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31. August 2011

Eurokrisen-Verursacher zur Kasse bitten

Über 14 Meter lang war das Transparent, mit dem die Linke ihrer Forderung Nachdruck verlieh: Die Verursacher der Euro-Krise endlich zur Kasse bitten. Und auf dem Transparent lächelt Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, der heute abend in der Berliner Repräsentanz seines Hauses mitteilt, was er sich von der Politik wünscht. 

Harald Wolf, Spitzenkandidat der Linken Berlin, Steffen Bockhah, Landesvorsitzenden der ebenfalls wahlkämpfenden Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Lederer, Carola Bluhm, Martina Michels und die Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Halina Wawzyniak waren gekommen, um das Transparent zu enthüllen.

Was die Finanzwirtschaft von der Politik erwartet, ist ohnehin nicht neu. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Finanzwirtschaft ihre »Erwartungen« formuliert und gegenüber allen Bundesregierungen und der EU-Kommission durchgesetzt. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben gemeinsam die Finanzmärkte dereguliert, spekulative Produkte gesetzlich zugelassen und zugeschaut, wie Großbanken, Hedgefonds und Versicherungskonzerne Volkswirtschaften und ganze Länder in den Abgrund spekuliert haben. Längst hat die Finanzwirtschaft nichts mehr mit der realen Wirtschaft, der Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen zu tun.

DIE LINKE hat bereits in den neunziger Jahren gefordert, dass die Europäische Gemeinschaftswährung Euro an eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik gekoppelt wird. Auch das haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP verhindert.

Jetzt steckt der Euro in einer tiefen Krise und man kann spüren, die europäischen Regierungen erscheinen hilflos, dass sich viele Menschen Sorgen über die Auswirkungen auf ihre Sparbücher und der Alterssicherung machen. Banken, die Milliarden verdient hatten, mussten schon 2008 mit Abermilliarden durch die Gesellschaft gerettet werden. Nun muss erneut die öffentliche Hand mit gigantischen Rettungsschirmen für die Euro-Krise einspringen. Und das, obwohl allein die Deutsche Bank, der mit Abstand größte Devisenhändler, 2010 Profite von mehr als 5 Milliarden Euro gemacht hat. 2011 setzt sich dieser Trend fort. Nicht zuletzt, weil sie ihre Staatsanleihen in Griechenland und anderen Staaten rechtzeitig abgestoßen hat, nachdem sie fett an ihnen verdient hatte. Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste – das steckt hinter dem Motto der Deutschen Bank »Leistung aus Leidenschaft«.

Es ist höchste Zeit, dass nicht mehr die Banken ihre Erwartungen an die Politik durchsetzen! Die Politik muss sich endlich gegen die Banken durchsetzen! »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat«, überschrieb der konservative Journalist Frank Schirrmacher kürzlich seinen Artikel in der »FAZ«. Diese Erkenntnis kommt spät. Es ist Zeit zu handeln. DIE LINKE fordert deshalb:

  • Verursacher zur Kasse! Beteiligung der Banken, Fonds und Versicherungen an den Kosten der Euro-Krise.
  • Verbot spekulativer Finanzprodukte.
  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • Einführung von Euro-Bonds (gemeinsamer Europäischer Anleihen).
  • Eine Gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der frühere britische Premierminister Gordon Brown hat Recht, wenn er sagt, dass »deutsche Banken die Getränke spendiert haben, wo immer eine Party stattfand.« Wir finden, dass sie auch die Suppe auslöffeln sollen, die sie der Gemeinschaft eingebrockt haben!