zu den verbindlichen Upload-Filtern für Plattformen.« Hier weiterlesen

G 20 ohne Legitimation – Grundrechte in Gefahr

Steine schmeißen, Autos anzünden, plündern und andere verletzen und in Angst und Schrecken versetzen, hat in keiner Weise irgendetwas mit dem Kampf für eine bessere Welt zu tun. Das ist kein Protest, sondern eine Ansammlung von Straftaten. Sie schaden letztlich insbesondere der gesellschaftlichen Linken, obwohl es gleichzeitig überflüssig sein müsste, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Gewalt ist niemals ein Mittel der Politik. Hier weiterlesen

Union(s) Européennes, Ambassadeurs de l’Europe de demain

Erasmus feiert dieses Jahr seinen 30. Geburtstag. Über drei Millionen Studenten haben seit dem Beginn 1987 an dem Programm teilgenommen und viele dabei auch noch den Partner fürs Leben gefunden. »Unions Européennes« (Europäische Unionen) nennt sich deshalb auch die Fotoausstellung, die anlässlich des Erasmus-Jubiläums seit Juli zu sehen ist. Hier weiterlesen

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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