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6. Juni 2011

Stadtpolitische Konferenz "Berlin in Arbeit"

Speedtalking beim DGB

37,8 Prozent der Stimmen für DIE LINKE – die Probewahl bei der stadtpolitischen Konferenz des DGB „Berlin in Arbeit“ hätte kaum besser laufen können. Auf Platz 2 mit 32,2 Prozent folgt die SPD. 22,2 Prozent der KonferenzteilnehmerInnen entschieden sich für die Grünen, 5,6 Prozent für die CDU und 2,2 Prozent für die FDP.

Nun ist diese Probewahl zwar nicht repräsentativ für die nächste Abgeordnetenhauswahl, aber sie zeigt, welche Partei in gewerkschaftlichen Kreisen gut verankert ist und welche Partei in den Debatten auf der Konferenz überzeugende Argumente vorstellen konnte, vernünftige Positionen zur Diskussion stellte und sich dabei offen gegenüber Kritik, Anregungen und neuen Ideen zeigte: am ehesten DIE LINKE. Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zeigte sich denn bei der Abschlussdiskussion der Konferenz auch sichtlich zufrieden, als die DGB-Vorsitzende Doro Zinke die Ergebnisse verkündete.
Der Probewahl voran ging ein diskussionsintensiver Vormittag.
An fünf sogenannten Thementischen konnten die Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmer mit VertreterInnen der fünf Parlamentsparteien diskutieren. Alle hatten die Chance, an drei unterschiedlichen Diskussionsrunden mitzuwirken.

Perspektiven der Daseinsvorsorge: Mobilität

Am Tisch "Perspektiven der Daseinsvorsorge: Mobilität" diskutierte der LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer vor allem zum Thema "Wie weiter mit der S-Bahn?" Dabei war ganz deutlich: Wenn öffentliche Unternehmen - wie die Deutsche Bahn AG - auf Rendite getrimmt werden, dann leiden Service, Beschäftigte und Qualität. Dass es auch anders geht, zeigen gute öffentliche Unternehmen in Berlin wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe. Offen blieb, wie sich die Missstände bei der S-Bahn kurzfristig abstellen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahn arbeiten rund um die Uhr, um die Wagen zum Einsatz zu bringen. Aber Ersatzfahrzeuge lassen sich nicht von heute auf morgen bereitstellen, denn sie müssen für das spezifische Berliner Netz produziert werden. Der Bund ist gefragt, seiner Verantwortung für einen funktionierenden Verkehr der Bahn-Tochter S-Bahn, gerecht zu werden. Und statt europaweitem Ausschreibungswettbewerb wäre es grundsätzlich sinnvoller, den Nahverkehr transparent, öffentlich und kommunal zu führen. Aber das sind Auseinandersetzungen, die noch bevorstehen. Weitere wichtige Themen waren die Zukunft der Bäderbetriebe, des Berliner Wassers und auch der Verkehrsbetriebe BVG.

