EinreicherInnen :

Philipp Häusler, Stefan Liebich, Klaus Lederer, Philipp Wohlfeil, Hans Erxleben, Karin Kant

 

Der Parteitag möge beschließen:

Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!

Der 2. Berliner Landesparteitag der Partei DIE LINKE ruft auf seiner dritten Tagung zur Unterstützung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 5.Dezember 2009 in Berlins Nachbarstadt Königs Wusterhausen auf.

Auch wenn zum ersten Mal seit sechs Jahren NPD und Freie Kameradschaften am ersten Dezember-Wochenende nicht planen durch Berlin zu marschieren, heißt es nicht das wir uns deswegen ausruhen werden. Das Problem hat sich verlagert, aber das Problem ist deswegen nicht weg. Die Berliner und Brandenburger Naziszene arbeitet eng über Landesgrenzen hinweg zusammen, es ist darum nötig unter Beweis zu stellen das wir das auch können. Es ist wichtig unsere Genossinnen und Genossen bei ihrem Protest vor Ort nicht allein zulassen und sie deshalb zu unterstützen.

Wir, die Delegierten des Landesparteitages der Berliner LINKEN, unterstützen die geplanten antifaschistischen Aktivitäten am 5.Dezember im brandenburgischen Königs Wusterhausen und schließen uns dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick an. Des Weiteren rufen zur gemeinsamen Anreise zu den Anti-Nazi-Protesten auf:

5. Dezember 2009 | 10:00 Uhr (Abfahrt um 10:20 Uhr!) | S-Bahnhof Treptower Park (Bahnsteig in Richtung Schöneweide) 
 

Begründung:

Seit 2003 marschierten hunderte Nazis jedes Jahr aufs Neue am ersten Wochenende im Dezember durch den Südosten Berlins. In diesem Jahr kam es zu einer Übereinkunft zwischen den Naziszenen in Berlin und Brandenburg. Im Oktober setzten Berliner Nazis das Gerücht in die Welt, dass Linke eine stadtbekannte Kneipe gewaltbereiter Kameradschafts-Anhänger in Treptow-Köpenick überfallen haben sollen. Obwohl sich das als falsch heraus stellte, mobilisierten bekannte Akteure zu einem bundesweiten Naziaufmarsch gegen linke Gewalt am 10.Oktober nach Berlin. Ein ursprünglich geplanter Aufzug in Königs Wusterhausen wurde deswegen abgesagt. Im Gegenzug verzichtet die Berliner Naziszene in diesem Dezember auf einen eigenen Aufmarsch und mobilisiert nach Königs Wusterhausen.

Die Serie der Dezember-Aufmärsche in den letzten sechs Jahren begann, nachdem einige engagierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehreren Nazis in Jugendfreizeiteinrichtungen in Treptow-Köpenick Hausverbote erteilten. Zudem flog nach einem Brand auf einem Industriegelände am Segelfliegerdamm in Johannisthal im Jahr 2003 ein illegaler Nazi-Jugendclub auf. Obwohl sich dieser fast gegenüber vom lokalen Polizeirevier befand, konnten die Treptow-Köpenicker Nazis dort lange Zeit ungehindert ihre Aktionen planen.
Als die Räume schließlich doch noch von der Polizei geräumt wurden, stießen Antifas die das Gebäude danach durchsuchten auf unzählige Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole an den Wänden. Die jugendlichen Nazis, die die Polizei dort auffand, gründeten später mit dem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Treptow-Köpenick René Bethage die Kameradschaft »Berliner Alternative Südost«. Schwerpunkt der Naziaktivitäten waren die Aufmärsche zur Kampagne »Jugend braucht Perspektiven!«.

Trotz dem Verbot dieser Kameradschaft durch den Berliner Innensenator im März 2005 gingen die Aufzüge in den Folgejahren immer zum Dezemberanfang weiter. Im Jahr 2006 konnte der Aufmarsch in Johannistahl aber durch zwei Blockaden durch Gegendemonstranten über drei Stunden lang aufgehalten werden. 2007 musste der Aufmarsch aufgrund des Erstarkens der Treptow-Köpenicker Zivilgesellschaft und zahlreicher angekündigter Gegenproteste nach Neukölln ausweichen. Im letzten Jahr meldeten die Nazis gleich vier Aufmärsche in Treptow-Köpenick an, welche aber wieder aufgrund zahlreicher angekündigter Gegenproteste nicht zugelassen wurden. Deshalb zogen sie schließlich durch Lichtenberg. Hier kam es zu erfolgreichen Protesten hunderter Antifaschistinnen und Antifaschisten, die durch Blockaden den Aufmarsch aufhielten und die Route verkürzten, sodass der Aufzug auch nicht durch den Weitlingkiez ziehen konnte.

Im letzten Jahr in Lichtenberg und in diesem Jahr am 10. Oktober in Mitte und Friedrichshain hat die Kameradschaftszene unter Beweis gestellt, dass sie mehrere hundert gewaltbereite Anhänger mobilisieren kann. Das Gleiche wird sie auch für den 5. Dezember versuchen.

DIE LINKE Königs Wusterhausen und andere zivilgesellschaftliche Akteure haben vor Ort Gegenveranstaltungen angemeldet.