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12. Januar 2014Martina Michels

Von der Kommune nach Brüssel und zurück: Europa ist hier.

Seit dem 5. September 2013 sitze ich für DIE LINKE. im Europaparlament. Nachgerückt für den im August 2013 verstorbenen Lothar Bisky, setze ich nun auf dieser Politikebene fort, wofür ich als linke Politikerin seit den 1990er-Jahren eintrete. Europapolitik beginnt für mich auf kommunaler Ebene. Das ist meine konkrete Erfahrung aus der Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus, zuletzt von 2002 bis 2013 als Vorsitzende vom Ausschuss für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien: EU-Förderprogramme können für Infrastrukturvorhaben (Straßen- und Radwegebau, Breitbandversorgung, umweltgerechte Tourismusförderung), soziale Maßnahmen (Flüchtlingshilfeeinrichtungen, Kinderbetreuung, den öffentlichen Beschäftigungssektor) oder Medien-, Bildungs- und Kulturprojekte (Filmförderung, Studentenaustausch, Bürgerradios) eingesetzt werden. Ob Strukturfondsmittel so sinnvoll verwendet werden oder nicht, dafür sind Mehrheiten in den Parlamenten und Regierungen vor Ort entscheidend. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind hier gemeinsam mit der EU verantwortlich.

Wie kompliziert, nötig und möglich Vernetzung zwischen Kommunal-, Regional- und Europapolitikern ist, habe ich von 2003 bis 2013 im Ausschuss der Regionen (AdR) ausgiebig erfahren. Dieses Gremium aus 353 regional und lokal gewählten Vertretern aus den 28 EU-Mitgliedstaaten ist vielleicht nicht das bekannteste oder mächtigste im Institutionengefüge der EU. Es ist aber umso wichtiger, je mehr EU-Gesetzgebung uns direkt vor Ort betrifft. Subsidiarität heißt ja nicht, dass die EU möglichst wenig machen soll, sondern dass gesellschaftliche Fragen dort gelöst werden sollen, wo es am sinnvollsten ist. Gute Regional- und Kommunalpolitiker wissen, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegt oder ärgert. Lösungsansätze EU-weit und doch bürgernah zu besprechen und dorthin zu kommunizieren, wo sie weiterentwickelt werden können, ist eine wichtige Aufgabe des AdR. Als beispielsweise Angela Merkel der Öffentlichkeit noch weismachen wollte, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) sei in der EU nicht machbar, weil nicht mehrheitsfähig, haben Brandenburgs linker Europaminister Ralf Christoffers und ich im AdR eine Stellungnahme zur FTS erfolgreich zur Abstimmung gebracht. Auch im Europaparlament hat sich eine Mehrheit dafür gefunden.

So gern ich europäische linke Regionalpolitikerin bin und bleibe – auch als Koordinatorin der Runde der europapolitischen SprecherIInnen der LINKEN – so sehr freue ich mich über und auf meine Rolle als linke Europapolitikerin im EP. Denn hier werden die Gesetze beschlossen, auf deren Grundlage vieles in Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Gute wie weniger gute. Arbeitszeitbegrenzung, Umweltstandards und Strukturfondsprogramme genauso wie Richtlinien, die den Hang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen verstärken können oder die Mauern der Festung Europa noch dicker machen. Schuldenbremse und Fiskalpakt kann das EP zwar nicht stoppen, aber wir können uns dafür einsetzen, dass nicht auch noch die Regionalfördermittel gekürzt werden, wenn ein Mitgliedstaat sowieso schon im Defizitverfahren steckt. Wir Linke im EP wenden uns auch gegen Kürzungen im EU-Haushalt, denn der stellt mit der Regional- und Kohäsionspolitik einen solidarischen Ausgleichsmechanismus zwischen den Staaten und Regionen in der EU dar. Ohne diese Solidarität verlöre die EU einen großen Teil ihres praktischen Werts für uns alle.

Aktuell bin ich im Ausschuss für Kultur und Bildung aktiv und verfolge dort die Arbeiten zu den Förderprogrammen Erasmus+ und Kreatives Europa sowie zum neuen Gesetzesvorschlag der Kommission über Roamingpreise und Netzneutralität. Mitglied bin ich ebenfalls in der Delegation für die Beziehungen zur VR China und engagiere mich in der interparlamentarischen Koalition gegen Antisemitismus.
All dies ist eingeordnet in mein fachübergreifendes Interesse an einer sozialen und nachhaltigen Politik für die Menschen vor Ort. Berlin zum Beispiel, meine langjährige auch politische Heimat, ist nicht nur eine Stadt mit allen metropolenspezifischen Herausforderungen wie Wohnen, Arbeit und Familie, Bildung und Innovation, Migration und Integration, Demografie und ganz besonders demokratische Beteiligung u.v.m. Es geht darüber hinaus sowohl um die Verbindung mit den umliegenden Vorstadtund ländlichen Gebieten als auch um die Rolle als Partner in den europäischen und internationalen Beziehungen. Ich möchte in den wenigen verbleibenden Monaten dieser Wahlperiode und natürlich darüber hinaus daran arbeiten, dass wir Linken auf verschiedenen politischen Plätzen solche Fragen mit gemeinsamen linken Strategien angehen.

Martina Michels