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30. August 2011

93 Prozent Übereinstimmung

"Mit euch haben wir die größte Übereinstimmung in den Forderungen und Positionen", sagte Kenan Kolat vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), als die versammelte Spitze der Berliner Linken zusammen mit den migrantischen KandidatInnen Hakan Tas, Figen Izgin, Kadriye Karci und Nurda Tazegül zu Besuch kam.

Der TBB hatte Wahlprüfsteine an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geschickt. In 14 von 15 Fragen gab es Übereinstimmung zwischen TBB und der Linken Berlin. Bei der SPD war das deutliche weniger, bei den Grünen noch weniger. Dass das nicht nur Wahlkampfgetöse, sondern praktische Politik der Linken ist, stellte Fraktionschef Udo Wolf gleich zu Beginn der Zusammenkunft dar. Einige der TBB-Vorstandsmitglieder wünschten sich, dass die Linke ihre richtigen Positionen noch lautstärker und durchsetzungsmächtiger zu Gehör bringt. Dass das nicht immer einfach ist, legte Klaus Lederer, der Landesvorsitzende, dar. Die Medien seien gerade an wichtigen inhaltlichen Themen der Linken oft nicht interessiert, damit fallen sie meist als Transmissionsriemen aus. Und Carola Bluhm, Integrationssenatorin, zählte noch mal die migrations- und integrationspolitischen Erfolge auf: Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen, die erfolgreiche Arbeit des Landesbeirats für Integration und Migration, die Integrationskonzepte und das Partizipations- und Integrationsgesetz, die Schulreform, die soziale Ausgrenzung abbaut und vieles andere mehr. Die Diskussion verlagerte sich dann schnell auf ein zentrales Auseinandersetzungsfeld dieses Wahlkampfs: die Wohnungs- und Mietenpolitik, wo Spitzenkandidat Harald Wolf die Grundzüge der linken Vorstellungen  erläuterte. Diskussion gab es um die Forderung, die Zweckentfremdung von Wohnungen durch Umwandlung in Ferienwohnungen zu verhindern. TBB-Vorstand Hilmi  Kaya Turan plädierte dafür, den internationalen Charakter Berlins weiter zu stützen. Das ist auch nicht strittig. Doch Berlin muss Platz für alle haben - für seine BewohnerInnen aller Herkünfte und seine Touristinnen und Touristen. Schlussendlich wünschte der TBB-Vorstand der Linken viel Erfolg bei den Wahlen, damit ihre Forderungen auch weiterhin Umsetzung in der Regierungspolitik des Berliner Senats finden. Die Linken-PolitikerInnen nahmen denn auch geschlossen an der symbolischen Wahl Jede Stimme 2011 teil. Zum einen, um die Kampagne zu unterstützen, zum anderen, um die Linke zu stärken.