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Berliner Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden Partner für Westbezirke mehr

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Für eine starke Linke!

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Widersprecht !

22. September 2013

Im Bundestag

DIE LINKE. Berlin stellt sechs Abgeordnete der Fraktion der Linken im 18. Deutschen Bundestag.

Gregor Gysi, Petra PauGesine Lötzsch und Stefan Liebich gewannen ihre Berliner Wahlkreise (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow) am 22. September 2013 direkt, Halina Wawzyniak und Azize Tank wurden über die Landesliste gewählt.

MdB Dr. Gregor Gysi
Gysi
MdB Petra Pau
Pau
MdB Dr. Gesine Lötzsch
Lötzsch
MdB Stefan Liebich
Liebich
MdB Halina Wawzyniak
Wawzyniak
MdB Azize Tank
Tank

Aktuelle Meldungen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, sagt Sahra Wagenknecht.
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. 
„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.
„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil sich am realen Verbrauch und dem realen Ausstoß von Klimagasen nichts ändert. Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachmessungen den wegen ihres stark überhöhten CO2-Ausstoßes auffällig gewordenen Fahrzeugen.
„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut.
„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. 
„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. 
19. Juni 2015 Stefan Liebich

Refugium wird aufgemöbelt

In enger Kooperation mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings brachte Stefan Liebich eine Spende gut erhaltener und massiver Möbel für die Flüchtlingsunterkunft Refugium auf den Weg, für die das BDI ... mehr