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22. September 2013

Im Bundestag

DIE LINKE. Berlin stellt sechs Abgeordnete der Fraktion der Linken im 18. Deutschen Bundestag.

Gregor Gysi, Petra PauGesine Lötzsch und Stefan Liebich gewannen ihre Berliner Wahlkreise (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow) am 22. September 2013 direkt, Halina Wawzyniak und Azize Tank wurden über die Landesliste gewählt.

MdB Dr. Gregor Gysi
Gysi
MdB Petra Pau
Pau
MdB Dr. Gesine Lötzsch
Lötzsch
MdB Stefan Liebich
Liebich
MdB Halina Wawzyniak
Wawzyniak
MdB Azize Tank
Tank

Aktuelle Meldungen

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.
„Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden – wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden“, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht.
19. Juni 2015 Stefan Liebich

Refugium wird aufgemöbelt

In enger Kooperation mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings brachte Stefan Liebich eine Spende gut erhaltener und massiver Möbel für die Flüchtlingsunterkunft Refugium auf den Weg, für die das BDI ... mehr