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JA zum Vorschlag der Initiative »100% Tempelhofer Feld«

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JA zum Tempelhofer Feld für alle

So hat der Landesparteitag der LINKEN beschlossen

25. Mai 2014

100% Tempelhofer Feld – öffentlich und sozial

DIE LINKE. Berlin sagt JA zum Vorschlag der Initiative »100% Tempelhofer Feld« und NEIN zum Vorschlag des Berliner Abgeordnetenhauses:

Weil wir das Tempelhofer Feld als Freizeit-, Begegnungs- und Erholungsort für alle erhalten und weiterentwickeln wollen. Dafür muss dieses einzigartige Areal zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben und zu 100 Prozent für soziale Ziele nutzbar gemacht werden.

Weil wir den Masterplan des Senats ablehnen. Dieser sieht nicht nur eine dichte Bebauung großer Teile des Tempelhofer Feldes vor, sondern auch die Privatisierung von erhebliche Teilen des Areals, um so die hohen Erschließungskosten für die Baufelder wieder einzuspielen.

Weil die Wohnungen, die auf diesen teuer erworbenen Grundstücken entstehen sollen, nicht zu Preisen vermietet werden können, die auch für Menschen mit geringeren Einkommen erschwinglich sind.

Weil wir befürchten, dass teurer Neubau die Mieten in der Gegend weiter steigen lässt und die sozialen Spannungen in den angrenzenden Kiezen zunehmen. Bereits jetzt haben viele Menschen dort mit rasant steigenden Mieten zu kämpfen.

Weil wir für eine echte und verbindliche Bürgerbeteiligung eintreten, bei der die Berlinerinnen und Berliner mitbestimmen, was auf den verschiedenen Arealen des Feldes geschehen soll.

Weil die Senatspläne für das Tempelhofer Feld exemplarisch für eine falsche Stadtpolitik stehen. Die zielt immer mehr darauf, Grünflächen und Freiräume zuzubauen. Das ist nicht nur ökologisch problematisch. Damit verliert Berlin auch immer mehr von der Lebensqualität, die es noch von vielen anderen Metropolen unterscheidet.


Fragen und Antworten zum Volksentscheid am 25. Mai:

Aber Berlin braucht doch neue Wohnungen, ist die LINKE gegen Wohnungsbau?

Nein. DIE LINKE ist sogar für Wohnungsneubau. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine soziale Wohnraumförderung für Menschen mit geringen Einkommen. Denn sie sind es, die besonders unter steigenden Mieten leiden, die keine neue Wohnung in ihrem Kiez finden und verdrängt werden. Diese Menschen aber bleiben bei den Senatsplanungen für das Tempelhofer Feld außen vor. Selbst wenn die Kaltmieten, wie vom Senat angekündigt, auf 6-8 Euro heruntersubventioniert werden, sind sie für Menschen mit geringen Einkommen, Hartz IV oder kleinen Renten unbezahlbar.

Der aktuelle Senatsplan sieht zwar eine massive Bebauung vor, aber will der Senat nicht doch noch mal mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden?

Nein. Der Senat hatte viele Jahre Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsame Planung zu entwickeln. Jetzt hat sich mit der SPD-CDU-Koalition die Bau-Lobby durchgesetzt. Scheitert der Gesetzentwurf der Initiative »100% Tempelhofer Feld«, wird es eine dichte Bebauung geben; selbst zehngeschossige Gebäude sind in der Diskussion. Denn nur so kann das Bauland auf dem Tempelhofer Feld gewinnträchtig genutzt werden.

Aber wenn das Gesetz der Initiative »100% Tempelhofer Feld« gewinnt, darf dann niemals irgendwas gebaut werden?

Falsch. Auch per Volksentscheid beschlossene Gesetze kann das Abgeordnetenhaus theoretisch jederzeit wieder ändern. Die Gefahr ist jedoch gering, weil es sich keine Partei erlauben kann, sich über den Willen von einem Viertel der Wahlberechtigten hinwegzusetzen. Ein Erfolg der Initiative führt also nicht zu einem absoluten Bauverbot, sondern eröffnet die Chance, dass auf dem Tempelhofer Feld nur das gebaut werden kann, was auf breite Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner stößt und nicht nur den Interessen von privaten Investoren dient.

Sollten denn nicht wenigstens Sportanlagen, Parkbänke und ein paar gastronomische Einrichtungen errichtet werden?

Richtig. Das lässt der Gesetzentwurf der Initiative »100% Tempelhofer Feld« entgegen den Behauptungen des Senats auf den Randflächen auch ausdrücklich zu. Werden die allerdings mit Wohnungen bebaut, sind Konflikte beispielsweise aufgrund von Lärm vorprogrammiert. Für den inneren Bereich des Feldes dagegen sieht auch das Gesetz des Abgeordnetenhauses keine derartigen Nutzungen vor; teilweise sind die Regelungen sogar restriktiver.

Und die Gedenkstätte für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter, die in der NS-Zeit auf dem Tempelhofer Feld im Konzentrationslager gelitten haben?

Eine würdige Gedenkstätte möchte die Initiative 100% Tempelhof unbedingt auf dem Feld errichtet haben.


Wie der Volksentscheid funktioniert:

Worüber wird abgestimmt?

Erstmals gibt es in Berlin einen Volksentscheid, bei dem über zwei Gesetzentwürfe abgestimmt wird: über den der Initiative »100% Tempelhofer Feld« und über den des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei Letzterem handelt es sich allerdings in Wirklichkeit um ein Gesetz von SPD und CDU. Die komplette Opposition aus DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

Wie wird abgestimmt?

Anders als die öffentliche Debatte vermuten lässt, sieht der Abstimmungsschein nicht vor, dass man sich für den einen oder den anderen Gesetzentwurf entscheiden muss. Man kann bei beiden Gesetzentwürfen jeweils ein Ja oder ein Nein ankreuzen.

Welches Anliegen gewinnt?

Beide Gesetzentwürfe brauchen mehr Ja- als Nein-Stimmen und die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner. Schafft das nur ein Gesetz, dann gilt nur dieses als angenommen. Nehmen beide Gesetzentwürfe diese Hürde, so tritt das Gesetz in Kraft, das mehr Ja-Stimmen bekommen hat. Scheitern beide Gesetzentwürfe am Quorum von 25 Prozent oder bekommen mehr Nein- als Ja-Stimmen, gelten beide als abgelehnt. Auch dann könnte der Senat seine Bebauungspläne weiter verfolgen.

Was empfiehlt DIE LINKE?

In Abwägung aller Argumente empfehlen wir Ihnen, mit »Ja« zum Gesetz der Initiative »100% Tempelhofer Feld« und mit »Nein« zum Gesetz des Abgeordnetenhauses zu stimmen.

Kann ich per Brief abstimmen?

Ja! Ebenso wie bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl können Sie auch für den Volksentscheid Briefwahlunterlagen beantragen. Nutzen Sie bitte dafür entweder den Antrag, der Ihnen mit Ihren Abstimmungsunterlagen zugesendet wurde, oder beantragen Sie diese Unterlagen einfach im Internet unter www.wahlen-berlin.de.