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12. Januar 2011

Mindestlohn jetzt!

Einem Aufruf von verdi Berlin-Brandenburg folgend demonstrierten heute Hunderte Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsgewerbes aus der Region für die Aufnahme des Tarifvertrages in das Entsendegesetz. Damit würde ein Mindestlohn bundeseinheitlich im Wach- und Sicherheitsgewerbe durchgesetzt. Mit dabei DIE LINKE, die die Forderung der Gewerkschaften nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn unterstützt. Gerade vor dem Hintergrund der ab dem 1. Mai in der EU geplanten Arbeitnehmerfreizügigkeit gewinnt die Debatte um einen Mindestlohn an neuer Dynamik. Firmen und Beschäftigte werden dann auf den deutschen Markt drängen und den Druck auf die ohnehin niedrigen Löhne erhöhen. Deshalb gilt es jetzt gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und nicht gezwungen sind, neben einem Vollzeitjob noch staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Harald Wolf, der an der Demonstration nicht teilnehmen konnte, übersandte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Grußwort.

Grußwort des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Harald Wolf

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider kann ich euch an eurer Aktion für die Aufnahme des Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht persönlich teilnehmen. Ich unterstütze eure Forderung aber von ganzem Herzen. In dieser Branche, in der seit Jahren der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird, müssen mindestens die jetzt vereinbarten Löhne für alle verbindlich werden.

Mit dem Berliner Vergabegesetz, dass seit letzten Sommer in Kraft ist, gibt es immerhin für öffentliche Aufträge im Land Berlin einen Mindestlohn. DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass kurzfristig eine Erhöhung dieses Mindestentgelts auf 8,50 Euro erfolgt. Aber es ist klar: wir brauchen noch weitere Schritte, um die Billiglöhne weg zu bekommen. Die Bundesregierung muss umgehend die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufnehmen. Und sie darf sich nicht länger einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland verweigern.

Dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist und bleibt skandalös.

Ich wünsche viel Erfolg bei eurem Kampf für gerechte Entlohnung und ein gutes Jahr 2011.