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20. Februar 2015Martina Michels

TTIP-Unterschriften aus Tschechien

TTIP-Unterschriftenübergabe im Haus der Demokratie in Berlin (Foto: Ulrich Lamberz)
TTIP-Unterschriftenübergabe im Haus der Demokratie in Berlin (Foto: Ulrich Lamberz)

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die TTIP Verträge geht weiter

Fast 6.000 Unterschriften gegen TTIP, den geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA – diese großartige Sammlung hatte mir unsere Fraktionskollegin, Kateřina Konečná aus Tschechien, in der vergangenen Woche in Strasbourg übergeben, damit ich sie wohlbehütet zu Michael Efler vom »Mehr Demokratie e.V.« überbringe.

Nach der Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission, organisierte Michael Efler u. a. die erste selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Er hat sich riesig gefreut, diese vielen Voten aus Tschechien entgegen zu nehmen. Inzwischen haben sich schon fast 1,5 Millionen Menschen aus der ganzen EU an dieser Initiative beteiligt.

Seit bestimmt eineinhalb Jahren diskutieren nicht nur kleine politische Zirkel über TTIP. Es gibt ein fast ratifiziertes kanadisches Vorbild (CETA) und reichliche – oder genauer gesagt grausige – Erfahrungen über die Wirkungen vergleichbarer Verträge zwischen den USA und anderen Weltregionen (z. B. NAFTA), über einen Besorgnis erregenden Beschäftigungsrückgang und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die politischen Auseinandersetzungen sind lauter geworden und erfassen nicht nur Wirtschaftslobbyisten, sondern auch Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger, europaweit. Hier auf unserer Website sind viele Informationen zu TTIP und unsere politischen Vorschläge gegen diesen Angriff auf ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu finden.