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14. Oktober 2015Martina Michels/Konstanze Kriese

Terror und Kriminalisierung der Opposition destabilisieren die Türkei und die EU schaut weg

Auf der Trauerfeier von Abdullah Erol, einem HDP-Kandidaten, der in Ankara den Anschlägen zum Opfer fielAuf der Trauerfeier von Abdullah Erol, einem HDP-Kandidaten, der in Ankara den Anschlägen zum Opfer fielAbgesperrte Innenstadt von DiyarbakirMartina vorm Gespräch mit dem Democrartic Society Congress (DTK) Beim Frauenkongress Im Flüchtlingscamp

Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdogan kriminalisiert wird.

Das Parlament ist geschlossen, die Demokratie beerdigt.
Innenpolitisch ist es wichtig, dass die Opposition, Parteien, Gewerkschaften und NGOs, Solidarität erfahren.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission einen abscheulichen Deal einfädelt, in dem in erster Linie Flüchtlinge die Leidtragenden sind.

Die Reise war lange geplant. Die GUE/NGL-Fraktion hatte nach den Verhaftungen oppositioneller Journalisten, den Anschlägen in Zeitungsredaktionen und auf Parteibüros der HDP, den Verhaftungen von Politikerinnen und Politikern, den Ausgangssperren und Amtsenthebungen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern entschieden, nicht nur unmittelbar zu den Neuwahlen am 1. November mit einer Delegation in die Türkei zu fahren. Seit dem Massaker in Suruc, der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Erdogan versinkt die Türkei in einen subkutanen Bürgerkrieg, der sich unter anderem im Südosten rund um die Millionenstadt Diyarbakir/Amed ausbreitet.

Erdogan erhält Wahlkampfsupport von der EU, indem über die Garantie von Menschenrechten geschwiegen wird.

Die furchtbaren Anschläge in Ankara am 10. Oktober galten Menschen, die ein Zurück zum Friedensprozess in einem politischen Crossover von Kurden und Türken, von Parteien, wie der HDP und NGOs forderten. Diyarbakir – Suruc – Ankara – die blutige Spur, die seit den Wahlen im Juni die Türkei erschüttert, hat die EU-Kommission nicht daran gehindert, Erdogans Regierung als strategischen Partner bei der Lösung ihrer perfiden Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen zu hofieren. Angela Merkel, die sich als Kanzlerin der Humanität in der Flüchtlingsfrage weltweit feiern ließ, hat die Türkei gar zum Schlüsselpartner ernannt, obwohl ihr 10 Jahre zuvor Gott in der Verfassung wichtiger war als Freiheit, Gleichheit und Solidarität, um damals zu verhindern, über eine Türkei als Beitrittskandidat überhaupt nachzudenken zu müssen.

Martina Michels fuhr am Morgen nach den entsetzlichen Anschlägen vom vergangenen Samstag in Ankara, gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Marie-Christine Vergiat, nach Diyarbakır. Sie erlebte eine Stadt im Ausnahmezustand. Während sie am Montag bei der Trauerfeier von Abdullah Erol, einem Kandidaten der HDP, die Kondolenzen der Linken und der GUENGL-Fraktion überbrachte, flog das türkische Militär mehrfach im Tiefflug über die Trauenden. Die Innenstadt Diyarbakırs war abgeriegelt, andere Viertel mit abendlichen Ausgangsperren belegt, vor allem, wie uns später Vertreter der Human Rights Association (IHD) berichteten, weil dort die Kommunen zur Selbstverwaltung übergehen wollten.

Ob beim Democrartic Society Congress (DTK), beim Free Woman Congress (KJA) oder bei der Bürgermeisterin Kisanak, überall war das Entsetzen über den Terror im zivilen Leben, die Trauer über die Toten, die Sorge um die nächsten Tage spürbar. »Schaffen Sie Öffentlichkeit in Europa für das, was hier passiert«, so forderten die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner Martina Michels mehrfach auf. »Mit Erdogan kann man keine Deals in der Flüchtlingsfrage machen. Ja, es tut uns weh, wenn ihm kondoliert wird, obwohl wir doch die sind, die es betrifft.«, sagten uns Kandidaten der HDP, die jede Woche die Wohnung wechseln, um sich persönlich zu schützen.

Am Dienstag, den 13. Oktober besuchte Martina Michels das Fidanlik Camp, eine halbe Autostunde von Diyarbakır, indem seit über einem Jahr noch immer 3.000 jesidische Flüchtlinge aus dem Nordirak leben. Es wurde auf dem ehemaligen Ausflugsgebiet der Kommune Yenisehir errichtet. Keine Schule, außer selbstorganisierter Unterricht, nur medizinische Erstversorgung gibt es in dieser Zeltstadt. »Hier kommen so viele vorbei, aber es tut sich nichts. Sieben Jahre haben wir diesen Flüchtlingsstatus. Die Jungen gehen den riskanten Weg übers Meer. Wir haben nichts wohin wir zurück können und eine Zukunft ist das auch nicht.« So das häufig wiederholte Fazit und dann werden die Bilder der verlorenen Verwandten gezeigt, brechen die Verletzungen und seelischen Schmerzen hervor, wird erzählt, wer in der Gegend erschossen wurde und man nicht mehr mit Sicherheit wüsste, ob der IS sie noch immer bedroht. Was bleibt ist bei den Menschen im Flüchtlingscamp die Aussichtslosigkeit und für uns die Gewissheit, dass die EU den 2 Millionen Flüchtlingen in der Türkei nicht Abschiebung und Abschottung bieten sollte, sondern sichere Fluchtwege, Schutz und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Eindrücke der Reise, die vielen Gespräche über einen Alltag mit mobilen Absperrungen, den permanenten Geräuschen von Jets und Hubschraubern, das Pfefferspray im Tränengas waren das Gegenteil von der Hoffnung im Juni. Damals waren die Straßen voller unbändiger Freude nach dem Wahlergebnisses der HDP trotz und auch wegen der Anschläge in Diyarbakır. Alle Weichen standen damals auf einen Neuanlauf des Friedensprozesses, eine politische Offenheit für eine demokratische Opposition. Doch mit dem Angriff auf die sozialdemokratische Jugend in Suruc, die die Nachbarn im syrischen Rojava unterstützen wollten, war diese Hoffnung urplötzlich begraben. Erdogan hatte nicht nur einen folgenschweren innen- und außenpolitischen Kurswechsel gegen die PKK und gegen die demokratische Opposition vollzogen, er ist auch bis heute eine Aufklärung der Anschläge schuldig geblieben.

Jetzt ist in der Türkei Wahlkampf ohne Wahlkampf. Erdoğans AKP hat ihre Kampagne nach den Anschlägen von Ankara eingestellt. Die Opposition und unsere Partnerpartei, die HDP, werden ohnehin an allem, was ein Wahlkampf mit Information, politischem Gespräch und Austausch sein könnte, gehindert, auch mit Verhaftungen, Verfolgungen und Anschlägen.

Die GUENGL wird mit einer fünfköpfigen Delegation zu den Wahlen im November nach Diyarbakır fahren. Der Sinn ist offensichtlich und vor Ort werden die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter begrüßt und erwartet.