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11. Dezember 2014Martina Michels

Ein besonderes Geburtstagsgeschenk für Jean Claude Juncker

Gemeinsam mit der Initiative für eine selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative haben viele am vergangenen Dienstag, dem 9.12., dem Kommissionspräsidenten zu seinem 60. Geburtstag die erste Million an Unterschriften gegen TTIP überreicht. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt-, Verbraucher-, Sozialverbände und Gewerkschaften haben ihr Misstrauen gegenüber der neuen Spirale einer aggressiven Handelspolitik zwischen der EU und den USA deutlich gemacht. Neben diesem klaren Symbol, die demokratische Mitsprache nicht länger zu verweigern, hat die GUE/NGL-Fraktion am gleichen Tag eine umfangreiche Konferenz unter dem Titel: Stopp TTIP, CETA, TISA in Brüssel veranstaltet.

Auf der Beratung kamen neben den inzwischen schon häufig diskutierten internationalen Schiedsgerichten, die, so die Vertragsplanung, gegen legitimierte politische Entscheidungen von Staaten klagen könnten, wenn Großunternehmen der Meinung sind, dass ihnen Gewinne verloren gehe, auch ganz andere Wirkungen des TTIP zur Sprache. Kommunen hätten große Probleme bei öffentlichen Ausschreibungen, Theatern könnten ihre Subventionen streitig gemacht werden, völlig unklar bleibend die Verhandlungen bei vielen wichtigen Fragen, wie dem Umgang mit dem europäischen Urheber- und Patentrecht. Da sind am Ende nicht nur die sogenannten creative industries betroffen, die Nutzerinnen und Nutzer des digitalen Wissens und des Kulturaustauschen, von Schülern, Studierenden, über Wissenschaftler und Journalistinnen, sondern dies trifft am Ende auch wieder große Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft- und die Pharmabranche. Was sich hier anbahnt, hat Konstanze Kriese, die den Workshop zu digitalen Rechten auf der Konferenz besuchte, für uns zusammengefasst.