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28. September 2011

Vor den Wahlen Worte, nach den Wahlen Beton

Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Berliner Wahl klar und deutlich gesagt: Wir werden keinen Koaltitionsvertrag unterzeichen, der den Weiterbau der A 100 zum Inhalt hat. Dafür gibt es gute Gründe. Nach der Wahl heißt es: Das Projekt der A 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Ergebnis der rot-grünen Sondierungsverhandlungen ist vielmehr prüfen zu wollen, ob die Finanzmittel des Bundes für andere Projekte verwendet werden können. Klar, dass die Bundesregierung sofort erklärte, dass das gar nicht funktioniere...Dazu gab es in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Für die Linke sprach Stefan Liebich


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

A 100 stoppen – Betonköpfe abwählen, das war die Aussage des Wahlplakats, das Bündnis 90/Die Grünen die letzten Wochen an den Berliner Straßen an Laternen aufgehängt haben. Als wäre es nicht genug, hat Volker Ratzmann noch eine Schippe obendrauf gelegt. Für die, die es nicht wissen: Volker Ratzmann ist der Berliner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Er hat vor den Wahlen klar und deutlich gesagt: Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Inhalt hat.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Dafür gibt es gute Gründe. Da unterscheide ich mich ganz ausdrücklich von meinen Vorrednern; denn die mit 420 Millionen Euro für 3,2 Kilometer teuerste Autobahn Deutschlands braucht kein Mensch.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nun die Überraschung. Seit vorgestern sagen der gleiche Volker Ratzmann und die Spitze von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin: Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. – Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden als bei den Grünen in Berlin. Aber man hätte es sich ja denken können: Autobahn 281 in Bremen, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz – vor den Wahlen grüne Worte, nach den Wahlen Beton.

Herr Hofreiter hat es mir eben zugerufen und hat völlig recht: Na klar, wir bedauern, dass wir wegen anderthalb Prozent Verlust der Stimmen und wegen zweieinhalb Prozent Verlust der Stimmen bei der SPD nicht unsere erfolgreiche zehnjährige rot-rote Politik fortsetzen können. Da rede ich nicht drum herum. Wir wollten regieren. Jetzt sind wir Opposition, und das – darauf müssen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bund und auch in Berlin einstellen – können wir auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben keine Regierende Bürgermeisterin Künast durchbekommen. Sie sind nicht stärkste Partei geworden. Sie sind nicht einmal zweitstärkste Partei geworden. Aber immerhin haben Sie jetzt noch ein, zwei Stimmen Mehrheit, um endlich zu regieren, und das offenkundig um jeden Preis. Sie kennen das Geschäft, wir kennen das Geschäft. Alles, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, sind nun die Pfeile im Oppositionsköcher.

Ich zitiere daher sogleich die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, die 2003 als Koalitionsabgeordnete im Deutschen Bundestag gesessen hat, als – Herr Wegner und Herr Staatssekretär Mücke haben es schon gesagt – die rot-grüne Bundesregierung unter Beteiligung von Renate Künast den Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf für die BAB 100 beschlossen hat. Im Mai 2009, als ich zusammen mit Frau Eichstädt-Bohlig im Abgeordnetenhaus saß, sagte sie Folgendes: Jetzt das Wichtigste, das Versteckspiel gegenüber dem Bund: Der Bund baut keinen Meter Autobahn, den nicht das Land plant, beantragt und einfordert. Insofern kann sich Berlin nicht hinter dem Bund verstecken. Die Verantwortung für die Planung, für die Entscheidung, das liegt alles zu 100 Prozent bei Berlin, und der Bund nimmt der Stadt auch nicht ab, dass wir für diese Entscheidung verantwortlich sind. Da sollten Sie sich nicht verstecken.

So Frau Eichstädt-Bohlig. Da hatte sie vollkommen recht.

(Beifall bei der LINKEN)

So ist es. Deshalb sollte sich der neue rot-grüne Senat auch nicht hinter dem Bund verstecken, sondern, wie es Volker Ratzmann vor den Wahlen angekündigt hat, klar und ehrlich sagen, was er will. Stattdessen eiert der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener nun herum und sagt: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Er gibt zu: Klappt die Umwidmung nicht – davon gehen alle aus; das wurde eben bestätigt –, dann wird die A 100 gebaut.

Ich kann dem Berliner CDU-Parteivizevorsitzenden, Herrn Heilmann, nur recht geben, der zu diesen Ergebnissen gesagt hat: Wenn ich das richtig verstehe, was da vereinbart wurde, haben die Grünen alle ihre Kernpositionen aufgegeben. Herr Ratzmann hat vor den Wahlen öffentlich vermutet, dass sich die SPD einen späteren Verzicht auf den Ausbau des Teilstücks teuer abkaufen lassen werde. Er hat gesagt: Wowereit will schon jetzt sein Konto für Koalitionsverhandlungen auffüllen. Das habe ich auch gedacht, nur umgekehrt. Ich kenne Klaus Wowereit gut.

Das passt zu ihm. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, nun Ihr Kernthema verkauft, und man fragt sich, was Sie dafür bekommen haben außer einer Kartoffelsuppe. Im Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am Freitag kann man lange nach weiteren konkreten Ergebnissen suchen. Die einzige konkrete Aussage ist die zur Bundesautobahn 100, und das ist für Berlin tatsächlich eine schlimme Entscheidung. Aber ehrlich gesagt bleibt noch im Dunkeln, was Sie dafür ausgehandelt haben, wenn Sie überhaupt etwas dafür ausgehandelt haben. Das ist mir nun tatsächlich wichtig, auf jeden Fall wichtiger als diese Straße: Etliches in Berlin ist in Gefahr. Sagen Sie doch einmal: Bleibt es bei der Sicherung der Unternehmen hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge, oder kehrt Berlin zurück zur Privatisierungspolitik der 90er-Jahre?
Bleibt der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor erhalten, oder vergeben die Jobcenter wieder nur noch 1-Euro-Jobs? Bleibt das Sozialticket zum halben Preis der Umweltkarte, oder werden künftig S-Bahn-Strecken für Privatunternehmen ausgeschrieben? Bleiben die öffentlichen Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur lernen können, oder setzt der neue Senat wieder auf Privatschulen und Gymnasien?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Fragen, auf die die Berlinerinnen und Berliner gerne eine Antwort bekommen hätten. Ehrlich gesagt, es wäre schön gewesen, wenn die Spitzenkandidatin wenigstens heute noch demonstriert hätte, dass sie sich ein bisschen für Berliner Landespolitik interessiert, und auf diese Fragen eine Antwort gegeben hätte.
Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Martin
Lindner [Berlin] [FDP])

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