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11. Februar 2014Arbeitsstand

Entwurf für einen Antrag an den Landesparteitag

Berlin in Europa und der Region

Europäisches Berlin

Berlin ist heute wieder eine durch und durch internationale und europäische Stadt, deren Charakter durch ein lebendiges Neben- und Miteinander von Alteingesessenen und Zugezogenen geprägt ist. Aus der einstigen »Werkstatt der Einheit« ist tatsächlich ein Stück neues Deutschland entstanden. Vor allem im Herzen der Stadt sind Gebiete mit ganz eigener, neuer Identität und kultureller Prägekraft entstanden, die sich aus Vielfalt speist und in viele Richtungen hin offen ist. Eingesessene türkischstämmige Familien treffen auf schwäbische Neuberlinerinnen und -berliner, Köpenicker Lokalpatrioten leben Tür an Tür mit polnischen Nachbarn. Wilmersdorfer Witwen teilen sich den Kiez mit amerikanischen Künstlerinnen und syrische Flüchtlinge werden in Pankow herzlich willkommen geheißen. Das alles ist normal in Berlin, aber es ist nicht gewöhnlich. Das alles ist manchmal anstrengend, aber unter dem Strich lohnend und bereichernd.

Berlin ist keine geschichtslose Stadt. Berlin war die Stadt, in der zwei Weltkriege geplant und entfesselt wurden. Berlin war Symbol der deutschen und europäischen Teilung und des Kalten Krieges nach der Zerschlagung der Naziherrschaft durch die Alliierten, Schaufenster in der Systemauseinandersetzung, Stadt der Mauer und des Mauerfalls. Wir wissen, was Berlin nie wieder werden darf: Spitze eines kriegerischen Imperiums, zentralistisch auftrumpfend gegenüber seiner Umwelt, nie wieder wilhelminisch-preußisch oder staatssozialistisch-stalinistisch in Geist, Kultur und Bau.

Mit Berlin verbinden sich fast alle Schattenseiten der jüngeren Geschichte. Berlin bleibt das Symbol des Unfassbaren. Die »Topografie des Terrors« legt davon im Herzen unserer Stadt beredtes Zeugnis ab, wie auch unzählige weitere Orte lebendiger Geschichte. Berlin hat aber auch anders akzentuierte Traditionen: Die Großstadt, in der »jeder nach seiner Fasson selig werden« kann, die Weltkulturmetropole der 1920er Jahre, das »rote Berlin« – der »schwere Brocken« für Reaktionäre und Nazis in den frühen 1930er Jahren –, die Demonstrationen gegen Krieg und Vergangenheitsentsorgung 1967/68, lebendige Freiräume in den Zentren der geteilten Stadt, in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, Westberlin – die Stadt der Kriegsdienstverweigerer, der Beitrag zur friedlichen Wende 1989/1990 und der 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz, das »kreative Urbanlabor« für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Innovation in der zusammenwachsenden Stadt Berlin, die Proteste gegen Krieg und Sozialabbau im geeinten Berlin…

Berlin war in seiner langen Geschichte französische Stadt, jüdische Stadt, Zuwanderungsstadt aus ganz Europa und der Welt – und ist heute wiederum eine multiethnische und von vielen Kulturen geprägte Stadt. Berlin hat immer gut mit seiner Vielfalt gelebt und viel Kraft daraus bezogen. An diese Traditionen lohnt es sich anzuknüpfen. Berlin ist die Stadt des permanenten Wandels, der Produktion von Ideen und Gütern, des Wachsens und der Lebendigkeit, der Weltoffenheit und des Friedens, ein Raum von Kooperation und Solidarität. Berlin ist zu einem kulturellen und touristischen Magnet geworden. Die Stadt ist Durchlauferhitzer, Partymeile und Ideenschmiede. Berlin ist heute die Hauptstadt der jungen Generation Europas.

Berlin sucht nach wie vor nach seiner Rolle, seiner Funktion und seinem Platz als Metropole in Europa – als Hauptstadt, als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum mit unterschiedlichsten Ansprüchen, als Gemeinwesen in der Region und im Netzwerk der europäischen Metropolen. Berlin liegt im Herzen Brandenburgs und Ostdeutschlands, Berlin liegt im Herzen Europas: seine Geschichte und die Geschichte Europas waren eng miteinander verwoben und sind es auch in Gegenwart und Zukunft. Wir haben die Lehren aus den dunklen Kapiteln der Stadt gezogen. Introvertiertheit, Kleingeistigkeit, Borniertheit, Selbstgenügsamkeit, Rückzug und Stagnation waren niemals Berlins Erfolgskonzepte.

Berlin, noch 1989 eine geteilte Stadt in einem geteilten Europa, hat von der Entwicklung nach 1989 enorm profitiert. Es hat auch dank zehn Jahren rot-roter Politik seinen Mief abgelegt und sich der Welt geöffnet. Berlin ist zu einem Anziehungspunkt geworden – für Kulturschaffende, Wissenschaft und Kreativität, für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Berlin ist gerade deshalb eine Stadt, in der permanent Neues entsteht. Attraktion, Gravitation und verändernder Sog, das ist Berlin in der Gegenwart. Berlin muss mehr als heute eine Stadt der Produktion sozialer, demokratischer und ökologischer Innovation werden. Die Chancen, die in der Gemeinsamkeit von heute liegen, wollen wir im Interesse der Berlinerinnen und Berliner nutzen. Hierfür stellen wir als LINKE in Berlin unsere Vorschläge zur Diskussion.
 

