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18. März 2014Martina Michels

Wer sich für die 48er Revolution begeistert

Friedhof der Märzgefallenen Friedhof der Märzgefallenen

Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 18. März 1848 auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Berliner Friedrichshain


Liebe Freunde,

wie jedes Jahr sind wir auch heute wieder zusammen gekommen, um an die Märzrevolution von 1848 zu erinnern. Wir gedenken der Opfer, die hier begraben sind, um sie im Geschichtsgedächtnis am Leben zu halten. Es werden inzwischen viele Reden über den 18. März gehalten, über alle politischen Spektren hinweg. Das ist freilich großartig. Der 18. März 1848 ist Teil unserer Erinnerungskultur geworden. Ob er bereits »verinnerlicht« ist? Die Frage ist noch nicht vollständig beantwortet. Noch immer fehlen auf Bundesebene der Mut und der Wille, aus diesem Tag einen nationalen Gedenktag zu machen. Auch heute erneuern wir diese Forderung!

Die Auseinandersetzung mit Geschichte wird blass und hohl, wenn sie nicht einfließt in das heutige Handeln. Wer sich für die 48-er Revolution begeistert, der weiß um die damalige Losung »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«. Sie zu verinnerlichen heißt aber, den Zusammenhang erkennen. Keine dieser Forderungen steht für sich allein. Keine Freiheit ohne Demokratie, keine Freiheit ohne Solidarität! Das Eine ist ohne das Andere nicht vollständig.

Als Europaabgeordnete kann man natürlich von mir erwarten, vor allem den europäischen Kontext dieser Märzereignisse ins Blickfeld zu rücken, denn die Märzrevolution war auch Teil einer großen europaweiten Bewegung. Das Jahr 1848 ist in den Geschichtsbüchern einer ganzen Reihe von Staaten in Europa (und sogar darüber hinaus) als ein Meilenstein in der Geschichte beschrieben. Paris, Wien, Budapest, Mailand, Posen sind Orte, die dafür stehen. Der Italiener Garibaldi ist uns aus den italienischen Revolutionen von 1848/49 bekannt und der Pole Mieroslawski, der die militärische Führung der polnischen Freikorps übernahm, die gegen die preußischen Truppen kämpften – sie sind exemplarische Zeitzeugen für den europäischen Charakter der Revolution. So vertrat der italienische Revolutionär Giuseppe Mazzini schon vor den revolutionären Wirren um 1848 die Idee eines Europa der Völker. Von deren Idealen war oft auch die Aufbruchsstimmung zu Beginn der Märzrevolution geprägt, als vielerorts bei der revolutionären Basis von einem Internationalen Völkerfrühling die Rede war.

Ja, die Märzrevolution von 1848 steht exemplarisch in vielen Ländern Europas für Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Demokratie – unumstößliche Grundwerte, die die Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker sind. Diese Werte gilt es zu bewahren, zu festigen und zu verteidigen.

Lassen wir uns also auf eine europäische Perspektive ein. Fragen wir, wie weit das heute zu Verteidigende und zu Erstreitende auf den Forderungen und auf Erfolgen wie Niederlagen von damals aufbaut. Sicher, es ist nicht möglich, die Bedingungen 1848 und 2014 gleichzusetzen. Doch die einen oder anderen Parallelen sind leicht identifizierbar.

Da sind die Rufe nach Volkssouveränität, die aus dieser Zeit nicht wegzudenken sind. 1848 war auch der Versuch zur Schaffung eines einheitlichen demokratisch verfassten Nationalstaates Deutschland. Heute spielt die Frage nach Einigung und Souveränität, gerade was die Europäische Einigung betrifft, eine sehr große Rolle. Die Auseinandersetzungen darüber, wie weit darf europäische Integration gehen, wieviel oder für manchen auch wie weniger EU brauchen wir, sind in vollem Gange. Heute, im globalen Zeitalter, lässt sich kein Ausweg aus der Krise nationalstaatlich lösen. Eine Alternative zur europäischen Integration gibt es nicht. Und die Notwendigkeit der Solidarität der Völker wird gerade unter dem Zeichen der europäischen Finanzkrise lebendig erlebbar.

Zweitens: Bei all den 48er Kämpfen wurden die Forderungen nach Freiheitsrechten Gleichheit, Presse- und Versammlungsfreiheit, Freiheit des Handels, nach Parlamentarischen Rechten und Wahlrecht laut.

Natürlich stehen wir heute nicht vor denselben Forderungen. Doch die Fragen nach den bürgerlichen Grundrechten sind aktuell. Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta, die Debatten um die Verfaßtheit der EU, aber auch die der Mitgliedstaaten und Regionen sind sehr präsent: Wer soll was entscheiden? Welche Rechte erhalten die verschiedenen Parlamente? Wie können Mächtige (nicht nur die Regierungen) effektiv und effizient kontrolliert werden? Wer darf bei welchen Wahlen ab welchem Alter wählen? Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen?! Wie frei sind Medien und wie frei und zugängig sind Informationen in der Öffentlichkeit? Wie weit soll »Freihandel« und Binnenmarkt gehen? Das sind Fragen, die heute auf der Tagesordnung stehen.

Eine dritte Parallele ergibt sich aus meiner Sicht beim Blick auf die entscheidende soziale Frage: Mitte des 19. Jahrhunderts spielten soziale Unruhen eine entscheidende Rolle für der revolutionären Aufstände. Neben Hungersnöten aufgrund von Missernten, fehlenden sozialen Absicherungssystemen für die Industriearbeiterschaft und Landbevölkerung, spielte die gleichzeitige Wirtschaftskrise (z.B. im Textilgewerbe beim Weberaufstand 1844) mit steigenden Preisen und Lohnkürzungen von bis zu 60% für die Entstehung von Protesten eine wichtige Rolle. Was die einen reicht machte, machte andere arm. Auch das wohlhabendere Bürgertum sah sich zunehmend in seiner wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt. Durch die Zollpolitik der Fürstentümer waren die Möglichkeiten des freien Handels stark begrenzt. Forderungen nach einer Liberalisierung der Wirtschaft und des Handels waren in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts auch in den deutschen Staaten immer lauter geworden.

Die Schlagworte im Europa des 21. Jh. sind Wirtschaftskrisen, wachsende Armut, Kinderarbeit, globale wirtschaftliche Produktionsabläufe, Abschaffung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren, mangelhaft soziale Schutzsysteme bei steigenden Konzerngewinnen und rasender technologischer Entwicklung.

Daraus erwächst die große heutige Aufgabe der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der EU auf das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, einer strikten Deregulierung der Finanzmärkte und gesellschaftlicher Kontrolle über große Finanzmarktakteure. Gefordert ist eine Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Wer den März 1848 richtig verstanden und verinnerlicht hat, der bleibt nicht bei Bekenntnissen stehen. Es ist Zeit, zu verändern!

Ich habe kürzlich im europäischen Parlament eine Debatte erlebt, von der ich glaubte, dass es sie so längst nicht mehr gibt. Es ging dabei um den Anstoß zu einer europäischen Erinnerungskultur und um die Frage einer VO zur Vergabe von Mitteln für die »Erinnerung an die europäische Geschichte«. Diese EU-Erinnerungsstrategie orientiert einseitig auf der Aufarbeitung von Totalitären Regimen. Ich setze dagegen: Eine europäische Erinnerungskultur ist dringend notwendig. Aber sie muss die Gesamtheit der Geschichte im Blickfeld haben. Und die Märzrevolutionen von 1848 gehören dazu!