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12. September 2009

Freiheit statt Angst!

© Fotos: Frank Schwarz

Gegen Überwachungswahn
Bundesweite Demonstration in Berlin.

Vom Potsdamer Platz zum Potsdamer Platz - über die Straße Unter den Linden, den Bebelplatz und durch die Leipziger Straße demonstrierten heute 20.000 Menschen gegen die Ausweitung präventiver Sicherheitsstaatlichkeit und die zunehmende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Darunter auch DIE LINKE. Dass es am Rande der Demonstration zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Demonstranten kam und auch sonst offenbar, trotz friedlicher Demonstration, die Polizei nicht die gebotene Zurückhaltung geübt hat, ist scharf zu kritisieren. Wir werden darauf achten, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden und Folgen haben. Auch zeigt sich, dass es nach wie vor geboten ist, Beamtinnen und Beamte persönlich zu kennzeichnen - nicht immer ist die Lage so klar, wie sie sich am heutigen Tag darstellt.