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14. Juli 2013Martina Michels

Summer in the City?
Die städtische Dimension in der Kohäsionspolitik der EU

Die Rolle der Städte in der EU, die öffentliche Daseinsvorsorge als europäisches Grundrecht und darüber, wie bedeutend die EU-Kohäsionspolitik dafür ist

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan sagte sehr treffend: »Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte sein.« Bis 2050 werden 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten wohnen, das heißt immer mehr Menschen werden immer enger zusammen leben. Schätzungen zufolge leben gegenwärtig ca. 70% der EUBevölkerung – rund 350 Millionen Menschen – in städtischen Ballungsgebieten mit mehr als 5.000 Einwohnern. Obwohl sich dieser Transformationsprozess inzwischen verlangsamt hat, nimmt der Anteil der städtischen Bevölkerung weiter zu.

Die Stadt ist der Ort, an dem sich der Wandel besonders deutlich abbildet, vom Strukturwandel bis zum demographischen Wandel. Vor allem in den Städten bündeln sich die Herausforderungen vom Klimawandel bis zur Migration.

Die Entwicklung unserer Städte wird demzufolge in entscheidendem Maße die künftige wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung der Europäischen Union bestimmen. Etwa 80% des Bruttoinlandsprodukts wird in Städten erzeugt, und bis zu 70% der Energie der Union dort verbraucht. Städte sind Orte, an denen sich sowohl Probleme bündeln als auch innovative Lösungen entwickelt werden. Sie sind ein fruchtbarer Boden für Wissenschaft und Technologie, für Kultur und Innovation, für individuelle und gemeinschaftliche Kreativität und für die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels. Städte sind aber auch Orte, an denen sich Probleme wie Arbeitslosigkeit, Segregation und Armut konzentrieren.

Unsere Städte müssen vor allem aber auch die elementaren Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen: nach Arbeit, Wohnraum, guten Schulen und Krankenhäuser, sauberem Wasser, sicheren und zuverlässigen Transportmitteln sowie Energieversorgung, all das, was wir als Daseinsvorsorge bezeichnen. Die Gewährleistung und der freie Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein europäisches Grundrecht für alle BürgerInnen. Gerade in den derzeitigen Krisenverhältnissen und der neoliberalen Ausrichtungen der EU-Politik sind die öffentlichen Dienstleistungen von Kürzungen betroffen. Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen und soziokulturellen Projekten wird die finanzielle Grundlage entzogen. Die Städte unterliegen einem enormen Spardruck.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zunehmenden Ressourcenknappheit müssen Städte die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und gleichzeitig die Luftverschmutzung verringern und Umweltschäden beseitigen. Dafür bedarf es eines radikalen Umbaus der Stadt - hin zu mehr Energieeffizienz.

»In den Städten bündeln sich Herausforderungen vom Klimawandel bis zur Migration«

In Zeiten der Krise und der Globalisierung stellt die soziale Ausgrenzung von Menschen und ganzen Stadtteilen eine weitere Herausforderung dar, das heißt die Gewährleistung der Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Arbeitslose und Migranten dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Für beides, um energieeffiziente und sozial integrierte Städte zu schaffen, braucht es eine neue Vision für die Stadt von morgen.

Gleichzeitig sind europäische Städte durch die Geschichte hinweg immer auch Räume der Demokratie, Räume der bürgerlichen Selbstverwaltung und des Engagements gewesen. Demokratische Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement sind Stärken gerade in städtischen Gebieten, die es stärker zu nutzen und zu fördern gilt.

Meine Vision von Europa ist ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen, ist ein Europa der Kommunen: dezentral, subsidiär, demokratischer und bürgernäher.

Viele Normen, Gesetze und Richtlinien, die in Brüssel verabschiedet werde, müssen vor allem in den Städten umgesetzt werden – von der Feinstaubrichtlinie bis zum EU-Wahlrecht. Städtische Gebiete sind dabei keineswegs isolierte Einheiten in ihren jeweiligen Regionen. Ihre Entwicklung ist eng verknüpft mit den sie umgebenden funktionellen, randstädtischen oder ländlichen Territorien. Deshalb muss der Austausch bewährter Praktiken über Strategien für den ländlichen und städtischen Raum gefördert werden, um die Verbindung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verbessern.

