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14. Oktober 2009

Danke, Heidi!

Heidi Knake-Werner war sieben Jahre und neun Monate das soziale Gewissen des Berliner Senats. Morgen wird sie auf ihren Wunsch hin aus dem Amt scheiden, sich zukünftig ehrenamtlich engagieren, hoffentlich aber auch von Freiräumen zehren können, die während der vergangenen Jahre aktiver und leidenschaftlicher Senatsarbeit eher schwierig zu gewinnen waren.

Wir haben Heidi heut mit einem kleinen Empfang aus dem Amt verabschiedet. Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Kolleginnen und Kollegen, Arbeitspartnerinnen und Arbeitspartner, Genossinnen und Genossen waren im Palais in der Kulturbrauerei, um gemeinsam diesen Abschied zu feiern und Heidis Leistungen als erste PDS-/Linke-Senatorin in unserer Stadt zu würdigen.

Als Heidi 2002 aus dem Bundestag auf die Berliner Senatsbank wechselte, trat sie ein schweres Erbe an. Angesichts des finanziellen Desasters, das die Große Koalition Berlin hinterlassen hatte, galt es vor allem die notwendige Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß zu gestalten. Dieser Herausforderung hat sie sich gestellt und mit Bravour bestanden. So gelang es ihr, oft in harten Auseinandersetzungen insbesondere mit dem Finanzsenator, die soziale Infrastruktur der Stadt in ihrer Substanz zu sichern.

Die in ihre Amtszeit fallende Verpflichtung, die Hartz-Gesetze umsetzen zu müssen, gehörte sicher zu den schwersten Aufgaben, lehnte sie diese Gesetze doch ebenso wie die gesamte Partei ab. Dass ihr mit der durch sie ausgearbeiteten sog. AV Wohnen eine der deutschlandweit großzügigsten Regelungen gelungen ist, mit deren Hilfe Zwangsumzüge in Berlin größtenteils vermieden werden konnten, wird mittlerweile auch von vielen früheren KritikerInnen anerkannt.

Doch beschränkte sich Heidi Knake-Werner nicht allein darauf, all zu harte Einschnitte zu verhindern. Ihre Tätigkeit war in all den Jahren auch von dem Willen geprägt, die Verhältnisse sozialer und gerechter zu gestalten. So hat Berlin als erstes Bundesland unter ihrer Leitung ein detailliertes Integrationskonzept vorgelegt und fördert seitdem beispielsweise die Einstellung von MigranntInnen in den öffentlichen Dienst. Sie hat mit uns zusammen durchgesetzt, dass Asylbewerber Bargeld statt Gutscheine erhalten und in Wohnungen statt in Wohnheimen leben können Zu ihrer Bilanz gehört das Seniorenmitwirkungsgesetz ebenso wie die Einführung von Drogenkonsumräumen.

Dass nicht zuletzt aufgrund ihres Einsatzes im finanzschwachen Berlin ein Sozialticket für den ÖPNV angeboten wurde, war nicht nur eine konkrete Unterstützung für die in Berlin lebenden Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es war zugleich ein starkes Argument dafür, dass das auch in anderen Städten und Kommunen Deutschlands möglich sein muss.

Und so wurde erst das Sozialticket wie auch der um weitere Vergünstigungen erweiterte Berlinpass zu einem Exportschlager sozialer Politik, der mittlerweile viele Nachahmer findet.

Auf Heidi Knake-Werners Konto geht auch eines der wichtigsten Referenzprojekte der Berliner LINKEN, die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Mit diesem verhelfen wir nicht nur Tausenden von Langzeitarbeitslosen zu einer Beschäftigung, die wenigstens auf dem Niveau des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns bezahlt wird, sondern machen beispielhaft deutlich, dass politische Alternativen zu Ein-Euro-Jobs machbar sind.

Die Liste des erfolgreichen Wirkens von Heidi ließe sich noch um viele weitere Punkte erweitern. Ihre gewonnene Klage gegen die Tariffähigkeit der sog. »christlichen« Gewerkschaften gehören dazu, ebenso ihr Einsatz gegen Rechtsextremismus, durch Sicherung der Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen wie den Mobilen Beratungsteams und vieles andere mehr.

Sicher ist: Heidi ist ab morgen keine Berufspolitikerin mehr – gebraucht wird sie aber auch zukünftig. Und eine Vollblutpolitikerin wie Heidi Knake-Werner wird immer ein politischer Mensch sein. So freuen wir uns auch zukünftig auf die gemeinsame Arbeit, es gibt genügend zu tun. Und Carola Bluhm, die die Nachfolge von Heidi im Ressort Integration, Arbeit und Soziales antritt, wünschen wir viel Erfolg bei der Anknüpfung an all dem, was Heidi und wir gemeinsam hier schon erreicht haben.

Klaus Lederer