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9. Juni 2011

Wir sind viele, wir sind laut...

Über tausend SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen haben heute für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen demonstriert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte bessere Bedingungen an den Schulen, die SchülerInnen verlangten nach kleineren Klassen. In einem Grußwort versicherte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich, dass die LINKE viele der Forderungen teile und sie für berechtigt halte. Die reibungslose Umsetzung der Schulreformen der letzten Jahre hin zu längerem gemeinsamem Lernen und damit bessere Bedingungen für Lehrende, Lernende und Eltern gehören denn auch zu den zentralen Wahlaussagen der Linken für dieses Jahr.

Für bessere Schulen in Berlin

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, liebe Lehrerinnen und Lehrer,

ich möchte Ihnen die Grüße der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Protesten übermitteln. Viele der Forderungen, für die Sie heute auf die Straße gehen, teilen wir oder halten wir für berechtigt. 
Wir – DIE LINKE in Berlin – streiten für eine bestmögliche Bildung für jede und jeden – unabhängig von Herkunft und persönlichen Voraussetzungen, wie etwa Behinderungen oder besonderen Talenten.
Ohne Zweifel brauchen wir dafür auch mehr Ressourcen in den Bildungseinrichtungen, aber mit einer besseren Ausstattung ist es nicht getan. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Berlin investiert im Vergleich der Bundesländer sehr viel Geld in die Schulen. Das ist gut. Und für ein Haushaltsnotlageland ist es alles andere als selbstverständlich. Aber es ist auch dringend notwendig und es ist lange nicht genug.

Für DIE LINKE haben in den nächsten Jahren die Grundschulen Priorität. Hier besteht nach unserer Auffassung der größte Investitionsbedarf. Wir wollen hier die Bedingungen verbessern und wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für alle Kinder. Dazu sind zusätzliche Mittel erforderlich. Wir wollen diese aufbringen. Wer nur sagt: »In der Bildung darf nicht gespart werden«, der wird die notwendigen Verbesserungen – wie sie zum Beispiel das Volksbegehren Grundschule fordert – nicht erreichen.

DIE LINKE hat die Forderung nach einer Entlastungsmöglichkeit für ältere Lehrkräfte in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Es wird sicher nicht einfach sein, eine solche Forderung durchzusetzen – angesichts der finanziellen Situation des Landes und der Schuldenbremse, angesichts der Schwierigkeiten, neue Lehrerinnen und Lehrer für die Unterrichtsbedarfe zu finden, die durch solche Entlastungen zusätzlich neu abgedeckt werden müssen, und angesichts anderer bildungspolitischer Forderungen. Gleichwohl wird sich DIE LINKE dafür einzusetzen.

Zeitgleich tagt heute die Kultusministerkonferenz. Es Ist wohl kein Zufall, dass die heutige Demonstration auf das gleiche Datum fällt. Denn selbst wenn es gelingt – und wir setzen uns dafür ein – in Berlin schrittweise die Ausstattung weiter zu verbessern, ist es bis zu einer guten Finanzierung der Schulen noch ein weiter Weg. Zum einen sind durch die Steuergeschenke der letzten Bundesregierungen den Ländern und Kommunen, die die Schulen finanzieren, Milliarden an Einnahmen entgangen. Zum anderen muss auch der Bund Verantwortung für die Bildungsfinanzierung übernehmen. Das wird durch das sogenannte Kooperationsverbot verhindert. Hierin liegt ein wichtiger Grund dafür, dass die deutschen Schulen im internationalen Vergleich unterfinanziert sind. Diese Unterfinanzierung wird kein Land alleine überwinden können. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, dass Thema der Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Bildung weiter in den Mittelpunkt zu rücken, weil hier der Schlüssel für eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen liegt. 

Mit solidarischen Grüßen 

Steffen Zillich
Bildungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin