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21. September 2015Martina Michels

2 Milliarden Euro für Griechenland:
Neue Wege in der Förderpolitik?

Suniontempel, Juni 2015
Foto: Konstanze Kriese

Regionalausschuss bringt Schnellverfahren auf den Weg

Am 17. September 2015 wurden im Regionalausschuss die Weichen für ein beschleunigtes Verfahren gestellt, welches dem Plenum im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Es kann eine aktuelle Unterstützung für Griechenlands Regionen bedeuten, für Fischerei und Tourismus, die Hauptwirtschaftszweige, für Ausbildung und Beschäftigung, Breitbandausbau und Agrarbetriebe.

Doch diese besondere Anstrengung verweist zuerst auf die Klippen und Hürden der Europäische Förderpolitik und nicht allein auf den akuten Bedarf in Griechenland.

Die Mitglieder im Europäischen Regionalausschuss von der GUE/NGL_Fraktion (hier die gemeinsame Presseerklärung von heute), haben das Schnellverfahren für Griechenland angeregt, unterstützt und mitgetragen. Es werden für laufende Projekte aus der Förderperiode 2007-2013 Gelder aus den Kohäsionsfonds zu 100% zur Verfügung stehen, ohne Kofinanzierungslasten der Länder und Regionen. Überdies werden Anschubfinanzierungen 2015 und 2016 von 1,5% auf 3,5% angehoben.

Hier geht es nicht um spezielle Hilfen, sondern zuerst um eine kostenneutrale Bündelung von 2 Mrd. Euro, die jetzt gebraucht werden. Das ist ein Umgang mit einer Reihe von Fonds, der auch für andere Länder sinnvoll wäre und aus dieser europäischen Perspektive von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begleiten ist.

Investitionen in den Regionen anzuschieben und den Europäischen Förderdschungel passgenau zu gestalten, ist das eine. Die makroökonomische Konditionalität in der Europäischen Regionalpolitik, die verfehlte Schwarze Null in der Haushaltspolitk und die Privatisierung, wie sie mit dem EFSI berieben werden soll, anzugreifen, ist die andere Seite der Medaille. Dieses noch immer gültige wirtschaftpolitische Abstellgleis für dringende öffentliche Investitonen bringt Kommunen und Regionen verstärkt in die Lage, keine Kofinanierungen aufbringen zu können.

Ohne politischen Willen, diese Fehlkonstruktonen in der Europäischen Investitionspolitik aufzugeben, bleibt die Kohäsionspolitik nur im Reparaturmodus.