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22. November 2013Martina Michels

Skandalöse Reformauflagen bei Strukturförderung

Allgemeine Verordnung über die künftige Fördermittelpolitik 2014-16 im Europäischen Parlament beschlossen

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich mit der neuen Verordnung vom solidarischen Prinzip der Fördermittelvergabe verabschiedet. Diese Mittel zur Förderung strukturschwacher Regionen werden künftig daran gebunden, ob die nationalen Regierungen den Spardiktaten der EU folgen (makroökonomische Konditionalität).

Wenn Krisenländer gegen die Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren mit millionenschweren Geldstrafen fällig. Zusätzlich sollen auch noch die – für viele Krisenländer überlebenswichtigen – Zahlungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds zurückgehalten werden. Die sogenannte »Konditionalität« wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und galt bisher nur für Nothilfen. Sie bedeutet, dass EU-Gelder nur dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die Vorgaben aus Brüssel hält – in der Regel hieß das Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur, eine Senkung des Mindestlohns oder massive Privatisierungen. Das soll nunmehr auch auf die Strukturförderung ausgeweitet werden.

Diese Neuregelung wird schwerwiegende negative Folgen für die ohnehin benachteiligten Regionen haben. Die Sanktionsdrohung ist weder gerechtfertigt noch effektiv. Strukturschwache Regionen werden für das »Versagen« ihrer nationalen Regierungen bestraft. Häufig sind Struktur- und Kohäsionsfonds in Krisenregionen oft die einzigen Wege, zu investieren um die Krise zu bewältigen. Beschämenderweise war es vor allem die deutsche Bundesregierung, die diese Regelung forderte.

DIE LINKE. im Europaparlament forderte die Rücknahme dieser Regelung. Die Abstimmung über einen entsprechenden Änderungsantrag wurde vom Präsidium verhindert.