Newsletter 21.7.2017 |
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Christopher Street Day: Jede Stimme gegen Rechts

Am Samstag werden Hunderttausende in Berlin zur traditionellen Christopher-Street-Day Demonstration unter dem Motto »Mehr von uns – jede Stimme gegen rechts!« auf die Straße gehen. Die jüngste öffentliche Debatte zeigt; Akzeptanz und Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter-Menschen können nicht per Gesetz beschlossen, sondern müssen mühsam Tag für Tag erarbeitet werden. Gleichzeitig dürfen diese Ziele nicht rassistisch instrumentalisiert und gegen andere stigmatisierte Gruppen unserer Gesellschaft gewendet werden. Die nun endlich von Bundesrat und Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle muss jetzt geordnet und ohne Benachteiligungen umgesetzt werden. Unser queerpolitischer Sprecher Carsten Schatz meint: »Die Kostenfreiheit des Upgrades der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gehört ganz klar dazu.« Mehr

Abgeordnetenhaus

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Kita: Alle Kinder können länger von Bildungsangeboten profitieren

Mit der Änderung des Kitagesetzes, die der rot-rot-grüne Senat diese Woche auf den Weg gebracht hat, wird eine zentrale Forderung der LINKEN endlich umgesetzt. Alle Kinder in Berlin können künftig ab dem ersten Lebensjahr sieben Stunden pro Tag von den Bildungsangeboten in der Kita profitieren – ohne Prüfung des Bedarfs! »Rot-Rot-Grün schafft damit die ausgrenzende Regelung ab, dass Kinder, deren Eltern arbeitslos sind oder eine Ausbildung suchen, nur einen Halbtagsplatz bekommen«, kommentiert unsere familienpolitische Sprecherin Katrin Möller. Das soll zum ersten Januar 2018 in Kraft treten. Zudem werden ab August 2018 alle Kitajahre gebührenfrei sein. Mehr Informationen von der Senatsverwaltung für Bildung hier

Senat

Ein gutes Beispiel intensiver Provenienzforschung!

In der eigenen Sammlung konnte die Berlinische Galerie den fünfteiligen Gemäldezyklus »Tempeltanz der Seele« von Fidus als NS-Raubkunst identifizieren und restituieren sowie zurückerwerben. Weiterlesen in der Morgenpost

Im Haushaltsplan 2018/19 des Landes Berlin sind erstmalig Zuschusserhöhungen für die Berlinische Galerie sowie die Stiftung Stadtmuseum und die Zentral-und Landesbibliothek vorgesehen, um unbefristete Vollzeitstellen für Provenienzforschung einzurichten. Damit wird deutlich gemacht, dass die politische und wissenschaftliche Befassung mit den Folgen der NS-Zeit für die Kultur eine dauerhafte Aufgabe bleibt.

Bezirke

Am 19. August gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit

Am 19. August wollen ein paar Hundert Neonazis vom Bahnhof Spandau zum Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße marschieren. Sie wollen mit diesem Marsch Rudolf Heß ehren, einen Repräsentanten des ehemaligen Nazi-Reiches. Der Internationale Gerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher hatte Heß 1946 wegen Planung eines Angriffskriegs und Verschwörung gegen den Weltfrieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Überstellt wurde Heß im Juli 1947 nach Spandau in das Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße. DIE LINKE ruft alle Genoss*innen und Sympathisant*innen auf, sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Hier weiterlesen

Bundestag

Zwei Schecks für zwei gute Sachen

In dieser Woche überreichte Stefan Liebich zwei Spendenschecks des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE für eine eher heiße Unternehmung von Schülerinnen und Schülern sowie für einen coolen Zweck an ein Frauenhausprojekt. Hier weiterlesen

Europa

Türkei und EU: Pressefreiheit zunehmend im Ausnahmezustand

Anlässlich des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei und seiner Folgen für die türkische Gesellschaft, kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: »Kritik an der Verletzung der Menschenrechte, der Verfolgung von Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei ist nur dann sinnvoll, wenn wir zugleich den Dialog und die Unterstützung der politischen und gesellschaftlichen Opposition, die für Freiheit und Weltoffenheit eintritt, fortführen. Dieser Dialog muss von großer Aufmerksamkeit und Verantwortung für die demokratischen Strukturen in allen europäischen Ländern begleitet sein. Die Zunahme von Restriktionen für Journalistinnen und Journalisten ist unverkennbar, Quellenschutz auch außerhalb der Türkei bedroht. Gelebte Wertvorstellungen von demokratischer Debatte, Meinungs- und Medienfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit.« Hier weiterlesen

Anschlag in der Jerusalemer Altstadt

Martina Michels: »Ich bin schockiert und verurteile den Anschlag in der Jerusalemer Altstadt am Eingang zum Tempelberg, bei dem zwei Polizisten und die Täter ums Leben kamen. Die Jerusalemer Altstadt ist ein zentraler Ort für drei Weltreligionen. Sie sollte für alle ein Ort des Friedens und der Gemeinschaft sein. Ich begrüße die Ankündigung des israelischen Premierministers, diesen Status aufrechtzuerhalten.«

Jugend in Europa: EurActiv organisierte ein Streitgespräch über die Zukunft von Erasmus+

»Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen…« leitet EurActiv ein Streitgespräch zwischen zwei deutschen Europaparlamentariern ein, wie sie unterschiedlich kaum sein können, das Mitglied aus der EKR, Bernd Kölmel, und Martina Michels von der GUE/NGL. Hier das Interview

DIE LINKE
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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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