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2. November 2012

Bundesregierung und Senat sind am Zug

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor haben ihren Hungerstreik beendet. Sie konnten in einem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten des Bundes Maria Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufmerksam machen.

Böhmer und Kolat wollen nun in einem freundlichen Brief an die Länder darum bitten, dass die Flüchtlinge fair behandelt werden, wenn sie nach der Beendigung ihrer Demonstration zurückkehren. In dem Gespräch konnten die Flüchtlinge im Einzelnen über Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebungen, Unterkünfte sowie Residenzpflicht sprechen. Außer, dass die Verhältnisse im Einzelnen überprüft werden sollen und ein Gespräch mit Mitgliedern der Bundestagsfraktionen vermittelt wird, konnten Böhmer und Kolat keine feste Zusagen machen.

Wir sind froh, dass die Flüchtlinge am Brandenburger Tor nun ihren Hungerstreik beendet haben und hoffen, dass sich ihr Gesundheitszustand schnell bessert. Jetzt muss sich die Bundesregierung ernsthaft mit den Forderungen der Flüchtlinge beschäftigen und konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. 

Der Hungerstreik der Flüchtlinge am Pariser Platz hat erneut auf ihre prekäre Situation hingewiesen. Sie fordern zu Recht eine Wende in der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung.

Auch der Berliner Senat kommt seiner Verantwortung für die Menschen in Not nicht nach. Er hat die steigende Zahl der Asylsuchenden ignoriert und keine Vorsorge getroffen.Alle Asylsuchende müssen, so schreiben es die Bundesgesetze vor, in den ersten drei Monaten in einer Sammelunterkunft leben. In Berlin können sie danach, wie unter Rot-Rot eingeführt, eine Wohnung mieten. Da die Flüchtlinge aber kaum noch Wohnungen finden, wurde mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, dass diese pro Jahr 275 Wohnungen für Flüchtlinge zu Verfügung stellen. Dieser Vereinbarung kommen sie allerdings nicht nach und auch dies hat der Senat ignoriert.

Nun sind alle Erstaufnahmeeinrichtungen für die Flüchtlinge hoffnungslos überfüllt. Hektisch werden Notunterkünfte eingerichtet, die jedes Maßstabs für eine menschwürdige Unterkunft spotten. Dabei kommt den Bezirken eine besondere Verantwortung zu, denn sie müssen für die notwendige Infrastruktur vor Ort sorgen. Ihr Wissen wird vom Senat nicht nachgefragt, ihre Vorschläge nicht aufgenommen. Sie werden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert und erhalten keine Unterstützung bei der Lösung der Probleme. So fehlen z.B. ausreichend Schulplätze für Kinder der Flüchtlingsfamilien und auch die gesundheitliche Versorgung ist nicht gewährleistet. Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik sieht anders aus. Hier versagt der Berliner Senat erneut. 

Hakan Taş/ Elke Breitenbach