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23. Oktober 2011

Die Linke mit neuem Programm in die Zukunft

Der Erfurter Parteitag hat heute um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. Dem gingen zwei Tage intensiver Debatte voraus. Zahlreiche Kompromisse wurden geschlossen, aber auch klare Verabredungen für die Zukunft geschlossen. So schließt die Linke weiter Krieg und Kampfeinsätze der UNO aus. Sie will weiter über den richten Weg in der sozialen Sicherung, darunter auch das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren und wird sich weiter der Frage widmen, wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) gestaltet werden kann. Über Regierungsbeteiligungen wird weiter vor Ort entschieden verbunden mit der Maßgabe, dass es keine Beteiligung an Kriegen gibt, keinen Sozialabbau und Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge und dass der öffentliche Dienst leistungsfähig bleibt. Auch zahlreiche Berliner Linke haben neben der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi das Wort in der Debatte ergriffen, darunter der Landesvorsitzende Klaus Lederer, Ex-Senatorin Heidi Knake-Werner, die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak, die amtierende Umweltsenatorin Katrin Lompscher, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion Elke Breitenbach, Heidi Kloor vom Landesvorstand und der AG Betrieb und Gewerkschaften, Sebastian Koch von der BAG Netzpolitik, Hans-Dieter Heiser von der BAG Rote Reporter und Ellen Brombacher aus dem Bezirk Mitte und der KPF

Fotos: Frank Schwarz / Katina Schubert / Elke Breitenbach