Zurück zur Startseite
25. Februar 2014Strasbourg

Widerstand gegen das 4. Eisenbahnpaket

Die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. Februar 2014 war Anlass für umfangreiche Protestaktionen der Eisenbahngewerkschaften. Die Proteste richteten sich gegen die Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, Einschränkungen von Mobilität als ein Grundrecht und die Verteuerung dieser Leistungen sowie die Aushebelung des Streikrechts.

Als Erfolg der Proteste, deren Höhepunkt eine Demonstration von 3.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa in Straßburg bildete (Foto) – kann gewertet werden, dass die Entflechtung der integrierten Eisenbahnunternehmen – also die Trennung Bahn und Schiene – nicht in vollem Umfang durchgesetzt und der erneute Versuch, mit Mindestdiensten das Streikrecht auszuhebeln, zurückgewiesen wurde. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten ihrer GUE/NGL-Fraktion unterstützte die Europaabgeordnete Martina Michels diese Proteste.