Newsletter 7.7.2017 |

#r2g Basiskonferenz

Spannende Debatten und gut besucht. Damit war unsere erste Basiskonferenz zu #r2g am 23. Juni ein voller Erfolg. Hier nachzulesen 

Mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesparteitag der Berliner LINKEN um in einer dreistündigen Debatte eine erste Zwischenbilanz der Senatspolitik und einen Ausblick auf die Bundestagswahl im September zu werfen. Neben den bisherigen Erfolgen, wie die Preissenkung beim Sozialticket im ÖPNV, die Deckelung der Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder dem Freizug der Turnhallen, wurde auch selbstkritisch die Performance der Landesregierung diskutiert. SPD, LINKE und Grüne sind immer noch auf dem Weg, einen gemeinsamen Stil des "guten Regierens" zu entwickeln. Der Landesparteitag fasste zudem eine Reihe von Beschlüssen, die hier zu finden sind: lpt.dielinke.berlin

In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit Euch vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf.

Hier entlang zur Anmeldung 

Abgeordnetenhaus

Gute Arbeit: Arbeitsverhältnisse nicht ohne Grund befristen

Das Land Berlin soll als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen. Die rot-rot-grüne Koalition hat deshalb einen Antrag [pdf] eingebracht, in dem der Senat aufgerufen wird, keine sachgrundlosen Befristungen mehr im öffentlichen Dienst sowie bei landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung und deren Tochterunternehmen zuzulassen. Befristete Arbeitsverhältnisse haben enorme negative Auswirkungen auf Lebensplanung und Lebensführung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. »Das Land Berlin muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und Schluss machen mit dieser Form der prekären Beschäftigung«, kommentiert Katina Schubert gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen. Hier mehr lesen oder sehen

Gute Arbeit II: Grundschullehrkräfte verdienen mehr

Mit der diese Woche von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetzesänderung wird endlich eine langjährige Forderung der Bildungsgewerkschaften erfüllt. Das Gehalt der neu eingestellten Lehrkräfte an Grundschulen wird deutlich erhöht und damit an das Niveau von Lehrkräften an Oberschulen angeglichen. Es ist die lange fällige Anerkennung für die engagierte Arbeit, die durch die Grundschullehrkräfte für die Bildung und Erziehung der Kinder geleistet wird. Für bereits an den Grundschulen tätige Lehrerinnen und Lehrer gibt es Möglichkeiten, z.B. über Fortbildungen, die höhere Gehaltsstufe zu erreichen. Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler machte für unsere Fraktion außerdem deutlich, dass die Höhergruppierung auch für Grundschullehrkräfte gelten muss, die in der DDR ausgebildet worden sind. Mehr in der Berliner Zeitung

Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen zum Terrorabschlag am Breitscheidplatz eingesetzt

Nachdem der im Falle des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost mutmaßlich manipulierte LKA-Akten entdeckt hatte, hatten sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf verständigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU und FDP wurde ein Fragenkatalog [pdf] dazu erarbeitet. Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Sicherheitsbehörden aufklären und sich mit den Fragen befassen, welche strukturellen Probleme es beim Berliner LKA und in der gesamten Sicherheitsarchitektur gibt. Am Donnerstag wurde der Ausschuss eingesetzt und seine Mitglieder gewählt. Die Linksfraktion wird durch Hakan Taş und Niklas Schrader im Ausschuss vertreten.

Bundestag

Ich habe »Ja« gesagt

In einer spektakulären Abstimmung wurde durch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Partnerschaften beschlossen. Gemeinsam mit 392 anderen Abgeordnete stimmte Stefan Liebich mit »Ja« für den Gesetzentwurf des Bundesrats.

Dietmar Bartsch hat in seiner Rede noch einmal dargelegt, warum eine solche Entscheidung so wichtig war. Hier weiterlesen

Europa

Weißbuch zur Zukunft Europas

Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein »ergebnisoffenes Papier«.

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, hatte das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bereits in der vergangenen Woche kommentiert.

In Ihrer Plenarrede stellte Michels gegenüber Kommissar Oettinger klar: »Ein Fehler, wie ich finde, denn Kohäsionspolitik kann Regionen nachhaltig stabilisieren und genau damit ist sie ein Fundament für ein wettbewerbsfähiges Europa. ... Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!«

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Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab

Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen!

Am Donnerstag (6.7.) wurde im EP der Bericht zum Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: »Gestern trafen sich die Europaparlamentarier*innen des gemischten parlamentarischen Ausschusses und wurden vom Botschafter der Türkei bei der EU für den Berichtsentwurf gerügt. Er würde das Leben in der Türkei falsch darstellen und unnötig Kritik üben. Das sehe ich genau umgekehrt. … Ich habe trotz Abstrichen dem Bericht zugestimmt, weil er nicht die Tür zuschlägt, die wir alle für den Dialog mit der Hälfte der Bevölkerung, die nicht für die präsidiale Verfassung gestimmt hat, offen halten müssen..« Hier weiterlesen oder ansehen

Besuchergruppe in Strasbourg

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lud Martina Michels eine Gruppe von 54 Berliner Besucherinnen und Besuchern nach Strasbourg ein, damit sie etwas von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament erfahren und natürlich auch einen Eindruck von der wunderschönen Hauptstadt des Elsaß erhalten können. Nach einem ausgiebigen Stadtrundgang und Bootsfahrt war Gelegenheit fast ebenso intensiv Martina nach ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament zu befragen.

DIE LINKE
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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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