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11. Oktober 2012

Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz

Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Claudia Richter verteilen Kaffee an die Bewohner_innen des Flüchtlingcamps
Halina Wawzyniak und Claudia Richter im Gespräch auf dem Flüchtlingscamp

Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Claudia Richter, traf Halina Wawzyniak am 11. Oktober 2012 zum zweiten Mal die streikenden und protestierenden Flüchtlinge, die seit einer Woche auf dem Kreuzberger Oranienplatz campieren. Anfänglich stand auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg ein kleines Zelt, das die Solidarität zu den streikenden Flüchtlingen aus Würzburg signalisierte und damit öffentlich auf die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam machte. Es gab eine bundesweite Vernetzung von protestierenden Flüchtlingen und mit dem, am 8. September startenden Protestmarsch, welcher von Würzburg bis nach Berlin ging, wurde der Protest verstärkt.

Am 6. Oktober kam dieser Protestmarsch, bestehend aus Flüchtlingen und mit ihnen Solidarisierenden, in Berlin am Oranienplatz an. Nun steht seit einer Woche ein großes Camp mit vielen unterschiedlichen Zelten auf diesem Platz. Auf diesem Camp leben die Aktivist_innen momentan und täglich kommen mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern hinzu. Derzeit protestieren rund 100 Menschen, darunter 10 Kinder, gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Besonders wichtig ist, dass der Platz einen politischen Raum für sie bietet, in dem sie ihre Forderungen weiterhin kundtun und über Strategien zur Umsetzung diskutieren können. Die Forderungen lauten:

  • Stoppt alle Abschiebungen!
  • Schließung aller Lagerunterkünfte!
  • Abschaffung der Residenzpflicht!

DIE LINKE unterstützt diese Forderungen und solidarisiert sich mit den Protestierenden. Bereits im Mai 2010 brachte DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Bleiberechtregelung und Vermeidung von Kettenduldung) im Bundestag ein. Der Gesetzentwurf der LINKEN geht auf die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen ein und fordert die Abschaffung jeglichen erniedrigenden Umgangs mit den Asylsuchenden, vor allem auf der Behörden-Ebene. In verschiedenen Ausschüssen wurde über den Gesetzentwurf beraten und letztendlich leider abgelehnt.

Das Gespräche zwischen Halina und den Flüchlingscamper_innen verdeutlichte, dass es eine breite Solidarität von der Bevölkerung gibt. Stündlich treffen Sachspenden, von Decken, Matratzen bis Spielsachen über Essen ein. Und auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping war vor Ort, brachte Kaffee vorbei und sprach ihre Solidarität mit den Protestierenden aus. Das Flüchtlingsprotestcamp ist jedoch noch extrem auf Geldspenden angewiesen, um die Infrastruktur des Camps zu erhalten. Vor allem die Versorgung mit Strom stellt das Camp vor eine große finanzielle Herausforderung. Strom wird vor allem dafür benötigt, die Zelte in den immer kälter werdenden Nächten zu heizen. Spenden können hier geleistet werden. Der Parteivorstand der LINKEN unterstützte den Protestmarsch bereits mit 1.000 € und auch das Camp soll weiterhin finanziell aber auch politisch unterstützt werden.

Am 13. Oktober 2012 demonstrieren die Flüchtlinge ab 15.00 Uhr vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag, um ihre Forderungen noch einmal lautstark zum Ausdruck zu bringen. Sie hoffen auf viele Teilnehmende und eine breite Unterstützung.