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Berliner Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden Partner für Westbezirke mehr

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22. September 2013

Im Bundestag

DIE LINKE. Berlin stellt sechs Abgeordnete der Fraktion der Linken im 18. Deutschen Bundestag.

Gregor Gysi, Petra PauGesine Lötzsch und Stefan Liebich gewannen ihre Berliner Wahlkreise (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow) am 22. September 2013 direkt, Halina Wawzyniak und Azize Tank wurden über die Landesliste gewählt.

MdB Dr. Gregor Gysi
Gysi
MdB Petra Pau
Pau
MdB Dr. Gesine Lötzsch
Lötzsch
MdB Stefan Liebich
Liebich
MdB Halina Wawzyniak
Wawzyniak
MdB Azize Tank
Tank

Aktuelle Meldungen

„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE.
„Der Crash von Air Berlin hat sich schon lange abgezeichnet, denn schon unter Chaos-Manager Hartmut Mehdorn wurden die Weichen auf Absturz gestellt. Es muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich des heute von Air Berlin gestellten Insolvenzantrages.
„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. 
„Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO.
„Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“, erklärt Karin Binder.
„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. 
„‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens.
19. Juni 2015 Stefan Liebich

Refugium wird aufgemöbelt

In enger Kooperation mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings brachte Stefan Liebich eine Spende gut erhaltener und massiver Möbel für die Flüchtlingsunterkunft Refugium auf den Weg, für die das BDI ... mehr