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29. März 2012

DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag

Für ein soziales Europa – Nein zum Fiskalpakt!

Unter diesem Slogan und anlässlich der heute stattfinden ersten Lesung über die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt versammelten sich verschiedene Gruppen, darunter Ver.di, Attac, die NaturFreunde, Abgeordnete der Partei DIE LINKE und sogar einige SPD-Mitglieder um die Opposition zur Ablehnung beider Gesetzesvorhaben aufzurufen und sich solidarisch mit den kämpfenden Menschen in der EU zu zeigen. Der Fiskalpakt bedeutet Aushebelung maßgeblicher demokratischer Haushaltsrechte des Parlamentes. Da ein Austritt aus dem Fiskalpakt nur schwer möglich ist, wäre jede weitere Regierung wäre an Merkels europäische »Schuldenbremse« gebunden.

In der Bundestagsdebatte erklärte Gregor Gysi dazu, dass die Milliarden Euro, die nun mit dem dauerhaften Rettungsschirm beschlossen werden sollen, nicht den Menschen zu Gute kommen oder dazu dienen, soziale Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, sondern nur dazu da seien, die durch sinnlose und skrupellose Zockerei in Schieflage geratenen Banken zu retten und ihnen das Risiko für eingefahrene Verluste abzunehmen.

Statt mit immer höheren Summen die Spekulationen der Banken abzusichern, steht DIE LINKE für ein solidarisches Europa.

Daher fordern wir:

  • Profiteure zur Kasse! Banken vergesellschaften, Millionäre besteuern!
  • NEIN zu Fiskalpakt und Spardiktat in Europa!