Die Stadtpolitik rückt inzwischen immer mehr in den Fokus der Europäischen Politik. Der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, dem ich als Mitglied angehörte und in welchem ich die Interessen Berlins aktiv vertrat, hat von Anfang an auf die Bedeutung der städtischen Dimension besonders in der EU-Förderpolitik hingewiesen. Wir sind der Auffassung, dass europäische Prioritäten nur im Einklang mit lokalen Bedürfnissen umgesetzt werden können. Die Beteiligung der lokalen Akteure an der Erarbeitung von EU-Richtlinien ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir sind davon überzeugt, dass wir alle Interessensvertreter auf allen Ebenen - der kommunalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene stärker einbeziehen müssen.

»Öffentliche Daseinsvorsorge ist ein europäisches Grundrecht für alle BürgerInnen«

Die Bedeutung der städtischen Dimension wird mittlerweile besonders in der Kohäsionspolitik hervorgehoben. Sie ist in der laufenden Förderperiode erstmals in die Strukturfondsverordnungen integriert worden. Im Zeitraum von 2007- 2013 wird die städtische Dimension mit 21,1 Milliarden Euro unterstützt. Allerdings spiegelt sich dies in den Operationellen Programmen der Mitgliedstaaten und Regionen sehr unterschiedlich wider.

In den kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für die zukünftige Kohäsionspolitik ab 2014 sollen mindestens fünf Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für integrierte Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung verwendet werden. Das Geld fließt in einen ganzen Katalog von notwendigen Maßnahmen wie etwa die Sanierung von Industrieflächen und verschmutzter Areale, Investitionen in Infrastruktur für Forschung und Entwicklung oder innovative und nachhaltige Lösungen im Bereich des ÖPNV. Zudem werden auch Weiterbildungen und soziale und kulturelle Projekte gefördert. Projekte zur sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung, die für Städte und städtische Gebiete so wichtig sind, profitieren besonders von den Möglichkeiten der Querfinanzierung zwischen dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Hier benötigen wir flexible Bedingungen für diese Querfinanzierungen.

Städte können einen wesentlichen Beitrag leisten im Kampf gegen den Klimawandel, zum Beispiel durch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, durch die energetische Sanierung von Gebäuden und die nachhaltige Stadtteilplanung. Die energetische Sanierung von Gebäuden kann außerdem ein Mittel zur Bekämpfung der Energiearmut sein, unter der eine wachsende Zahl von Menschen in der Europäischen Union zu leiden hat.

Selbstverständlich hängen all diese hehren Ziele von der Bereitstellung der finanziellen Mittel ab. Bei der gegenwärtigen Diskussion um den künftigen EU-Haushalt hat das Europäische Parlament zu Recht die Notbremse gezogen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt kürzen, dann kürzen sie ihre eigenen Wachstumspotenziale. Fallen nämlich die EU-Gelder aus der Kohäsionspolitik weg oder werden drastisch gekürzt, fehlen den Regionen und Städten die Spielräume bei der Finanzierung von notwendigen Strukturmaßnahmen. Darauf hat auch der AdR immer wieder mit Nachdruck hingewiesen. In Zeiten der allgemeinen Sparzwänge erscheint eine Kürzung des EU-Haushalts auf den ersten Blick populär zu sein. Langfristig wäre dies aber ein Desaster, ein Sparen an der falschen Stelle.

»Europäische Prioritäten nur im Einklang mit lokalen Bedürfnissen umsetzen«

»Wirtschaftlich starke Städte und Regionen brauchen ambitionierte Investitionen«

Wenn wir lebenswerte und wirtschaftlich starke Städte und Regionen wollen, brauchen wir ambitionierte Investitionen. Kohäsion bedeutet vor allem Angleichung bzw. Beseitigung von immer noch gravierenden strukturellen Unterschieden zwischen den Regionen. Dazu braucht es die nötigen finanziellen Grundlagen.

Die Ernte wird nachhaltiges und inklusives Wachstum sein, von dem Alle, nicht nur die Städte profitieren werden.