Veränderungsprozesse in den Kiezen

Beim Thementisch „Veränderungsprozesse in den Kiezen“ war die Linke durch die stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltsenatorin Katrin Lompscher vertreten. Mit dabei auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein und Andreas Otto von den Grünen sowie Albert Weingartner von der CDU. Angesichts der steigenden Mieten wollten alle Teilnehmer eine Begrenzung des Mietanstiegs und die Erhaltung der sozialen Mischung. Katrin Lompscher hat auf das Vorbild Wien mit drei Säulen verwiesen: starke Mieterrechte, großer öffentlicher/gemeinnütziger Wohnungssektor und umfassende Wohnungsbauförderung für Bestandserneuerung und Neubau. Für Berlin gilt es, alle landesrechtlichen Möglichkeiten zur Mietdämpfung zu nutzen. Insbesondere den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung und einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten.
Die Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes soll vor allem durch Zukäufe und wenn möglich durch Neubau erfolgen. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen und alternativen Wohnprojekten soll mit der Forderung nach einem Anteil preisgünstiger Wohnungen mit Belegungsrechten verknüpft werden.
Der CDU-Vertreter setzt mehr auf Anreize für Neubau und nicht auf Mietdämpfung, weil das investorenfeindlich sei. Die Grünen vertreten zwar ähnliche Position wie LINKE, haben aber mit der Forderung nach Verkäufen in einigen Stadtgebieten mit hohem Anteil öffentlicher Wohnungen zugunsten anderer heftige Kritik ausgelöst. Die Privatisierung von Wohnungen in Landesbesitz kommt für die LINKE nicht in Frage. Die soziale Steuerung öffentlicher Wohnungsunternehmen und die Kooperation mit Genossenschaften sind für uns wichtiges städtisches Handlungsfeld. Eine kurze Diskussion über Quartiersentwicklung und Stärkung des Gemeinwesens zeigte den Zusammenhang zwischen bezahlbaren Mieten, sozialer Mischung und lebenswerten Stadtteilen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Am Thementisch „Fachkräftemangel/Bildung“ saß Elke Breitenbach für LINKE, arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Einig waren sich weitgehend alle, dass es vor allem Aufgabe der Unternehmen sei, dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen, indem sie für ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätze sorgen. Strittig war jedoch, wie die Unternehmen dazu notfalls auch gedrängelt werden können. „Wer nicht ausbilden soll, muss zahlen“, forderte Elke Breitenbach eine Ausbildungsumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden. Das ist bislang auf Bundesebene immer an der Bundesregierung und dem anhaltenden Widerstand der Arbeitgeberverbände gescheitert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: auf Bundesebene wird sich in dieser Frage nichts bewegen. Deshalb hat die LINKE gefordert, eine Ausbildungsumlage mit dem Land Brandenburg auf regionaler Ebene zu erheben. Dagegen äußerten die VertreterInnen der anderen Parteien das Bedenken, Berlin könne damit ein „Standortnachteil“ entstehen. Nun kann sich aber nicht jedes Unternehmen seiner sozialen Verpflichtung und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit zur Ausbildung durch Standortflucht entziehen. Gerade Handwerks- und  Dienstleistungsbetriebe sind überwiegend standortgebunden. Und auch für etliche Industriebetriebe dürfte der Nachteil einer regionalen Ausbildungsumlage geringer zählen als der Vorteil Berlins mit seiner dichten Forschungs- und Entwicklungslandschaft und sie eher dazu bringen, tatsächlich in die Ausbildung junger Menschen zu investieren. Unstrittig war vor allem zwischen Linker, SPD und TeilnehmerInnen, die enge Verzahnung von Schule- und Berufsausbildung voranzutreiben und die Kampagne „Berlin braucht dich“ weiter laufen zu lassen. Dabei geht es darum, mehr Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte für Ausbildungen im öffentlichen Dienstes und den landeseigenen Unternehmen zu gewinnen.

Öffentlicher Dienst

Am Thementisch "Öffentlicher Dienst" vertrat Lothar Jöstin-Schüssler, Vorsitzender der Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg, die LINKE. Hier nahmen vor allem GewerkschafterInnen teil, die selber im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Sie berichteten von ihrem Arbeitsalltag und kritisierten die
zunehmende Arbeitsbelastung und -verdichtung. Das führe dazu, dass die Motivation der Beschäftigten immer mehr abnehme. Sie forderten, dass es keine weiteren Stelleneinsparungen geben darf und dass mehr Stellen in die Bereiche verlagert werden sollen, die Dienstleistungen gegenüber dem Bürger erbringen. Die Forderung der LINKEN, dass 100.000 Stellen im Berliner öffentlichen Dienst verbleiben müssen, stieß auf entsprechende Zustimmung. Die LINKE ist die einzige Partei, die sich so klar festgelegt hat. Vor allem Kolleginnen und Kollegen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) kritisierten den Rückstand der Berliner Beamten im Besoldungsbereich gegenüber anderen Bundesländern. Sie forderten dass auch die Besoldung für Berliner Beamte, ähnlich wie für die Angestellten, spätestens 2017 an den Bundeschnitt angeglichen wird.

Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung

Am Thementisch Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung vertrat Landesvorstandsmitglied Malte Krückels die LINKE. Gegenstand der Debatten waren das Berliner Vergabegesetz, das die rot-rote Regierung im Jahr 2010 verabschiedet hat, und die Wirtschaftsförderung, die Harald Wolf als Wirtschaftssenator verantwortet, diskutiert.
Weil kein Vertreter der FDP der Einladung gefolgt war, gab es keine prinzipiell kritischen Stimmen gegen das Vergabegesetz. Das hatte das Land Berlin nach dem sogenannten Rüffert-Urteil aus dem Jahr 2008 geschaffen. Dieses Urteil hat den Ländern enge wettbewerbspolitische Grenzen für ihr Vergaberecht auferlegt. Das Berliner Vergabegesetz stellt dennoch europarechtskonform einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sicher. Die Linke wies darauf hin, dass dieses Mindestentgelt schnellstmöglich auf 8,50 Euro ansteigen soll; Bewegung gab es hier auch (endlich) vom SPD-Vertreter. In allen drei Runden wurde besonders von Gewerkschaftsseite die Kontrolle der sozialen, ökologischen und frauenfördernden Vorgaben thematisiert: Sicher ist die bestehende fünfköpfige Kontrollgruppe nicht in der Lage, jede Vergabe im einzelnen zu prüfen. Aber das kann auch nicht das Ziel sein: Denn für die Kontrolle der insgesamt ca. 60.000 Vergaben, die es pro Jahr in  Berlin gibt, sind zuvörderst die einzelnen Vergabestellen zuständig. Die Kontrollgruppe soll dagegen Hinweisen nachgehen, besonders anfällige Bereiche genauer betrachten und zufällige Stichproben machen, damit kein unseriöser Auftragnehmer sicher sein kann, nicht erwischt zu werden.
Grundlegende Differenzen bei der Wirtschaftsförderung wurden nicht vorgebracht; ein prinzipieller Konflikt wurde von Siemens-Betriebsräten benannt, die besonders den GRÜNEN eine prinzipielle "Industriefeindlichkeit" vorhielten. Die LINKE hat dagegen die industriepolitische Erneuerung der Berliner Wirtschaft schon lange betrieben. Harald Wolf hat mit den Gewerkschaften den Industriedialog ins Leben gerufen und gerade erst den "Masterplan Industrie" vorgestellt.

Dienstleistungspolitik am Beispiel Pflege

Beim letzten Thementisch ging es um Dienstleistungspolitik am Beispiel Pflege. Dort diskutierten für die LINKE die sozialpolitische Sprecherin Minka Dott und Fraktionsmitarbeiterin Angelikda Mai. Von den anderen Parteien waren nur SPD, und Grüne vertreten. Deshalb hielten sich die Kontroversen in diesem Bereich in Grenzen. Deutlich wurde, dass auf Bundesebene die Definition und Anerkennung der Pflegebedürftigkeit dringend verändert werden muss. Es bedarf eines ganzheitlichen Pflegeansatzes und wir müssen weg von der
Minutenpflege. Die Attraktivität des Pflegeberufes, beginnend mit der Ausbildung, muss erhöht werden. Wir brauchen genügend Ausbildungsplätze und die Ausbildung muss für die Auszubildenden gebührenfrei sein. Es geht immer um die Qualität der Pflege und um die Qualität der Arbeit in den pflegenden Berufen. Auch hier gilt, eine gute Dienstleistung erfordert die Wertschätzung der Beschäftigten. Guter Lohn für gute Arbeit!
Familie, Beruf und Pflege müssen besser vereinbar werden – das ist Aufgabe für den Bund und das Land gleichermaßen. In Berlin hat im März Landesinitiative "Für ein gutes Leben im Alter in Berlin" begonnen. Die muss bekannter zu gemacht und ideenreich umgesetzt werden.
Auch Pflege ist nicht kulturneutral. Deshalb brauchen wir die interkulturelle Öffnung auch der Pflege, um den Bedürfnissen und dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe auch der älteren Menschen mit Migrationshintergrund gerecht zu werden.