I. Berlin – die Stadt, die anzieht

In Berlin leben rund 520.000 Menschen ohne deutschen Pass, davon gut 200.000 Bürgerinnen und Bürger der EU. Hinzu kommen noch einmal gut 450.000 Berlinerinnen und Berliner mit einer Einwanderungsgeschichte und einem deutschen Pass. Berlin ist Schmelztiegel, Einwanderungsstadt, multikulturelle Metropole. Damit verliert die Unterteilung in »Einheimische« und »Fremde« zunehmend an Legitimation und Kraft zur Beschreibung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Berlin zieht an. Berlin ist gleichzeitig eine Stadt, in der Ausgrenzung existiert. Soziale Spaltung und Gentrifizierung, Langzeiterwerbslosigkeit und mangelnde Teilhabechancen – all das ist Ausdruck einer Politik, die die Vermarktung und Inwertsetzung der Stadt zum Ziel hat, die Partizipation und die Versicherung gegen existenzielle gesellschaftliche und persönliche Risiken zur Privatangelegenheit der Berlinerinnen und Berliner erklärt. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Widersprüchliche Prozesse kennzeichnen die Entwicklung Berlins. Wir setzen auf die Potenziale einer bunten, kreativen, weltoffenen Stadt Berlin, die sich allerdings nicht im Selbstlauf, sondern unter schwierigen Bedingungen entfalten müssen. Hier sind politische Interventionen gefragt, die den sozialen Zusammenhalt fördern, demokratische Partizipation ermöglichen und dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt und abgehängt wird.

Freizügigkeit gestalten, soziale Sicherung und Teilhabe ausbauen

Europa ist mobiler geworden. Europäerinnen und Europäer nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und wohnen, leben, arbeiten aus unterschiedlichen Gründen zeitweilig an unter-schiedlichen Orten. Abgekoppelt vom ökonomischen Interesse der Eliten und des Kapitals an hoher Mobilität der Arbeitskräfte begreifen immer mehr Menschen die gewonnene Freiheit als Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Verwirklichung einer individuellen Lebensperspektive. Nicht zuletzt sorgt in jüngster Zeit die europäische Krisenpolitik für ökonomisch erzwungene Migration, weil viele und vor allem junge Menschen ohne Mobilität einfach keine Erwerbs- und Lebenschancen in ihren Herkunftsgesellschaften für sich sehen.

Die Sicherungssysteme und Sozialstandards innerhalb der EU-Länder verharren nach wie vor in mitgliedstaatlicher Abschottung. Konservativen, neoliberalen und chauvinistischen Kräften dient das zum Schüren von Ressentiments und Ängsten vor einer »ungebremsten« und »armutsgetriebenen« Zuwanderung, ja selbst zur Infragestellung der Freizügigkeit für alle Menschen. DIE LINKE begrüßt die Freizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Harmonisierung von Arbeitsrecht, sozialer Sicherung und demokratischer Teilhabe in den Mitgliedstaaten. Sie erschwert die Wahrnehmung von Chancen, die aus der Freizügigkeit resultieren könnten. Viele Menschen werden stattdessen in prekäre Beschäftigung, Niedriglohn und Armut gedrängt.

Die hohe Jugenderwerbslosigkeit ist eine der sichtbarsten, ungerechtesten und gesellschaftlich bedrohlichsten Folgen der Finanzkrise. Fast ein Viertel der jungen Menschen unter 25 in den 28 EU-Staaten sind erwerbslos, hinzukommen all jene, die in Warteschleifen verharren und wenig Aussicht auf Ausbildung und auskömmlichen Erwerb haben. Symptombehandlung reicht hier keineswegs aus. Es ist erforderlich, die Ursachen der Misere zu bekämpfen. Niemand soll gehen müssen, weil am Herkunftsort keine Perspektive existiert. Aber alle sollen kommen dürfen, wenn sie sich woanders neue Chancen und Möglichkeiten eröffnen wollen. Aber innerhalb der EU flüchten Menschen auch aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung, so zum Beispiel Sinti und Roma. Sie sind die größte ethnische Minderheit in der EU und erfahren soziale Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung in besonderem Maß.

Wir wollen auf allen Ebenen Strukturen schaffen und stärken, die dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Migration nicht zu mehr Ausbeutung, sondern zu mehr Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität der Menschen führen. Dazu gehört die europaweite Vervielfältigung von solidarischen Formen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens, von denen Berlin nur profitieren kann. Auch die Öffnung von Verwaltung und Daseinsvorsorge in Berlin für die Herausforderungen einer zunehmend ausdifferenzierten sozialen und kulturellen Wirklichkeit muss forciert werden. Migration und Zuwanderung müssen neu gedacht werden. Sie sind nicht länger als Ausnahmetatbestände oder »Sonderbelastungen« zu verstehen und zu verhandeln. Sie sind europäische Normalität, stetige Herausforderungen, auf die mit verlässlichen Strukturen geantwortet werden muss.

Deshalb fordert DIE LINKE. Berlin:

