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12. Dezember 2012

Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt

Aktion gegen PatriotsAktion gegen PatriotsAktion gegen PatriotsAktion gegen Patriots

Heute berät der Bundestag über die Stationierung von Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr an der syrisch-türkischen Grenze. Die Türkei hatte die NATO um diesen Einsatz gebeten. Damit sollen mögliche Raketenangriffe aus Syrien auf die Türkei abgewehrt werden. DIE LINKE lehnt einen solchen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Ein Eingreifen der NATO in der Nahost-Region könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen. »Bei einer Eskalation des Konflikts besteht die Gefahr, dass Deutschland plötzlich zur Partei in einem Bürgerkrieg wird.« sagt der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer.

DIE LINKE wird den geplanten Einsatz von deutschen Soldaten und Raketenabwehrsystemen im Deutschen Bundestag wieder mal als einzige Partei ablehnen. Darüber hinaus protestierten heute Mitglieder, Abgeordnete sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN gemeinsam am Brandenburger Tor. Mit einem mehrere Meter hohen Transparent haben wir unsere Position unter dem Motto »Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt«. Auch Klaus Lederer und die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert waren dabei.