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23. Oktober 2013Martina Michels

Der Empörung müssen Taten folgen

SWIFT-Abkommen ausetzen!
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA

LINKE fordert Kündigung

Der Überwachungsskandal durch die NSA hat eine Debatte über das Aussetzen des SWIFT-Abkommens mit den USA ausgelöst.Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit 280 Stimmen bei 254 Gegenstimmen verabschiedet. Allerdings hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten weiterhin nicht den Mut, dieses Abkommen aufzukündigen , obwohl täglich neue Informationen über heimliche Abhöraktionen europäischer Staaten und Institutionen ans Licht kommen. Derweil wird im Parlament fleißig über Datenschutz debatiert. Das Abkommen wurde urspünglich mit dem Ziel abgeschlossen, den illegalen Zugriffen der USA auf die Daten europäischer Banktransfers einen legalen Rahmen zu geben. Bereits bei der Verabschiedung hat die linke Fraktion die Zustimmung verweigert. Inzwischen belegen seit drei Jahren die regelmäßigen Aufsichtsberichte, dass diese Vereinbarungen nicht wirksam sind. Obwohl also feststeht, dass die Daten weiterhin illegal abgehört werden hat das Europaparlament keine grundsätzlichen Einwände. Durch den neuerlichen NSA-Skandal wurde nunmehr eine zahnlose Entschließung zur einstweiligen aussetzung verabschiedet und das Parlament feiert dies als Erfolg. Die Linksfraktion fordert nach wie vor, das sogenannte TFTP-Abkommen schleunigst zu kündigen. Es auszusetzen ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesem muss aber nun eine Untersuchung der Abhörvorgänge folgen, deren Konsequenz aus Sicht meiner Fraktion nur die Kündigung des Abkommens sein kann.

LINKE Forderungen:
Durchsetzung der freiheitlichen Bürgerrechte in der EU!

Transatlantische Beziehungen

  • Beginn eines transatlantischen Dialoges zwischen den Parlamenten zur Beendigung der Massenausspähungen. Gemeinsame parlamentarische Kontrolle ist nötig.
  • Auflösung des Safe Harbour Abkommens und Aussetzung der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA.
  • Abschluss eines Anti-Spionage Abkommens zwischen der EU und den Five-Eyes-Staaten mit strengen Kontrollmechanismen (die Five-Eyes-Staaten definieren sich über Abkommen zur gemeinsamen Zusammenarbeit der Geheimdienste).
    Nicht nur die Überwachung der Regierungen ist zu verbieten, sondern die aller Menschen, die in der EU leben. Das setzt auch voraus, dass das britische Überwachungsprogramm Tempora beendet wird.

Kontrollgremien stärken

  • Schaffung EU-weiter unabhängiger Kontrollgremien für die Geheimdienste, die neben der vollen Akteneinsicht in alle Dokumente auch öffentliche Anhörungen zur Evaluation der Dienste durchführen können, verbunden mit dem Recht auf Öffentlichkeit für diese Gremien und die Pflicht zur Information der Parlamente.
  • Koordinierung der Arbeit dieser Gremien auf europäische Ebene, ähnlich der Artikel 29-Gruppe für den Datenschutz. Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten in die Arbeit der Gremien.
  • Einrichtung eines Unterausschusses für Privatsphäre und Datensicherheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
  • Auf europäischer Ebene muss ein Rahmen geschaffen werden, der Mindestanforderungen für verpflichtende Evaluationen der Programme der Geheimdienste in den Mitgliedsstaaten definiert.
  • Alle Maßnahmen im Sicherheitsbereich müssen periodisch evaluiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden.
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
  • Die Arbeit des Intelligence Analysis Center der EU (IntCen) muss öffentlich bewertet und dessen Notwendigkeit hinterfragt werden.

Selbstbestimmungsrecht der Bürger stärken

  • Es muss ein starker rechtlicher Rahmen zum Schutz von Whistleblowern geschaffen werden.
  • Aufklärung, Schulung, Information zu moderner Kommunikationstechnik und Verschlüsselung muss für alle zugänglich sein und schon in der Schule gelehrt werden.
  • Förderung und öffentliche Investitionen in sichere Technik, freie und open source Software und Hardware.