  • In der gesamten EU müssen Menschen vor Lohndumping, prekärer Arbeit und Armut ge-schützt sein – egal ob in Griechenland, Lettland, Spanien, Rumänien oder Deutschland. Dazu braucht es EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen.
  • Das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme ist ein europäischer Auftrag, denn soziale Sicherheit ist ein europäischer Wert. Wir schlagen vor, die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Erwerbslosigkeit zu prüfen, die den Rahmen der mitgliedstaatlichen Sicherungssysteme ergänzt. Perspektivisch muss eine Kohäsion der mitgliedstaatlichen Sicherungssysteme auf hohem sozialem Niveau erreicht werden – mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in der EU herzustellen und zu wahren.
  • EU-Programme wie »Erasmus+« und »Ausbildungsallianz«, aber auch das Programm der Bundesregierung »The Job of my Life«, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begrüßen wir als Sofortmaßnahmen. die aber massiv ausgeweitet werden müssen und eine Bekämpfung der Ursachen jugendlicher Erwerbslosigkeit in den Krisenstaaten allerdings nicht ersetzen. Die Schaffung von Arbeit und Ausbildung für Jugendliche im Rahmen eines EU-Investitionsprogramms sind dagegen ein Weg zur Ursachenbekämpfung. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative der IG Metall vom September 2013 zu einer europäischen Bürgerinitiative für einen Zukunftsfonds, der Kapitalanlegern eine sinnvolle, nichtspekulative Anlageform bietet und Finanzmittel für ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm mobilisiert, eine Eigenkapitalausstattung über eine Vermögensabgabe generiert und Investitionen in ökologische Erneuerung fördert.
  • Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, gute Entlohnung, gleichwertige Löhne für gleichwertige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen stehen für uns im Vordergrund landespolitischen Engagements. Menschen, die in Berlin Arbeit suchen oder aufnehmen, benötigen ein umfassendes Hilfs- und Beratungsangebot, das ihnen den Aufbau einer beruflichen Perspektive und Existenz ermöglicht und sie vor Armut, Lohndumping und Ausbeutung schützt. Verwaltung und JobCenter sind dem in Berlin gegenwärtig nicht gewachsen. Benötigt wird perspektivisch eine »One-stop-Agency« für Hilfsangebote, die Erwerbsarbeit und weitere zentrale Lebensbereiche von Schule über Gesundheitsversorgung bis zum Wohnen umfasst.
  • Nur ein eng gewobenes Hilfe- und Selbsthilfe-Netzwerk kann die sozialen Aufgaben stemmen, die mit der Zuwanderung für Berlin verbunden sind. Nicht-staatliche Beratungsstellen und migrantische Communities werden mit den Problemen allein gelassen. Die zivilgesellschaftlichen Hilfestrukturen müssen aber gestärkt, vernetzt und zum Ausbau ihrer Kooperation angeregt werden. Angebote wie die durch DIE LINKE unter Rot-Rot initiierte Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, der AK Undokumentierte Arbeit des DGB und die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des DGB für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa müssen ausgeweitet und finanziell gesichert werden.
  • Die gegenseitige Anerkennung von Ausbildung und Berufsqualifikationen von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern müssen vereinfacht sowie vergleichbar und barrierearm gestaltet werden. Notwendige Anpassungsqualifikationen muss das Land Berlin dabei genauso fördern wie anfallende Verfahrenskosten für bedürftige Menschen.
  • Innereuropäischer Austausch und die Teilnahme an Twinning-Programmen dürfen kein Hindernis für die berufliche Entwicklung im öffentlichen Dienst Berlins sein. Der Erfahrungs- und Perspektivenaustausch der Berliner Verwaltung mit europäischen Partnerstädten und auch mit den europäischen Institutionen muss gefördert werden. Davon kann Berlin nur profitieren, es entsteht Kooperation, Wissen und Horizonterweiterung.
  • Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich in den Institutionen abbilden. Mehrsprachigkeit und Kultursensibilität, interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und Institutionen sind notwendig, um das bunter und vielfältiger werdende Berlin gestalten zu können.
  • Sinti und Roma müssen endlich als verfolgte, diskriminierte und sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe in der EU anerkannt und als solche geschützt werden. Darüber hinaus braucht es Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung bei gleichberechtigtem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Der Berliner Aktionsplan Roma muss unter Einbeziehung der Selbsthilfeinitiativen grundlegend verändert werden.

Willkommenskultur und Solidarität für Flüchtlinge

Krisen und kriegsbedingte Entwicklungen haben Armut und Not zur Folge und zwingen eine zuneh-mende Zahl von Menschen in die Flucht. Sie suchen Schutz und eine neue Lebensperspektive in den Mitgliedstaaten der EU. Die Antwort der Herrschenden ist Abschottung und Ausgrenzung. Wir setzen unser Engagement für eine neue und liberale Migrations- und Flüchtlingspolitik dagegen, die Fluchtursachen wirksam bekämpft und Flüchtlingen human begegnet. Niemand verlässt sein Zuhause ohne Not. Deshalb brauchen wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und deshalb heißen wir Flüchtlinge in Berlin willkommen. Offene Grenzen für Menschen in Not, das ist unsere Position. Berlin kann und muss mehr für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden tun. Gemeinsam mit vielen Partnern aus der Zivilgesellschaft treten wir Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Chauvinismus entgegen und helfen vor Ort, wo wir können. Berlin hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung zur Hilfe für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entfliehen. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Berlin ist in seiner gegenwärtigen Gestalt nur vorstellbar als ein Schmelztiegel unterschiedlicher Einflüsse und Kulturen. Diesen offenen Charakter unserer Stadt wollen wir erhalten und stärken.

Deshalb fordert DIE LINKE. Berlin:

  • Statt wie bisher von Abschottung via DUBLIN-Strategie und FRONTEX muss die EU-Flüchtlingspolitik von konkreten Hilfen für Menschen in Not geprägt sein.
  • Berlin braucht ein schlüssiges gesamtstädtisches Konzept zur Erstaufnahme von Flüchtlingen jenseits von Notunterkünften, berlinweit geltende Sozialstandards für die Flüchtlingsunterbringung, die Sicherung der Beschulung für alle Flüchtlingskinder und das Angebot von Integrationskursen auch für die Geflüchteten.
  • DIE LINKE. Berlin engagiert sich als ein Teil der Berliner Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir arbeiten mit an einer Kultur des Willkom-mens, der Unterstützung und Solidarität – Berlin ist bunt, nicht braun!
     

II. Berlin – die Stadt, die wächst

Der Ballungsraum, in dem wir leben, ist heute um einiges größer als das 1921 gebildete Groß-Berlin. Die Verflechtung mit dem näheren und weiteren Umland ist weitaus intensiver, als das vor allem für das eingemauerte West-Berlin 1989 möglich war. Die Anziehungskraft wirkt viel weiter nach Nord und Süd, Ost und West, als das für Ost-Berlin bis 1989 denkbar erschien. Unsere Stadt wächst über ihre Grenzen hinaus – nicht nur, weil Berlinerinnen und Berliner ins Umland ziehen, sondern zunehmend deswegen, weil Menschen aus Brandenburg und ganz Europa nah an Berlin heranziehen.

Engere Verflechtung von Berlin und Brandenburg

Als gemeinsamer Arbeits- und Lebensraum gewinnt Berlin-Brandenburg deshalb bereits rein faktisch an Bedeutung. Trotz vieler gemeinsamer Institutionen und Vereinbarungen zur Kooperation beider Länder stagniert die Zusammenarbeit. Dabei ist ein Ausbau gemeinsamer sozialer, ökologischer und ökonomischer Entwicklungspotenziale nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig. Ein enormes wirtschaftliches Potenzial für beide Länder liegt in einer gemeinsamen Investitionsstrategie und koordinierten Förderung von Wachstumskernen und den Wachstumsbranchen in Industrie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Medien. Der Großraum Berlin-Brandenburg weist mit sieben Universitäten, 21 Hoch- und Fachschulen sowie rund 250 Forschungsinstituten eine europaweit einmalige Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen auf, die ein herausragendes Innovationspotenzial darstellen.

