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Von Katharina Nocun

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung heute im EU-Parlament lagen die Nerven bei uns blank. Bis zuletzt war nicht klar, ob die Änderungsanträge gegen eine Vorfahrts-Regelung für Internet-Großkonzerne eine Mehrheit finden werden. Doch dann kam die Erlösung! Die meisten Anträge haben eine Mehrheit bekommen und die schlimmsten Passagen der Verordnung wurden entschärft. Die Änderungsanträge wurden von liberalen, grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten gestellt und konnten deshalb viel Unterstützung finden. Zwar sind nicht alle Anträge durchgekommen, das Schlimmste konnte jedoch verhindert werden. Dabei hat bis zuletzt kaum jemand daran geglaubt, dass an der Entscheidung des wichtigsten Ausschusses noch zu rütteln wäre. So kann man sich irren!

Campact hat zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights einen Appell mit zuletzt rund 170.000 Unterstützern ins Feld geführt. Am Dienstag waren wir in Brüssel und haben die Unterschriften an EU-Abgeordnete überreicht. Der Appell zeigte Wirkung: Die EU-Abgeordnete Martina Michels (Die Linke) hat am Mittwoch bei einer Aussprache das dicke Paket mit den gesammelten Unterschriften im Plenum hochgehalten. Sie appellierte an die anderen Abgeordneten, dem Appell folge zu leisten. Während die Lobbyisten von Telekom und Co sich nun ärgern, knallen bei Vereinen und Initiativen von Nutzer/innen die Sektkorken. Wir gratulieren unseren Kooperationspartnern zu diesem Erfolg, der nur durch ihr jahrelanges Engagement und viel Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten möglich war. Die Abstimmung heute war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist die Entscheidung nur ein Etappensieg. Der EU-Rat wird anschließend noch mit über die Verordnung entscheiden. Daher gilt es den Regierungen der Mitgliedsstaaten weiter auf die Finger zu schauen. Wir beenden daher unsere Kampagne mit der heutigen Abstimmung – vorerst.