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2. März 2012

Demokratie statt Bankenmacht

Die Finanz-Krise und das Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel (CDU) drohen Europa immer weiter in eine Abwärtsspirale zu ziehen. In Griechenland kann man die schlimmsten Auswirkungen beobachten: drastischer Abbau von Löhnen und Sozialleistungen, die Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze und eine Aushebelung der Demokratie. Inzwischen sind auch für Deutschland erste Sparpläne bekannt geworden.

Dieser irrwitzigen Logik widersetzt sich im Deutschen Bundestag einzig DIE LINKE. Sie hat umfassende Alternativen vorgelegt. Im Kern geht es darum, die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien sowie Banken, Spekulanten und Millionäre für die Folgen der Finanzkrise zahlen zu lassen.
Der US-Unternehmer Henry Ford hat allerdings schon zu seiner Zeit erfreut festgestellt: "Würden die Menschen unser Finanz- und Bankensystem durchschauen, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh." Vor jeder Veränderung steht daher die Aufklärung. Vielleicht wird in diesem Zusammenhang der 17. September 2011 einmal in die Geschichtsbücher eingehen. An diesem Tag hatte die „Occupy“-Aktion in einem Park im New Yorker Stadtteil Manhattan ihren Ausgangspunkt. Seitdem stellen immer mehr Menschen die Macht der Banken und Finanzmärkte in Frage.
Doch für eine soziale und demokratische Lösung der Finanzkrise braucht es noch mehr Druck und Aufklärung. Für DIE LINKE bleibt dies in den kommenden Wochen und Monaten eine zentrale Aufgabe. Geplant sind Informationsveranstaltungen, kreative Aktionen und die Beteiligung an kleineren und größeren Protestaktionen.
Nächster Höhepunkt ist ein europaweiter Aktionstag am 12. Mai gegen Banken-Macht und die Angriffe auf Löhne, soziale Sicherheit und Demokratie – mit Aktionen vor Banken, symbolischen Spendensammlungen für Millionäre, aber auch kleineren Demonstrationen vor Ort. DIE LINKE wird mit dabei sein. Natürlich auch in Berlin. DIE LINKE lädt dazu ein, sich selbst einzumischen und mitzumachen.


Pascal Meiser, Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg

erschienen im BerlinInfo vom 1.3.2012