Deshalb fordert DIE LINKE. Berlin:

  • Bis 2020 soll ein europäischer Innovationsraum Berlin-Brandenburg mit einer integrierten Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstehen. Gebraucht werden klare Rahmenbedingungen für eine energie- und ressourceneffiziente Produktionsweise, für die Verbindung von Forschung, Entwicklung und Produktion in eigenständigen Wertschöpfungsketten, für sozialökologische Innovation als industrielle Basis der Regionalentwicklung.
  • Bereits jetzt müssen die politischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die bis 2030 rechnerisch mögliche Stromvollversorgung des Ballungsraums Berlin-Brandenburg mit erneuerbaren Energien zu stemmen. Berlin verbraucht erheblich mehr Energie, als es erzeugt. Es kann das dieses Ziel allein nicht erreichen. Für eine vertiefte Kooperation sind erhebliche Investitionen erforderlich, u.a. in die Entwicklung von Speichertechnologie und die Einbindung des Berliner »Insel«-Stromnetzes in das umliegende Netz. Wir setzen uns für eine Veränderung des primär wettbewerbsbezogenen energiewirtschaftlichen Regulationsregimes in der EU und im Bund ein, damit diese Investitionen auch vollständig bereitgestellt werden können.

Auch »an den Rändern« Berlins bzw. im Brandenburger »Speckgürtel« rund um Berlin wachsen demografische, wirtschaftliche, infrastrukturelle und Verkehrsprobleme heran, die nur gemeinsam gelöst werden können. Spätestens hier zeigt sich jedoch, dass in die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg neue Dynamik und Offenheit kommen müssen. Es gibt vor allem zwei miteinander verwobene Fragenkomplexe, die ernsthaft miteinander zu besprechen sind:

  • Wie werden die Belange einer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Stadt strukturell, institutionell, organisatorisch abgebildet? Reichen dafür auf Dauer die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen – bis hin zur gemeinsamen Landesplanung – aus? Braucht es neue, stärker demokratisch fundierte Formen?
  • Wie wird der kulturelle und soziale Zusammenhang im Ballungsraum Berlin gewahrt bzw. hergestellt – unter den Bedingungen zunehmender Differenzierung und auch Separierung in den innerstädtischen, klassisch zur Stadt gehörenden Teilen, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass das Wachstum Berlins nach Brandenburg hinein vor allem durch den Zuzug von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den engeren Verflechtungsraum erfolgt?

Ein Entwicklungskonzept für die Region

DIE LINKE. Berlin tritt für ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region ein, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Es soll gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungs-schwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und öffentliche Investitionen festlegen. Nicht zuletzt müssen die berlinfernen Räume und die an Brandenburg angrenzenden Regionen stärker berücksichtigt werden. Gegenstand sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER, der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbundes mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Hier geht es um einen geregelten Leistungs- und Lastenausgleich in Bezug auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur – und eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Berlin und den benachbarten Brandenburger Kommunen.

Die simple Logik neoliberalen Standortwettbewerbs führt in die Irre: Es kann nicht darum gehen, alle Wertschöpfungspotenziale auf das Stadtgebiet zu konzentrieren. Nur Kooperation ermöglicht eine ausgewogene ökonomische Entwicklung in der Region und angrenzenden Regionen, von der alle profitieren. Berlin muss als politisch-ökonomisches Kraftzentrum der Region die Kooperation aktiv vorantreiben. Um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, muss Berlin auf einen integrativen und ressortübergreifenden Politikansatz setzen, bei dem Wirtschafts-, Technologie-, Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik miteinander verbunden werden.

Für all dies sollen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bzw. INTERREG (künftig ETZ)-Mittel eingeworben werden, wenn entsprechende Konzepte vorliegen und vorhandene weiterentwickelt werden. Regionale und interregionale Zusammenarbeit dient nicht nur der Gewinnung ökonomischer Synergien, sondern kann auch Teil einer dem Standortwettbewerb alternativen Strategie im Zeitalter der Globalisierung sein. Auch deshalb ist eine bewusste Regional- und Strukturpolitik mehr als eine technokratische Angelegenheit. Soweit sie grenzüberschreitend stattfindet, leistet sie einen unschätzbaren Beitrag zur Überwindung nationalstaatlichen Denkens und zur Entwicklung einer Identität von gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft.

Aber auch seine Funktion als Metropole inmitten Ostdeutschlands prägt Berlin. Ostdeutschland ist inzwischen nicht mehr die größte geschlossene Krisenregion innerhalb der Bundesrepublik. Aber nach wie vor findet sich hier die größte Ansammlung von Krisenregionen in Deutschland. Als LINKE haben wir in zweifacher Hinsicht Erfahrungen mit der regionalen Zuspitzung gesellschaftlicher Probleme: als kommunal und regional verankerte Kraft, die auf spezifische regionale Herausforderungen spezifische Antworten finden musste, und als Partei, die gegenüber dem herrschenden Entwicklungspfad neoliberaler Anpassung kleinteiliges Herangehen an eine andere Entwicklungslogik befördern will: den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb ein Nachdenken und eine Verständigung zwischen den politischen Parteien und der Öffentlichkeit, wie nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 durch einen »Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West« oder durch die verfassungsrechtliche Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe »sozial-ökologische Strukturentwicklung« eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für nachhaltige Struktur- und Regionalentwicklung gemeistert werden kann.

