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28. Januar 2010

Dresden – Nazifrei!

Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am 22.1. erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses
»Nazifrei – Dresden stellt sich quer!«.
Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf.

Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich zur Blockade von Naziaufmärschen aufzurufen, hat DIE LINKE am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die Plakate des Bündnisses plakatiert, hier auf dem Alex mitten in Berlin.