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16. Juni 2008

Kundgebung am Brandenburger Tor

Anhebung der Hartz-Regelsätze jetzt!

Im Deutschen Bundestag soll heut im Rahmen einer Anhörung über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze entschieden werden. Begleitet wurde dieses Ereignis durch eine Protestveranstaltung heut vormittag auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor.

Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele von uns, der Partei DIE LINKE, machten gemeinsam ihrem Unmut darüber Luft, dass über die Unangemessenheit der Regelsätze seit längerem diskutiert wird, ohne dass tatsächlich etwas passiert. In Redebeiträgen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man von Arbeit leben können müsse, dass aber auch Arbeitslose die Chance brauchen, an den gesellschaftlichen Prozessen würdig und selbstbestimmt teilzuhaben. Es sprachen unter anderem Doro Zinke, die Vizevorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und der emeritierte Professor Peter Grottian.

Bilder der Agenda 2010-Verantwortlichen Wolfgang Clement, Peter Hartz und Olaf Scholz sollten im Rahmen einer Kunstaktion farblich gestaltet werden, was die Berliner Polizei zur Beschlagnahme der Bilder veranlasste. Nötig wäre das nun gewiss nicht gewesen, so dass wir nun fordern: Freiheit für Hartz, Clement und Scholz!

 
Klaus Lederer