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19. August 2011

Auftakt für das soziale Berlin

19. August 2011

Berliner Linke eröffnet heiße Wahlkampfphase

Mehrere hundert Menschen waren auf den Alexanderplatz geströmt, um die versammelte Spitze der Berliner Linken und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zu hören und treffen.

»Wir haben in Berlin viel erreicht und darauf können wir stolz sein«, rief Spitzenkandidat Harald Wolf den Zuhörerinnen und Zuhörern zu. »Ohne uns hätte es keinen Mindestlohn im Vergabegesetz gegeben. Jetzt macht die SPD Wahlkampf mit einer Erhöhung des Mindestlohns. Den können sie sofort haben. Sie müssen meinem Vorschlag nur zustimmen« erklärte er unter lautem Jubel.
»Ohne uns«, so Harald Wolf weiter, »hätte es keinen ÖBS gegeben, hätte es keine Gemeinschaftsschule gegeben, wären bei weitem nicht so vie Frauen in Spitzenpositionen«. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass die Linke Berlin zu ihrer Geschichte und die der Gesamtpartei stehe.
»Wir stehen für demokratischen Sozialismus und der braucht Mehrheiten. Und wir stehen für die Demokratisieurng der Gesellschaft, für mehr direkte Demokratie und für Wirtschaftsdemokratie«.

Bereits zuvor hatten die Senatorinnen Carola Bluhm und Katrin Lompscher im Gespräch mit Landeschef Klaus Lederer und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf die politische Bilanz ihrer Regierungsarbeit vorgestellt.

»In Kürze werden zehntausende von Leiharbeiterinnen und -arbeiten Lohnnachforderungen stellen können«, erklärte Carola Bluhm, »weil wir es geschafft haben, dass das Bundesarbeitsgericht den christilichen Dumpinggewerkschaften die Tariffähigkeit entzogen haben.«

Katrin Lompscher stellte klar, dass Berlin die Mieten- und Wohnungspolitik neu justieren muss, um die galoppierenden Mieten anzuhalten. »Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen, das heißt Neubau und Zukauf durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«, stellte sie genauso klar wie Harald Wolf.

Klaus Lederer und Udo Wolf legten dar, dass es vor allem das Engagement der Linken war, die Berlin ein effizientes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gebracht hat. Es war die Linke, die mit den migrantischen Organisationen das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet hat. Und auch die Linke war der Motor für das Berliner Programm gegen Homophobie und für die Aktzeptanz sexueller Vielfalt. Es war die Linke, die den Berlin-Pass durchgesetzt hat, Studiengebühren verhindert und die letzten drei Kita-Jahre gebührenfrei gestaltet hat.

»Wir müssen uns vor niemandem verstecken«, rief Gysi denn auch der Menge zu und appellierte daran, sich jetzt auch nicht von schlechten Umfragewerten beirren zu lassen. »Jetzt müssen wir kämpfen, mit aller Leidenschaft« und der donnernde Applaus der Umstehenden versicherten ihm, dass sie genau dazu bereit sind in den letzten vier Wochen bis zur Wahl ...