Berlin als Metropole zwischen Ost und West

Die Lage der Ost-West-Stadt Berlin am Rande des alten West- und vor den Toren Osteuropas, umgeben von weiteren Regionen im Wandel, ist ein bisher weitgehend brachliegendes Entwicklungspotenzial für Berlin. Mit Hamburg im Nordwesten, der Metropolregion um Halle und Leipzig Im Süden, dem Wachstumsraum um Dresden und Chemnitz im Südosten, Poznan und Wroclaw im Osten und der Region Szczecin im Nordosten hat Berlin schon jetzt vielfältige faktische Beziehungen über Unternehmens- und Wissenschaftskooperation, vor allem aber beruflich pendelnde Menschen. Auch nach Skandinavien und ins Baltikum entwickeln sich besondere Beziehungen.

Die am weitesten gediehene regionalpolitische Initiative aber – die zur Oderregion – vernachlässigt der aktuelle Berliner Senat sträflich und lässt Brandenburg bei ihrer Weiterentwicklung im Rahmen der Oder-Partnerschaft weitgehend allein. Die erste grenzüberschreitende Metropolenregion – zwischen der Wojewodschaft Westpommern mit Szczecin als Zentrum, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – wurde Ende 2013 ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Berlins gegründet. Dabei hat Berlin das Potenzial, zum Knotenpunkt sinnvoll abgestimmter Entwicklungen im regionalen und interregionalen Kontext von Arbeit, Verkehr, Umwelt und Kultur zu werden.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Berlin muss seine Rolle im Netzwerk der europäischen Hauptstädte und im Netzwerk der Oder-Partnerschaft wieder stärker wahrnehmen, um die Vorteile einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, sozialen und kulturellen Beziehungen zu nutzen. Der Stellenwert von Kommunen und Regionen im europäischen Institutionengefüge muss gestärkt werden, um nationalstaatlich-bornierten Perspektiven der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat der EU etwas entgegenzusetzen.
  • Genossenschaftliche Kooperation und solidarische Ökonomie schaffen gesellschaftliche Integration und stärken die Marktposition kleinerer Produzenten. Die Potenziale von Richtlinie und Verordnung zu Europäischen Genossenschaften werden auch in Berlin bislang weder erkannt noch genutzt, obwohl Austausch und Kooperation Berliner KMU und Genossenschaften (von Produktion über Daseinsvorsorge bis zur Soziokultur) mit europäischen Partnern einen wesentlichen Beitrag zu einem nachhaltigen europäischen Binnenmarkt leisten können. Diese Potenziale für einen Beitrag Berlins zu innovativen sozial-ökologischen Strukturwandlungsprozessen in Europa müssen gestärkt werden.
  • Berlin kann seine Erfahrungen mit Strukturwandel und als Einwanderungsstadt auf europäischer Ebene offensiver einbringen. Wir brauchen die öffentliche Debatte zu Schwerpunkten der europäischen Förderungspolitik und zur Zukunft Berlins in Europa und der Region. Daran werden wir uns engagiert beteiligen.
  • Berlin braucht gemeinsame Strategien und Kooperationsprojekte für den Kultur-, Natur- und Städtetourismus und die Wissenschafts- und Hochschulkooperation. Das ist praktizierter Kulturaustausch und gleichzeitig für Berlin und die Region ökonomisch bedeutsam. Die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den benachbarten städtischen und ländlichen Regionen müssen viel zielgerichteter entwickelt werden.
  • Die Grenzregion Deutschlands und Polens hat das Potenzial, für Millionen Menschen tatsächlich eine gemeinsame Heimat zu werden. Berlin sollte gemeinsam mit Brandenburg eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten 20 Jahren anstoßen. Handlungsfelder sind u.a. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umstrukturierung der Energiepolitik, grenzüberschreitender Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, Kooperation in der Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik.
  • Berlin soll prüfen, sich zur Vertiefung der kulturellen Kooperation gemeinsam mit Potsdam und einer polnischen Partnerstadt in der Region, z.B. Szczecin oder Poznan, um den Titel und die Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt im Jahr 2025 bewerben.

Berlin als Wirtschaftsmetropole und Ballungszentrum

Aus den beiden auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten ihrer Industrie verlustig gegangenen Teilstädten ist mittlerweile ein Wirtschaftsraum mit einiger Potenz und Anziehungskraft entstanden. Wesentliche Säulen der Berliner und der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind die Dichte der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die wachsende Gründerszene der Stadt, der Ausbau der industriellen Produktion und das Wachstum in der Dienstleistungsbranche. Besonders im industriellen Bereich haben Berlin und die Region noch immer erhebliche Reserven. Seit unter Rot-Rot die Förderung der Industrieproduktion wieder in den Fokus der Berliner Politik gerückt wurde, konnte LINKE-Wirtschaftspolitik, auch unter Nutzung von EU-Fonds, Akzente setzen – in der Energietechnik, der Gesundheitswirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik, bei Medien- und Kreativwirtschaft. Über 2,5 Mrd. € aus Strukturfonds der EU wurden vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung und für soziale Integration eingesetzt.

Gegenwärtig fließt das große Geld internationaler Anleger vor allem in Startups mit hohem Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial. Das Gros der Betriebe sind aber klein- und mittelständische Unternehmen mit traditionellen Geschäftsfeldern und begrenzten Gewinn- und Wachstumspotenzialen. Sie sind nach wie vor prägend für Berlins Wirtschaftsstruktur und stellen die weitaus meisten Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie sind es auch, die ihre Wertschöpfung überwiegend regional realisieren. Aufgrund ihrer Größe und häufig niedrigen Eigenkapitalbasis haben sie im Vergleich zu Großunternehmen aber natürliche Zugangsbarrieren zu Krediten und günstigen Kreditkonditionen, zu internationalen Märkten und zu den großen Förderprogrammen des Bundes und der EU (GRW, ESF, EFRE), die wesentliche Entwicklungsimpulse für die Wirtschaft in Berlin vermitteln.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Berlin muss in Verhandlungen mit dem Bund und der EU mit allem Nachdruck darauf dringen, dass bei der Ausgestaltung und Abwicklung von Fördermaßnahmen die Zugangsbarrieren für KMU abgebaut werden.
  • EU-Mittel sollen in Berlin zielgerichtet eingesetzt werden, um wissensbasiertes, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und den sozial-ökologischen Umbau in Berlin und der Region voranzubringen. Das vorhandene Geld soll vordringlich für zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden.
     

III. Berlin – die Stadt, in der Neues entsteht

Nach dem Fall der Mauer entwickelte sich in den Nischen und Freiräumen des zusammenwachsenden Berlin eine rege und innovative Kreativ- und Kulturszene. Günstige Lebenshaltungskosten, viel Freiraum für Experimente und Ausprobieren, eine vergleichsweise gute Infrastruktur der Daseinsvorsorge, soziokulturelle Einrichtungen und eine breite Wissenschafts- und Forschungslandschaft haben für viele Kulturschaffende eine große Anziehungskraft erzeugt. Damals entstand der Nimbus von Berlin als einer Stadt, die ständig in Bewegung ist, ununterbrochen Neues hervorbringt, Berlin zum ökonomischen, kulturellen, sozialen und touristischen Magneten macht. Diese Innovationskraft ist eine der großen Stärken von Berlin. Aber die Rahmenbedingungen verändern sich. Prozesse sozialer Spaltung und Ausgrenzung, immobilienwirtschaftlicher Landnahme und zunehmender Prekarisierung behindern die »Laborfunktion« Berlins, da sie ihre Voraussetzungen untergraben. Kreativität braucht Freiräume. Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaften muss in ihren Ausprägungen und Dimensionen der Raum verschafft und erhalten werden, ihre Beiträge für die Lebensqualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung – auch für Gegenentwürfe – in unserer Gesellschaft zu leisten. Sonst verkümmert die innovative Kraft.

Berlin als europäische Kulturmetropole

Berlin gilt als europäische Kulturmetropole, als eine der europäischen Metropolen der Kulturwirtschaft. Unsere Stadt ist ein multikultureller Begegnungsort mit Anziehungskraft. Aber auch Kultur und Kulturwirtschaft in Berlin stehen unter Druck – durch die Zunahme sozialer Unsicherheit, durch Kommerzialisierungsdruck, aber auch durch mangelnde Unterstützung der Politik.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Der Trend zur Streichung »freiwilliger« Leistungen der Kulturarbeit, zur Vernachlässigung der freien Szenen und zur Einschränkung von Räumen für Kulturschaffende muss umgekehrt werden. Berlin muss soziale Zugangsbarrieren zu Kultureinrichtungen und -angeboten abbauen – durch Bereitstellung von Infrastruktur, Förderung der freien Szenen, Arbeitsmarktförderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung, Förderung der Vernet-zung und Verbesserung des Zugangs zu Kultur für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel.
  • Der Verdrängung von Kultur aus dem Stadtraum muss durch zielgerichtete Förderung entgegengewirkt werden. Kulturschaffende sollen als Träger öffentlicher Belange bei der Planung und Genehmigung großer Bauvorhaben beteiligt werden.
  • Interkulturelle Kompetenz und interkultureller Austausch sind zu stärken, um den Herausforderungen wachsender kultureller Vielfalt zu begegnen. Nur so wird sichergestellt, dass aus einem Nebeneinander von Kulturen eine interkulturelle Weiterentwicklung von Kultur werden kann.
  • Benötigt wird eine tatsächliche Förderung und Unterstützung der Kulturwirtschaft, nicht nur staatlich geförderte »Event-Kultur«. Kulturwirtschaft muss im Rahmen eines integrativen Förderansatzes in die Wirtschaftsförderung einbezogen werden – unter Aufhebung der Abgrenzung zur Kultur, unter Gleichbewertung der immateriellen zu den materiellen Wirtschaftsgütern.
  • URHEBERRECHT/DIGITALE KREATIVE/URHEBERSCHAFT, NUTZNIEßUNG, WERTSCHÖPFUNG

Wissens- und Bildungsmetropole in einer Wissens- und Bildungsregion

In der Einwanderungsstadt Berlin lernen tausende Schülerinnen und Schüler unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Hier lernen mehr Studierende aus dem europäischen Ausland als in jeder anderen Hochschulstadt. Bildung und Wissen sollen jeder Berlinerin und jedem Berliner unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Aufenthaltsstatus zur Verfügung stehen. Das Ziel des europäischen Bologna-Prozesses, unkomplizierte Mobilität durch vergleichbare Studienleistungen und harmonisierte Studienabschlüsse zu erreichen, wurde durch die Umsetzung der Reformen konterkariert. Gute Bildung im 21. Jahrhundert kann nach unserer festen Überzeugung nur international ausgerichtet sein. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass unsere Bildungseinrichtungen diesem Umstand stärker Rechnung tragen.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Bikulturelle – statt nur bilinguale – Erziehung, gleichberechtigter Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, langes gemeinsames Lernen voneinander, nicht nur miteinander – damit sind Europaschulen die bildungspolitische Antwort auf ein zusammenwachsendes Europa. Die bislang 6.000 Plätze müssen ausgebaut werden und die Entwicklung der Europaschulen zu interkulturellen und sprachlichen Kompetenzzentren gefördert, die über Erfahrungs- und Kompetenzpatenschaften auch auf die übrige Schullandschaft ausstrahlen.
  • Der europäische Gedanke ist als Querschnittsthema in der Schule fächerübergreifend zu stärken. Insbesondere die Rahmenlehrpläne der Schulfächer Geschichte, Geografie und Politische Weltkunde bedürfen der Aktualisierung, damit die Behandlung des europäischen Integrationsprozesses sich nicht in historischen Etappen und Strukturerklärungen erschöpft, sondern stärker auch aktuelle politische Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der EU und ihre Ursachen thematisiert werden.
  • Schulabschlüsse, Studienleistungen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland müssen an Berliner Hochschulen unkompliziert und ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Der temporäre Wechsel des Studienorts darf nicht durch repressive Instrumente wie etwa Maluspunkte behindert werden. Die Studienstrukturen müssen ohne Orientierungsschwierigkeiten ein selbstbestimmtes Studium ermöglichen.
  • Das Land Berlin muss – zur Förderung innereuropäischer Mobilität auch außerhalb der Hörsäle – das Studienwerk endlich beim Aufbau neuer und dem Erhalt bestehender Wohnheimplätze unterstützen, um mittelfristig 10% aller Studierenden versorgen zu können.
  • Die Forschung in Berlin muss weiter europäisiert werden, denn die Berliner Wissenschaftslandschaft bildet eine Schnittstelle zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der EU. Die Einwerbung von Forschungsfördermitteln muss sich noch mehr auf den Zusammenhalt in Europa konzentrieren und Partner in Süd- und Osteuropa mit einbeziehen.
  • Die Berliner Hochschulen brauchen stärkere Unterstützung bei der Entwicklung von förderfähigen Projekten in einer geänderten Forschungsförderlandschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschul- und Forschungsverwaltung muss dafür deutlich verbessert werden, um die europäische Forschungsförderung als eine wichtige Quelle für Berliner Hochschulen, Unternehmen und Institute zu nutzen. Auch das neue Rahmenprogramm »Horizont 2020« und der Europäische Struktur- und Investitionsfonds bieten bis 2020 wieder erhebliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Forschungs-, Technologie- und Innovationsprojekten.
  • Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften müssen im Rahmen internationaler Projekte gestärkt werden. Diese Disziplinen sind unerlässlich, um die Herausforderungen beim sozialen und kulturellen Zusammenhalt, bei der regionalen Entwicklung und damit bei der Überwindung der sozialen Spaltung zu bewältigen.
  • Die Berliner Wissenschaftseinrichtungen müssen schnell in die Lage versetzt werden, den Gedanken von Open Access infrastrukturell umsetzen zu können. Offene Forschungspublikation befördert den europäischen Wissensaustausch maßgeblich, braucht aber eine gute digitale Infrastruktur in den Bibliotheken und Wissenschaftseinrichtungen. Die EU fördert digitale Publikation unter den Bedingungen von Open Access – dieses Potenzial muss auch in Berlin ausgeschöpft werden.
     

