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4. November 2012

Das Problem heißt Rassismus

Ein Jahr nachdem die Nazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sich selbst enttarnt hat, demonstrierten heute viele tausend Menschen in der Bundesrepublik gegen Rassismus und gedachten der Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michele Kiesewetter.

In Berlin trafen sich einige tausend Menschen, darunter vieler LINKE, auf dem Kreuzberger Oranienplatz, dem Ort, an dem vor gut vier Wochen die Flüchtlingskarawane endete und wo seitdem ein Flüchtlingscamp steht als Dauerdemonstration gegen Rassismus und die entwürdigende Behandlung von Menschen, die hier um Schutz und Aufnahme nachgesucht haben.

Der Zusammenhang zwischen dem institutionellen Rassismus, der zu dem Dauerversagen der Sicherheitsbehörden von den Verfassungsschutzämtern über die Polizei bis zu Staatsanwaltschaften im Zusmmenhang mit den NSU-Morden geführt hat, und dem schon in den Gesetzen gegen Flüchtlinge angelegten Rassismus ist offensichtlich. Deshalb demonstrierten wir hier heute gegen mehreres: für die vollständige Aufklärung der Mordserie des NSU, für die vollständige Aufklärung der Fragen, wie der NSU jahrelang unter den Augen von Polizei, vor allem aber Verfassungsschutz operieren konnte, für eine komplette antirassistische Normen- und Haltungsbereinigung in den Sicherheitsbehörden, für die Abschaffung der Geheimdienste und für die Abschaffung aller Gesetze, die sich gegen Flüchtlinge wenden wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht.

Text und Fotos: Katina Schubert