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22. Februar 2014Europa-Workshop

»Berlin in Europa – Berlin in der Region«

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Was verbindet Berlin mit Europa und wie gestalten sich die Beziehungen zwischen einem der politischen und wirtschaftlichen Zentren Mitteleuropas und den um Berlin befindlichen Regionen? Darüber wollen wir als Berliner LINKE auf dem kommenden Landesparteitag Anfang April diskutieren und damit einen weiteren Schritt gehen hin zu einem Zukunftskonzept »Soziales Berlin«. Mit einem Positionspapier unter dem Motto »Berlin in Europa – Berlin in der Region« sollen die für die gesamte Partei geltenden Aussagen unseres Europawahlprogramms um eine Reihe von Punkten aus der Perspektive unserer Stadt und Region ergänzt werden. Im Sinne einer breiten Beteiligung der Mitglieder an deren Entwicklung hatte der Landesvorstand am Samstag zu einem Workshop eingeladen, in dem der bisherige Entwurf einer kritischen Begutachtung unterzogen wurde.

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer ging dabei eingangs auf die Frage ein, weshalb wir uns als Landesverband diese Aufgabe stellen. Zum einen, weil die Auswirkungen europäischer Politik auf Berlin und die umliegende Region spezifische Formen annimmt, zum anderen aber, weil Fragen der regionalen und europäischen Verankerung Berlins vom regierenden SPD-CDU-Senat kaum noch bearbeitet werden.

Letzteres stand dann auch im Mittelpunkt des Impulsbeitrags von Thomas Falkner, unseres Gastes aus dem Landesverband Brandenburg. Denn obwohl die Verflechtungen zwischen Berlin und den umliegenden Regionen immer enger und vielfältiger werden, mangelt es zunehmend an der Bereitschaft und am Instrumentarium der Politik, diese zu gestalten. Dem eigene Vorstellungen von einer sozialen und ökologischen Entwicklung von Stadt und Region entgegen zu setzen und Bürgerinnen und Bürger an deren Ausgestaltung zu beteiligen, ist eine wichtige Aufgabe für DIE LINKE.

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach lobte denn auch zum Beginn seines Gastbeitrags, dass sich DIE LINKE dieser Herausforderung stelle. Im weiteren Verlauf ging er dann vor allem auf die Rahmenbedingungen, insbesondere für eine regionale Wirtschaftspolitik ein, die durch die europäische Union gesetzt werden. Diese bedürfen einer grundlegenden Änderung. Die finanzielle Austrocknung öffentlicher Kassen führe nicht zuletzt zu einer anhaltenden Investitionsschwäche der öffentlichen Hand und ebenso zu einer Überforderung eines ausblutenden öffentlichen Dienstes Prozesse politisch zu gestalten. In der sich anschließenden Debatte kamen die Chancen und Risiken, die die europäische Entwicklung für eine Stadt wie Berlin in sich trägt, immer wieder zur Sprache. Beide Seiten stellen politische Herausforderungen dar, denen sich DIE LINKE konzeptionell wie auch in ihrem politischen Handeln stellen muss.

Martina Michels rundete mit ihrem Beitrag die Diskussion ab, in dem sie die verschiedenen politischen Handlungsfelder auf denen wir als LINKE in Europa agieren und die Unterschiede zwischen unseren und den Positionen anderer Kräfte darlegte. Während bei anderen Parteien die nationalen Interessen im Mittelpunkt stehen, sei DIE LINKE hier die einzige Partei, die Europa als gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum begreife, den es demokratisch zu gestalten gilt. Die Diskussion brachte eine Reihe von Anregungen, die nun zum Teil noch in den Antragstext einfließen, an anderen Punkten aber sicher weiter kontrovers debattiert werden. Dafür wird es weitere Gelegenheiten geben, wenn der Antrag auf diesen Seiten veröffentlicht ist. Dass es Interesse und Bedarf an solchen Diskussionen gibt, hat die rege Beteiligung an der Veranstaltung jedenfalls schon mal zum Ausdruck gebracht.