IV. Berlin – die Stadt, die nach vorn schaut

Berlin ist die deutsche Hauptstadt und zugleich die größte Stadt Ostdeutschlands. Es hat historisch und aktuell, politisch, ökonomisch, sozial und kulturell größte Bedeutung für die Region Ostdeutschland. Ostdeutschland sucht seinen Platz als Region in Europa – Berlin sucht seine angemessene Rolle im Konzert der europäischen Metropolen. Berlin hat nur eine Chance – für sich wie für das ganze Land –, wenn es ein Verhältnis zu den umliegenden Regionen herstellt. Nicht als Enklave, als Schaufenster. Dazu gehört auch, produktive Spannungen aufzubauen und auszuhalten. Berlin als das Leistungszentrum in Ostdeutschland, Berlin als europäische Hauptstadt des föderalen Deutschland, Berlin als eine der am weitesten östlich liegenden europäischen Metropolen, als Stadt des Friedens und der sozialökologischen Innovation – das wäre das Projekt, an dem sich alle beteiligten können und von dem alle profitieren, bei Wahrung der Eigenständigkeit, der unterschiedlichen Identitäten. Es geht nicht darum, dass die Westberliner wie Ostberliner oder die Potsdamer wie die Bewohnerschaft des Prenzlauer Berg werden. Es geht darum, gemeinsame Interessen zu finden und gemeinsam wie arbeitsteilig dafür zu wirken.

Berlin als bürgerschaftliche, lebendige politische Metropole

Das erfordert eine lebendige Stadtgesellschaft, die sich streitet, austauscht, verständigt. Das demokratische Ideal geht von eigenständig und verantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich mit vergleichbaren Kapazitäten und Potenzialen gleichberechtigt in die demokratische Willensbildung einbringen. Die heutige Realität in der kapitalistischen Welt sieht jedoch anders aus. Extreme ökonomische Machtballungen setzen sich jenseits wie innerhalb demokratischer Verfahren sehr wirksam in der Politik durch. Wirtschaftliche Kartelle und politische Oligarchien gehen Allianzen ein, welche die Demokratie schrittweise aushöhlen. Ihre unheilvolle Wirkung zeigt sich in ihrem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung via Think Tanks und Medien, in ihrem finanziellen Einfluss auf Wahlen und in ihrer Fähigkeit zur Mobilisierung auch bei direktdemokratischen Entscheidungen. Das gilt für die europäische Politik – seien es die politisch schwach legitimierten EU-Institutionen oder die völlig freihändig agierende Troika –, aber selbst in Berlin. Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, von Politik und Verwaltung als demokratische Akteure nicht ernst genommen zu werden und ihre Interessen nicht wirklich zur Geltung bringen zu können. »Es gibt keine Alternative« – diese Aussage erklärt schließlich jede noch so wichtige Verständigung über Interessen und Ziele im Gemeinwesen für überflüssig und sinnentleert.

