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25. März 2007

2. Tagung des 10. Parteitages in Dortmund - Sonntag

Am Sonntag, 25. März, trat der Parteitag erneut zusammen. Zu Beginn erinnerte Gabi Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlamentes, an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren.

13.00 Uhr: Die Gründungsdokumente sind in zweiter Lesung beschlossen. Die dritte Lesung steht bevor. Zur dritten Lesung spricht Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zum Parteitag.

13.45 Uhr: Die 2. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS stimmt dem geänderten Entwurf der Satzung für die neue Partei DIE LINKE einstimmig zu. Mit 342 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ist das Dokument angenommen.

Wenig später folgte die Abstimmung zu den Programmatischen Eckpunkten. Diese wurden mit 337 Ja-Stimmen zu 2 Gegenstimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen.
Auch die Schiedsordnung wurde mit 349 Ja-Stimmen zu 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Schließlich wurde auch die Finanzordnung mit 295 Ja-Stimmen zu 16 Gegenstimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen.

Der Verschmelzungsvertrag wurde in einem Verfahren nach Umwandlungsgesetz behandelt und von der Linkspartei.PDS e.V. einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen mit 344 Ja-Stimmen, 96,9% der anwesenden Delegierten beschlossen.