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11. März 2009

»Man muss von Arbeit leben können. Frau auch. Ohne existenzsicherndes Einkommen keine Emanzipation«

Kooperationsveranstaltung DIE LINKE. Berlin und ver.di Berlin-Brandenburg

Die auf Bundesebene vorangetriebene Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat zu einem rasanten Anstieg prekärer und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung geführt. Berlin ist zur Hauptstadt der prekären Beschäftigung geworden und betroffen hiervon sind insbesondere Frauen. Zwischen 2003 und 2006 haben sich bspw. Leiharbeit und Minijobs in Berlin mehr als verdoppelt. Die erhebliche Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hat weiter zugenommen.

Im Rahmen der anlässlich des diesjährigen Frauentages durchgeführten Kooperationsveranstaltung von DIE LINKE. Berlin und ver.di Berlin-Brandenburg erörterten über 60 VertreterInnen von Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen) und Susanne Stumpenhusen (Landesbezirksleiterin ver.di Berlin-Brandenburg) die Einflussmöglichkeiten, dieser verheerenden Entwicklung entgegenzutreten.

Zentrale Ansatzpunkte sind nach übereinstimmender Auffassung entsprechende tarifvertragliche Regelungen und deren Durchsetzung sowie gesetzliche Regelungen für gute Arbeit. In diesem Zusammenhang müssen sich DIE LINKE und die Gewerkschaften eng abstimmen.

Das Land Berlin wird in Kürze einen erneuten Anlauf für ein EU-konformes Vergabegesetz unternehmen, das öffentliche Aufträge an die Bezahlung des Einstiegsmindestlohnes von 7,5 € koppelt und Mindeststandards (Stichwort »freelancer«, »Kreativwirtschaft«) festschreibt und Harald Wolf kündigte an, sich im Vorfeld mit ver.di über die konkrete Ausgestaltung verständigen zu wollen.

Der Wirtschafts- und Frauensenator forderte ein bundesgesetzliches Verbot von Minijobs und eine Abschaffung aller rechtlichen Regelungen, die Frauenarbeit zu Zuverdienerarbeit degradieren, wie das Ehegattensplitting. Eine öffentliche Subventionierung von Billiglohn-Unternehmen schloss er trotz der Standortkonkurrenz Berlins mit Brandenburg generell aus. Die Veranstaltung war der Auftakt zu weiteren gemeinsamen Abstimmungsrunden zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung in Berlin.