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14. November 2012

Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa

Millionen von Menschen sind an diesem 14. November in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern in den Streik getreten gegen die Spar- und Verarmungspolitik der EU und der nationalen Regierungen. In etlichen anderen Ländern haben - zum Teil sehr große - Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks stattgefunden. 

In Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften aus verschiedenen europäischen Ländern schilderten die Folgen der vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpolitik für die Gemeinwesen in ihren Ländern. Gesellschaftliche Ausgrenzung, die Verarmung nicht nur der öffentlichen Hand, sondern vor allem vieler Beschäftigter, Erwerbsloser, Rentnerinnen und Rentner und Millionen von Kindern sind die Folgen. Sie haben für die Folgen der internationalen Spekulationsgeschäfte von Banken und Konzernen aufzukommen, während diese weiter ihren Geschäften nachgehen können. Dagegen wachsen die europäischen Proteste und das ist gut so. In der anschließenden Demonstration und Abschlusskundgebung forderte die LINKE mit Parteivorstandsmitglied Katina Schubert, endlich europaweit die Vermögenden, die Banken und großen Konzerne zur Finanzierung der Krise heranzuziehen und Europa zu demokratisieren. Wir wollen kein Europa der Banken und Konzerne, der gesellschaftlichen Ausgrenzung, Verarmung und des Rassismus. Die Krise hat dazu geführt, dass viele Menschen geflüchtet sind oder vertrieben wurden, weil sie im Herkunftsland kein Auskommen mehr finden. Viele - vor allem Roma - sind nach Südeuropa gegangen, wo sie wieder vertrieben wurden. Jetzt sind viele von ihnen in Deutschland und wieder droht ihnen die Ausweisung oder Abschiebung. Krisenbekämpfung heißt immer auch, Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung