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30. Oktober 2014Artikel in »Neues Deutschland«

Kein Neustart für die EU-Politik

Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker

Am 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden. Vorangegangen war der Abstimmung ein Marathon von jeweils dreistündigen Anhörungen der 27 designierten Kandidaten. Dabei wurde deren fachliche und politische Kompetenz von den Abgeordneten in den zuständigen Fachausschüssen geprüft  – und gleich in mehreren Fällen für fraglich befunden.

So wird der Spanier Miguel Arias Canete künftig die Verantwortung für Energie und Umweltschutz tragen – obwohl er geschäftliche Interessen in der Ölindustrie verfolgt hat und als Anhänger von Atomkraft und Fracking gilt. Der Brite Jonathan Hill wird als Kommissar für Finanz – und Kapitalmarktregulierung zuständig sein – obwohl seine Erfahrung als Finanzmarktlobbyist erhebliche Zweifel an strenger Regulierungsabsicht zulässt. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger wiederum hat als Kommissar für »digitalen Binnenmarkt und digitale Gesellschaft« beim Thema kulturelle und gesellschaftspolitische Bedeutung einer freien und allen zugänglichen digitalen Welt – Stichwort Netzneutralität – in der Befragung nur wenig überzeugt. Und wenn der ehemalige Justizminister in der Regierung Orban, die in Ungarn für die Einschränkung der Meinungs – und Medienfreiheit sowie von Minderheitenrechten politische Verantwortung trägt, künftig für die EU-Politik in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Sport verantwortlich sein wird, ist das eine glatte Fehlbesetzung. Bei etlichen Kommissaren und den wenigen Kommissarinnen (nur neun von 28) wurden so in den Anhörungen Probleme sichtbar, hinsichtlich der fachlichen Kompetenz oder im Bereich persönlicher Interessenkonflikte.

Insgesamt steht diese Kommission nicht für einen notwendigen »Neustart« der EU-Politik, um die drängenden Herausforderungen, vor denen die Menschen in der EU stehen, innovativ anzunehmen. Vielmehr ist mit ihr ein »Weiter so« erwartbar. Dabei sind die akuten Probleme offensichtlich: Massive (Jugend-)Arbeitslosigkeit, eine lahmende Konjunktur und alle damit verbundenen sozialen Probleme, Lohndumping und Ressentiments gegenüber Menschen, die ihre Freizügigkeitsrechte nutzen wollen, Tote und Hilfsbedürftige an den EU-Außengrenzen, gewalttätige Konflikte in unserer Nachbarschaft.

Von dieser Kommission ein Abrücken von der drastischen Sparpolitik der letzten Jahre oder dem Privatisierungsbestreben bei öffentlichen und gemeinschaftlichen Gütern und in der öffentlichen Daseinsvorsorge kaum zu erwarten. Auch im Rahmen von Verhandlungen über internationale Handelsverträge wie das geplante EU-USA-Abkommen (TTIP) ist keine Abkehr von der Prioritätensetzung auf Freihandel und Investorenschutz und ein Umdenken in Richtung besserer Sozial-, Umwelt – und Transparenzstandards erkennbar. Ebenso halbherzig ist der Umgang mit Fragen des Umwelt – und Klimaschutzes. Gerade erst haben die Staats – und Regierungschefs bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, sich auf verbindliche und hinreichend anspruchsvolle Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu einigen. Ungelöst bleiben auch die Probleme der in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegenen Lücken im EU-Haushalt – angesichts größeren Erwartungen an die EU und des Unwillens von Mitgliedstaaten, ihre Zusagen zu erfüllen. Das hat wesentliche Auswirkungen auf Zahlungen für wichtige Strukturfonds-Projekte in den Regionen.

Nun hilft es wenig, nur den Zustand zu beklagen und darauf zu verweisen, dass sich leider auch im Europaparlament eine Art Große Koalition die Aushandlung von Entscheidungen lieber einmal mehr als weniger leicht macht. Veränderung beginnt auch in der EU zunächst mit guter Opposition und wird möglich durch bessere, konkrete und überzeugende Vorschläge und am Ende auch durch Offenheit für vertretbare Kompromisse. Unsere Hauptaufgabe als LINKE im Europaparlament besteht jetzt darin, gemeinsam mit anderen linken Kräften in der GUE/NGL-Fraktion solche alternativen Vorschläge zu den Herausforderungen für die EU zu entwickeln und sie der neoliberalen Politik der Juncker-Kommission entgegenzusetzen.