Zurück zur Startseite

Für das soziale Berlin

1. Juni 2011

Dritter Berliner Sozialgipfel

Der dritte Berliner Sozialgipfel stand ganz im Zeichen der kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Zu vier Themenkomplexen hatten Berliner Sozialverbände, Gewerkschaften, attac und der Humanistische Verband VertreterInnen der Parteien zur Diskussion eingeladen. Schon der Titel des Sozialgipfels ließ keinen Zweifel, um was es geht: „Für das soziale Berlin“. Die Präsidentin der Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner, ließ in ihrem Eingangsbeitrag zum Komplex keinen Zweifel, worum es ihr geht: Fortführung und Weiterentwicklung des bisherigen Weges, Pflegebedürftige nicht nur gut zu versorgen, sondern ihnen größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und für gute und vernünftige Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu sorgen. Sie betonte, wie wichtig das Ehrenamt für eine lebendige und partzipatorische soziale Infrastruktur ist, unterstrich aber gleichzeitig, dass das Ehrenamt niemals dazu missbraucht werden dürfe, reguläre Beschäftigung und professionelle Arbeit zu ersetzen. Dafür bekam sie vor allem von Minka Dott (LINKE) große Zustimmung. Die stellvertretende Vorsitzende der Volkssolidarität, Ingeborg Simon, forderte denn auch ein Alleinstellungsmerkmal für das Ehrenamt, eine Beschreibung der Tätigkeiten, die ehrenamtlichem Engagement vorbehalten bleiben. Und sie stellte eine stadtpolitische Kontroverse in den Mittelpunkt der Diskussion. Ihre Frage an die FDP, die erst jüngst wieder die Abschaffung des ÖBS gefordert hatte: „Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was passiert, wenn der ÖBS wegfällt? Wenn wir den ÖBS nicht mehr haben, wird auch das Ehrenamt als flankierende Maßnahme in der sozialen Arbeit immer schwieriger“, so Simon.

Streit um ÖBS und Mindestlohn

Die FDP blieb, unterstützt vom CDU-Vertreter in der folgenden Runde zu prekärer Beschäftigung indessen bei ihrer Linie, den ÖBS streichen zu wollen. „Für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Unternehmen da“, so der FDP-Abgeordneten Volker Thiel. Bei den Grünen hingegen herrscht arbeitsmarktpolitische Konfusion. „Wir fordern ein Landesbeschäftigungsprogramm“, verkündete der Abgeordnete Thomas Birk, der kurzfristig seine arbeitsmarktpolitische Sprecherin ersetzen musste. Das sei sowas wie der ÖBS der Linken. Da mussten sich denn doch einige verwundert die Augen reiben, werden doch gerade die Grünen nicht müde, den ÖBS als zu teuer und ineffizient zu denunzieren. Birk räumte ein, dass der auf Betreiben der LINKEN von rot-rot eingeführte Berlin-Pass eigentlich eine gute Sache wäre, wenn die Berechtigten ihn direkt zugeschickt bekämen. Er beklagte die Stigmatisierung von Transfergeldempfangenden und stellte fest, dass sie seit Hartz IV sogar zunehme – es ist gleichwohl nicht vergessen, dass die rot-grüne Bundesregierung Hartz IV 2005 eingeführt und durchgesetzt hat. Lebhaft diskutierten Abgeordnete und GipfelteilnehmerInnen das Thema Mindestlohn. „Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können“, so Elke Breitenbach von der LINKEN. „Deshalb brauchen wir einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn, der schnell auf zehn Euro ansteigen muss“. Das ist Grünen und SPD zwar ein bisschen viel, aber grundsätzlich teilen sie die Forderung. Nicht jedoch CDU und FDP. „Das funktioniert nicht nach dem System Breitenbach“, wetterte Gregor Hoffmann von der CDU, fand indessen wenig Zustimmung beim Sozialgipfel.

Inklusion Zukunftschance

„Inklusion – das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder“ war Gegenstand des dritten Diskussionsblocks. In ihrer Einleitung wies Claudia Tietz, Referentin beim Sozialverband Deutschlands (SoVD), darauf hin, dass die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen die Öffnung der Schulen zwingend verlange. Das Land Berlin hat zwar mit der Umsetzung der Konvention auch im Bildungsbereich begonnen, aber die Schritte sind noch zu zaghaft, kritisierte nicht nur die Opposition. Der LINKE-Bildungspolitiker Steffen Zillich betonte denn auch, dass es Ziel sei, die Schulen organisatorisch und die Lehrkräfte inhaltlich so fit zu machen, dass jedes Kind die Schule erfolgreich durchlaufen kann. Claudia Titz beendete die Debatte mit dem Appell an die Politik, die Chancen zu erkennen, die in der Inklusion liegen. „Das ist nicht Utopia, das ist übermorgen“, so Tietz.

Partizipation öffnet Weg zu gesellschaftlicher Integration

Im letzten Diskussionsblock ging es dann um Partizipation und Integration im bunten und vielfältigen Berlin. Tatjana Forner von Club Dialog, Mitglied im Integrationsbeirat, verdeutlichte in ihrem Eingangsreferat, dass Berlin bei allen integrationspolitischen Problemen deutliche Fortschritte vor allem auf dem Feld der Mitwirkung und Gleichberechtigung erzielt habe. Sie nannte vor allem die beiden Integrationskonzepte und das Ende letzten Jahres verabschiedete Partizipations- und Integrationsgesetz, das überhaupt erst auf Betreiben von migrantischen Selbstorganisationen zustande kam.  Die besondere Rolle des Integrationsbeirats betonte LINKEN-Vertreterin Elke Breitenbach. Denn hier treffen Zivilgesellschaft einschließlich migrantischer VertreterInnen und Regierungsseite zusammen, um gemeinsam neue Wege in der Integration zu diskutieren, zu finden. Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken – das Motto der Berliner Integrationspolitik findet hier seinen praktischen Ausdruck. Turbulent wurde es, als CDU-Kandidat Burkhard Dregger vor Überfremdungsängsten in der Berliner Bevölkerung warnte und das Wahlrecht für Nicht-Deutsche als Bevorzugung gegenüber den sogenannten normalen Deutschen bezeichnete, was immer auch eine „normaler Deutscher“ ist. Diese Form des vornehm vorgetragenen konservativen Hardlinertums traf auf eher lauteren Widerspruch bei den GipfelteilnehmerInnen und bei den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien.