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20. Juni 2011

Gemeinwohl statt Rendite!

Unter diesem Titel fand heute die Konferenz des AK Metropolenpolitik der "Hellen Panke - Rosa Luxemburg-Stiftung Berlin" statt. Sie wurde eröffnet durch einen Beitrag von Prof. Christian Zeller von der Universität Salzburg, der die Legitimität öffentlicher Verschuldung zum Gegenstand hatte und die Frage thematisierte, wie es gelingen kann, sich selbstverwertendes Kapital wieder sinnvollen öffentlichen Nutzungen zuzuführen und damit die Verfügung über das Kapital stärkerer gesellschaftlicher Aneignung zu unterwerfen. Es schloss sich ein Beitrag von Klaus Lederer, dem Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, an. Er ging auf die Kämpfe um Privatisierung und Rekommunalisierung in Berlin ein. Die beiden Eingangsreferate trafen sich bei der kritischen Beleuchtung von Staatstätigkeit und bei der Bedeutung einer tatsächlichen Unterwerfung des Regimes öffentlichen Wirtschaftens durch die Menschen, nicht durch entfremdete Apparate. Gemeinwohlverpflichtungen und wirtschaftliche Effizienz, so Lederer, müssen kein Widerspruch sein, wenn wir uns von einem Wirtschaftlichkeitsbegriff lösen, der im Kern auf die Steigerung der Kapitalrendite des eingesetzten Kapitals zielt. Rekommunalisierung reicht nicht, sie ist aber ein notwendiger Schritt, um solche neuen Formen öffentlichen und demokratischen Wirtschaftens zu entwickeln.

In Workshops wurden anschließend Fragen nach der demokratischen Steuerung, der Transparenz und dem "Mehrwert" öffentlicher Unternehmen diskutiert, und zwar sowohl in Bezug auf den Ist-Zustand als auch auf die Perspektiven, für die es sich einzusetzen lohnt. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten unter anderem die Vorstandschefin der BSR, Vera Gäde-Butzlaff, der Geschäftsführer der Stadt und Land, Ingo Malter, die Wissenschaftler Tim Engartner und Prof. Jürgen Kessler, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, und die Gewerkschaftssekretärin Veronika Hannemann.

 In der Podiumsrunde mit Wirtschaftssenator Harald Wolf ( DIE LINKE ), Michael Müller (SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender) und Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus) am Ende der Tagung drehte sich dann alles um die Haltung der Parteien zu möglichen Rekommunalisierungsvorhaben in den kommende Jahren. Während DIE LINKE sowohl die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Energienetze anstrebt und sich gegen eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ausspricht, der stattdessen besser in Verantwortung des Landes Berlin überführt werden sollte, zeigten sich die Vertreter von SPD und Grünen hier zurückhaltender. Michael Müller deutete an, dass aus Sicht der SPD möglicherweise nicht alle Aufgaben gleichzeitig durch das Land Berlin angegangen werden können. Jochen Esser wiederum sprach sich klar für die eine Teilausschreibung bei der S-Bahn aus.