Für uns gilt: je gerechter und solidarischer Wirtschaftsleben und Gesellschaft organisiert sind, desto breiter werden die Tore für demokratische Teilhabe geöffnet, desto mehr Menschen werden materiell und intellektuell, physisch und zeitlich in der Lage sein, sich gleichberechtigt in die politische Willensbildung einzubringen. Die demokratischen Institutionen müssen politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen und auf der EU-Ebene ausgebaut werden.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • In der EU braucht es gewählte Vertretungen mit vollen parlamentarischen Rechten und – so auch auf Bundesebene – verbindliche Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung um über konkrete EU-Politik und die Änderung der EU-Verträge mit zu entscheiden. Aus unseren Berliner Erfahrungen mit der unter rot-rot ausgebauten direkten Demokratie auf Landes- und Bezirksebene wissen wir: Direkte Demokratie und bürgerschaftliche Teilhabe machen demokratische Politik nicht nur wirkungsvoller, sondern für das Engagement der Bürgerschaft auch wieder attraktiver.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht dem Renditeprinzip unterworfen sein, sondern sie muss die lokalen Bedürfnisse befriedigen und demokratisch kontrolliert werden. Wir kämpfen – wie bereits bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung – für eine Stärkung der dezentralen demokratischen Institutionen und der politischen Selbstverwaltung. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss aus dem Bereich der profitorientierten Binnenmarktregeln in das politische Gemeinwesen zurückgeführt werden. In Berlin kämpfen wir für einen starken öffentlichen Sektor der Daseinsvorsorge – gut geführt, demokratisch kontrolliert, von den Beschäftigten mitbestimmt – als Instrument des sozialen Zusammenhalts, des sozialökologischen Umbaus und der Vernetzung Berlins in der Region.
  • Große Infrastrukturprojekte und stadträumliche Planungen sind in Hinblick auf ihrer Folgewirkungen breit zu diskutieren. Dazu muss der Senat bereit sein, frühzeitig und transparent über solche Vorhaben zu informieren. Der in jüngerer Zeit oft zu beobachtende taktische Umgang mit den Interessen aus der Stadtgesellschaft, so beim Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« oder »100% Tempelhof«, muss zugunsten einer tatsächlichen Einbeziehung von organisierten Interessen, Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Akteuren beendet werden. Demokratie ist keine Machttechnik der politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern Mittel zur gesellschaftlich verantwortlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Demokratie, demokratischer Staat und demokratisch geführte Verwaltung sind nicht Barrieren für mehr Effizienz und Gewinn, sondern Voraussetzung und Trägerin nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung.
  • Berlin muss sich im Ausschuss der Regionen und durch Nutzung seiner Möglichkeiten in Strasbourg und Brüssel für seine Interessen und die der Region stark machen. DIE LINKE. Berlin steht für eine aktive Europa-Politik. Wir wollen, dass Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Positionen und Probleme in die europäischen Foren einbringen. Wir wenden uns gegen alle Projekte, die mit Rückschritten in Bezug auf soziale, arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften oder mit der Beschränkung von Freiheitsrechten verbunden sind. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch bedeutsamen Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen, um schon in einem frühen Stadium auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen.
  • Die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu den allgemeinen Abläufen und Arbeitsweisen in der EU, zu konkreten Kritiken und Politiken und damit verbundenen linken Projekten wollen wir stärken. Europäische Jugendaustausch- und Freiwilligenprogramme geben wie Schul- und Projekt-Partnerschaften wichtige Impulse für das Zusammenwachsen der europäischen Zivilgesellschaft sowie der Union und der Regionen von unten.
  • Berlin muss für das politische Engagement seiner europäischen Bürgerinnen und Bürger werben. Sie haben das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament und das kommunale Wahlrecht – jetzt müssen ihnen auch tatsächlich Möglichkeiten eröffnet werden, von diesem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass die Bestimmungen zum Wahlrecht für alle gelten, die ihren Lebensmittel-punkt in einem EU-Mitgliedstaat haben.
  • Berlin muss den Mut haben, eine neue Kultur der Auseinandersetzung zwischen Regierenden und Regierten zu etablieren und neue Formen der direkten Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner auszuprobieren, auch auf die Gefahr des Scheiterns hin. Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreitigkeiten – über die Nutzung des öffentlichen Raums, Investitionen oder Prioritäten in den öffentlichen Haushalten – sollen nicht einfach nur »wegverwaltet«, sondern transparent gemacht und ausgetragen werden. Bürgerhaushalte und Bürgerkommunen, Quartiersräte und runde Tische haben das Potenzial innovativer Teilhabeformen. Solche Formen müssen ausgebaut und institutionalisiert und durch Infrastruktur und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit befördert werden.

Hauptstadt Berlin: gesellschaftlicher Seismograf

Im Gefolge der deutschen Einheit wurde Berlin Bundeshauptstadt des föderalen Deutschlands. Noch sind nicht alle Ministerien und Bundesbehörden nach Berlin gezogen – aber Berlin ist Sitz des Bundestages, des Kabinetts und des Bundespräsidenten, Tagungsort des Bundesrates. Doch was macht über diese politische Funktion hinaus eine Hauptstadt aus?

Zumindest ist die Hauptstadt das unmittelbare Lebensumfeld der Regierenden im weitesten Sinne. Vor dem, was in der Hauptstadt los ist, kann sich niemand ewig verstecken. Was die Hauptstadt erreicht hat, zwingt auch die Regierenden zur Reaktion – mögen sie noch so viele Bannmeilen abgesteckt haben. Spätestens, wenn die Dinge die Hauptstadt erreicht haben, müssen sie handeln. Umso besser, wenn die Hauptstadt Vorreiterin ist, der Sensor für beginnende gesellschaftliche Entwicklungen. Das heißt aber auch: eine Hauptstadt lebt durch die Hauptstädterinnen und Hauptstädter, durch deren Aktivität, durch deren Mitteilungsbedürfnis, deren Druck und Inspiration. Eine Hauptstadt, deren Bürgerinnen und Bürger sich von Politik und gesellschaftlichen Problemen gelangweilt oder resigniert abwenden, kann keine richtige Hauptstadt sein. Eine Hauptstadt, die sich nur pflichtgemäß engagiert, wird es auch nicht. Hauptstadt – das muss der permanente Widerspruch, die Reibung, der Konflikt sein. Aufstehen, wo andere noch sitzenbleiben – damit beginnt das Hauptstadtsein. In allen Fragen.

Zivilcourage, demokratische Empörung, politische und soziale Anteilnahme, ihre Präsenz im täglichen Gespräch und im geistigen Leben – das ist die Herausforderung für uns als DIE LINKE. Berlin. Dem stehen noch zu viele Barrieren entgegen. Deshalb steht für uns die soziale Frage als zentrale Teilhabefrage im Mittelpunkt unserer Politik. Ausgrenzung und Diskriminierung führen zu Resignation, Abwendung und Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben. Keine der großen Zukunftsfragen ist gelöst oder selbst lösbar ohne soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander. Hier ist aktives Handeln gefragt, um jenseits aller formalen Chancengleichheit wirklich allen Menschen und insbesondere den Benachteiligten in dieser Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. In diesem Sinne ist die soziale Frage auch zu einer Grundfrage für die Perspektive der Demokratie geworden. DIE LINKE. Berlin wird ihren Anteil leisten, mit konkreten politischen Ideen und praktischer Solidarität diesen Druck zu entfalten.