Für eine humane Flüchtlingspolitik!

DIE LINKE. Berlin tritt weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und für die gleichen Rechte für alle Menschen ein. Bis dahin sind hilfsweise alle Initiativen zu ergreifen, die die Einschränkung des § 1a AsylbLG aufheben. Die Sozialsenatorin wird deshalb gebeten, Verhandlungen mit dem Innensenator aufzunehmen, um die vorhandenen Ermessenspielräume im Umgang mit dem § 1a AsylbLG im Interesse der Betroffenen vollständig zu nutzen und entsprechend auf die Bezirke hinzuwirken.
Das Land Berlin ist gesetzlich verpflichtet, eine Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen vorzuhalten. Diese befindet sich zur in der Motardstr. Wir bekräftigen erneut den Willen, die Liegenschaft in der Motardstraße auf die Funktion der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen. Alle anderen Personen, die derzeit dort wohnen, werden in Wohnungen bzw. – in gesetzlich unabweisbaren Fällen – in Unterkünften untergebracht, die von den zuständigen Bezirken bereit gestellt werden. Mittelfristig soll eine Erstaufnahmeeinrichtung an einem anderen Standort eingerichtet werden, die dem gegenüber den 90er Jahren geringeren Platzbedarf gerecht wird und eine bessere sozialräumliche Integration der Flüchtlinge ermöglicht.